Fayez al-Sarraj, UN-vermittelter Ministerpräsident Libyens

© APA/AFP/ABDULLAH DOMA

Libyen
03/30/2016

Neuer Ministerpräsident in Tripolis eingetroffen

Fayez al-Sarraj soll fünf Jahre nach al-Gaddafi die Einheitsregierung in Libyen leiten.

Der Chef der libyschen Einheitsregierung ist am Mittwoch in Tripolis eingetroffen, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Fayez al-Sarraj habe sich auf einem Marinestützpunkt unter anderem mit dem Innenminister der nicht anerkannten Tripolis-Verwaltung, Arez al-Khoja, getroffen, teilte die Einheitsregierung auf ihrer Facebook-Seite mit.

Die vorwiegend islamistischen Milizen hatten Al-Sarraj mit allen Mitteln fernhalten wollen. Der Chef der von der UNO gestützten Einheitsregierung erreichte den Marinestützpunkt an Bord des Kriegsschiffes "Assaddada" und wurde von weiteren Militärschiffen geschützt. "Ab heute arbeiten wir in Tripolis, der Hauptstadt aller Libyer", verkündete Vizeregierungschef Ahmad Meitig, der Al-Sarraj begleitete, via Facebook.

Die illegitimen Machthaber von Tripolis hatten am Freitag den "maximalen Notstand" ausgerufen, um die international anerkannte Regierung fernhalten zu können. Sogar der Luftraum wurde mehrfach gesperrt. Dass Al-Sarraj mit sechs seiner neun Minister am Mittwoch trotzdem nach Tripolis gelangte, wurde international begrüßt.

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, würdigte Al-Sarrajs "beachtlichen persönlichen Mut" und appellierte an die Milizen, die Macht friedlich an die Einheitsregierung zu übergeben.

IS setzte sich im Land fest

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren regiert in Libyen das Chaos. Seit Mitte 2014 stritten sich zwei Regierungen um die Macht. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich durch das Machtvakuum im Land festsetzen.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko schließlich ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor. Zudem sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen abgehalten werden.

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