Merkel zu Gesprächen über Flüchtlingskrise in Ankara

Ahmet Davutoglu und Angela Merkel
Deutscher Grünen-Chef Özdemir: "Schlepper-Unwesen ist Teil der türkischen Ökonomie."

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist am Montag in Ankara zu Gesprächen mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise eingetroffen - begleitet von Kritik der deutschen Opposition. Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Vormittag stand am Nachmittag ein Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf der Tagesordnung.

Bei Merkels Gesprächen soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt.

Finanzhilfe von der EU

Hintergrund ist ein Ende November zwischen der EU und der Türkei vereinbarter Aktionsplan. Die Regierung in Ankara sagt darin unter anderem zu, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der nach türkischen Regierungsangaben knapp drei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.

Die Türkei wird in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert. Ihr kommt aber eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Kritik von Özdemir

Grünen-Parteichef Cem Özdemir bezweifelt, dass die Milliarden für die Türkei den Flüchtlingsandrang nach Europa bremsen könnte. „Allein Bezahlen wird es nicht lösen“, sagte Özdemir dem Radiosender MDR Info in Halle. „Dazu gehört natürlich auch, dass die Türkei und Griechenland ihre Ressentiments beiseitelegen müssen. Das Schlepper-Unwesen ist ja Teil der türkischen Ökonomie.“

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