Merkel und Gentiloni beharren auf Flüchtlingsverteilung

Ungeachtet des vehementen Widerstands osteuropäischer Länder halten die Regierungen Deutschlands und Italiens an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU fest. Beide Staaten seien in der Frage des europäischen Asylsystems "komplett auf einer Linie", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Berlin.

Gentiloni forderte mit Blick auf die Weigerung von Ländern wie Polen, Ungarn und der Slowakei, sich am beschlossenen EU-Verteilungsschlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen: "Hier muss sich Solidarität manifestieren." Er glaube, dass es am Ende einen guten Kompromiss in der EU bei der Reform des sogenannten Dublin-Systems geben werde, das die Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Staaten regelt. Bisher gab es bei den Verhandlungen der EU-Innenminister in dieser Frage keinen Durchbruch.

Nach Gentiloni war der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu Gast bei Merkel. Er verknüpfte im aktuellen "Spiegel" laut Vorabbericht das Flüchtlingsthema mit den Planungen zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland: "Wird sie gebaut, wie von Deutschland gewünscht, kann Russland Gas nach Westen liefern, ohne auf die Rohrleitungen durch die Ukraine angewiesen zu sein." Die Ukraine sei dann völlig wehrlos und Russland könnte im Osten noch aggressiver vorstoßen. "Nicht ausgeschlossen, dass dann an der Ostflanke der EU plötzlich etliche Millionen Flüchtlinge stehen", warnte der polnische Regierungschef.