Merkel: Türkei-Verhandlungen Thema nach Österreich-Wahl

Trotz des Widerstands anderer EU-Mitglieder gegen ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will Kanzlerin Angela Merkel das Thema beim Oktober-Gipfel in Brüssel auf den Tisch bringen. "Das heißt auch, dass man darüber berät, ob man die Beitrittsverhandlungen suspendiert oder beendet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Faktisch ruhten die Verhandlungen ohnehin, die Eröffnung neuer Kapitel sei nicht in Sicht, sagte Seibert. Für die Bundesregierung sei wichtig, dass es eine gemeinsame Haltung aller EU-Mitglieder gebe. "Verhandlungen beenden kann man nur in Einmütigkeit". Auch andere europäische Regierungen fänden es sinnvoll und richtig, darüber beim Gipfel am 19. und 20. Oktober zu sprechen. Das wäre nach den deutschen und österreichischen Parlamentswahlen.

Beim Treffen der EU-Außenminister in Tallinn war die deutsche Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen auf weitgehende Ablehnung gestoßen. "Wir sollten die Türkei nicht verstoßen. Sie ist für uns ein strategisch wichtiges Land", sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Freitag am Rande des Treffens in der estnischen Hauptstadt.