Merkel, Li und die Menschenrechte

Es ist sein erster Besuch in Deutschland und schon geht es um so heikle Themen wie die Menschenrechtslage in China: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem neuen Ministerpräsidenten Li Keqiang den Fall des Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei besprochen, sowie allgemein die Freiheit der Künste und Meinungsäußerung in China.

Das bestätigte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, die deutsche Regierung sei zufrieden, dass auch die chinesische Seite den Menschenrechtsdialog intensiv fortführen wolle. Dies seien die richtigen Formate, um auf allmähliche und dauerhafte Fortschritte hinzuarbeiten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, setzt bei der Menschenrechtslage in China auf Verbesserungen unter dem neuen Ministerpräsidenten. Er habe die Hoffnung, dass es ein paar Schritte nach vorne geben werde, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Strafzölle auf Solarmodule

Im Streit um mögliche europäische Strafzölle auf chinesische Solarmodule riet EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterdessen zur Gelassenheit. "Die Sache ist nicht entschieden", sagte er am Montag in Berlin. Er selbst halte von formalen Verfahren wenig. "Aber die Prüfung läuft und muss ergeben, ob es für Dumping in größerem Umfang Nachweise gibt", sagte Oettinger. Der Fall sei von Deutschland aufgebracht worden.

Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Sonntag bei seinem Deutschland-Besuch den Ton in der Streitfrage verschärft. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig. Merkel wandte sich gegen dauerhafte Strafzölle und machte sich für eine Verhandlungslösung stark. Mehr dazu in "Chinas neuer Premier in Berlin".