Politik | Ausland
10.09.2017

Merkel: Solidarische Verteilung erst nach stabiler Lage

Die deutsche Kanzlerin erwartet eine funktionierende Flüchtlingsumverteilung "in nicht allzu ferner Zukunft". Die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen bei der Schlepperbekämpfung verteidigt sie.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU erst dann erfolgt, wenn sich die Flüchtlingslage stabilisiert hat. Sie sehe "die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. "Wahrscheinlich werden wir einen solchen Verteilungsmechanismus in Europa aber besser dann bekommen, wenn alle anderen Elemente der Flüchtlings- und Migrationspolitik stabiler sind", sagte Merkel. Sie nannte die erfolgreiche Bekämpfung von Fluchtursachen, den Grenzschutz, eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika und eine weitestgehende Bekämpfung der Schlepper. "Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein", sagte die Kanzlerin dem Blatt.

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hatte am Mittwoch Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. Der entsprechende EU-Beschluss vor zwei Jahren sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen, erklärten die Richter.

Solidarität gefordert

Die innere Solidarität in der EU müsse ohne Wenn und Aber eingefordert werden, wenn die von ihr genannten Aufgaben erfüllt seien, sagte Merkel. "Denn wenn es bei der Migration nicht solidarisch zugeht, dann auch nicht in anderen Bereichen - und das wäre bitter für den Zusammenhalt Europas", sagte Merkel.

Die Kanzlerin verteidigte zugleich die Zusammenarbeit mit Milizen in Libyen im Kampf gegen Schlepper. In dem Land versuchten viele mangels anderer Perspektiven, an den Flüchtlingen zu verdienen. "Es ist deshalb richtig, diese ökonomischen Strukturen zu zerschlagen und Menschen nicht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken zu lassen", sagte Merkel der F.A.S.

"Wir können nicht einerseits beklagen, wie schlecht es den Flüchtlingen und Migranten in Libyen geht, uns andererseits aber nicht um sie kümmern, weil uns die Strukturen im Land nicht gefallen", sagte die Kanzlerin. Sie hielte es aber für falsch, dauerhaft mit einer Miliz zusammenzuarbeiten, welche die libysche Einheitsregierung nicht unterstütze.