German Chancellor Angela Merkel address media during a news conference at Bundespressekonferenz in Berlin July 19, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

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Bundestagswahl
07/19/2013

Merkel: Sind "kein Überwachungsstaat"

Angela verabschiedet sich mit der Bundespressekonferenz in eine kurze Sommerpause.

Angela Merkel verabschiedet sich in den Sommerurlaub. Für drei Wochen wird die deutsche Kanzlerin dem politischen Alltag entfliehen, abschalten, neue Kräfte tanken. Davor stand jedoch noch die Bundespressekonferenz auf dem Programm. Hunderte Journalisten aus ganz Deutschland waren nach Berlin gekommen, um Antworten auf die brennendsten politischen Fragen dieser Tage zu bekommen: PRISM, NSA und Edward Snowden, EU-Atompläne oder die Euro-Schuldenkrise.

Die Hoffnung auf schnelle Aufklärung in der Spähaffäre und einen baldigen Stopp der Überwachung, musste Merkel gleich zu Beginn enttäuschen. Die Regierungschefin rief die Amerikaner erneut auf, die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu klären und auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten: „ Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, betonte sie. „Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von 'Prism' vorzunehmen“, wollte sich die Kanzlerin am Freitag auf keine Diskussion einlassen. Die Bundesregierung bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um Aufklärung, „aber es liegt eben auch nicht ganz alleine in meiner Hand“.

Die Regierung habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten. Geprüft werde auch, was es mit den Berichten auf sich habe, wonach die NSA in Wiesbaden den Bau eines neuen Abhörzentrums plane. US-Präsident Barack Obama habe eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt, sagte Merkel. „Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen. Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich lieber.“

Den zuständigen Kabinettsmitgliedern, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), denen die Opposition mangelnden Einsatz vorwirft, sprach Merkel ihr „vollstes Vertrauen“ aus. Sie betonte, dass beim Kampf gegen den Terror nicht alle technischen Möglichkeiten zulässig seien. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. „Deutschland ist ein Land der Freiheit.“

Kein Asyl

Ausschließen konnte Angela Merkel dagegen, dass Deutschland dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl gewähren könnte.

Nach Prüfung durch das Innen- und Außenministerium seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, erklärte die Kanzlerin am Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Das Recht muss bei uns schon eingehalten werden", sagte Merkel.

Kein Atomkraftaufsbau

"Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag zur Frage, ob die Deutschland die EU-Pläne zum Ausbau von Atomenergie unterstützen werde. Nach der EU-Richtlinie sollen die Mitgliedsstaaten den Betrieb und Bau von Atomkraftwerken subventionieren dürfen.

In Europa werden derzeit kaum neue Atomkraftwerke gebaut oder geplant. Die Kosten für einen Meiler in Finnland haben sich vervielfacht. Großbritannien will neue AKW über eine Umlage auf alle Stromverbraucher - ähnlich der Ökostrom-Förderung in Deutschland - subventionieren. Da die Kosten auch für die Sicherheit der Kraftwerke deutlich gestiegen sind, finden sich kaum Investoren für solche Projekte.

Sorgenkind Schuldenschnitt

Besorgt zeigte sich Merkel in Hinblick auf Spekulationen über einen möglichen neuen Schuldenschnitt für den Euro-Partner Griechenland. Ihr werde bei den Diskussionen darüber „fast ein bisschen sorgenvoll“, sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Ich sehe das nicht", so Merkel resümierend.

Bei einem solchen Schritt in der Eurozone wäre zu überlegen, „ob vielleicht noch jemand dann gerne einen Schuldenschnitt anstreben würde und nach welchen Kriterien man das macht“. Dies könne „zu einer so massiven Verunsicherung aller Investoren in den Euroraum führen, dass alles, was wir die letzten Jahre gemacht haben, wieder infrage steht“.

Die Kanzlerin sagte, beim ersten Schuldenerlass für Griechenland sei „nicht ohne Bedacht“ eine freiwillige Vereinbarung mit den privaten Gläubigern gewählt worden. Die Folgen eines diskutierten neuen Schuldenschnitts müssten weit über Griechenland hinaus gesehen werden.

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