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Fküchtlinge
03/01/2017

Merkel setzt derzeit nicht auf Auffanglager in Nordafrika

Deutsche Kanzlerin besucht am Donnerstag und Freitag Ägypten und Tunesien

Bei ihrer Offensive zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika setzt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst nicht auf Auffanglager in der Region. Vor Merkels Reise nach Ägypten und Tunesien hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin, die Einrichtung solcher Auffanglager in Tunesien oder Libyen stehe derzeit nicht an.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte davor, die "Flüchtlingsaufnahme auf die nordafrikanischen Staaten abzuschieben". Merkel reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. Die Kanzlerin strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Kritiker sehen darin den Versuch, ihr Schicksal den Ländern in Nordafrika zu überlassen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch in Berlin deutlich, dass die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in dem wichtigen Transitland Libyen bis auf weiteres ausgeschlossen sei. "Wir planen da erstmal gar keine Auffangeinrichtungen", sagte Seibert. Wegen des Fehlens staatlicher Strukturen dort sei dies "gar nicht möglich".

Keine Neuigkeiten mit Tunesien

Hinsichtlich einer möglichen Einrichtung solcher Auffanglager im politisch stabileren Tunesien hieß es aus Regierungskreisen in Berlin, Merkel habe beim Berlin-Besuch des tunesischen Regierungschefs Youssef Chahed vor zwei Wochen erklärt, dass sie darüber nicht gesprochen hätten. In dieser Angelegenheit gebe es "keinen neuen Stand".

Zu einem möglichen Migrationsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei hieß es aus den Regierungskreisen, Verhandlungen für eine vergleichbare Übereinkunft stünden nicht an. Im Dialog mit Kairo solle es aber wohl um die Bekämpfung von Schleppern und die Verbesserung der Flüchtlinge vor Ort gehen.

Die Debatte über Auffanglager für Migranten in Nordafrika hatte am vergangenen Montag für Meinungsverschiedenheiten beim Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien gesorgt. Kurz, der seit langem Auffangzentren in Nordafrika fordert, fühlte sich durch entsprechende Forderungen von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bestätigt. Gabriel lehnt dies ab und sprach von "KZ-ähnliche Zustände für Flüchtlinge" in Libyen.

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