Merkel rechnet nicht mit Ausweitung der Türkei-Gespräche

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit nicht mit der Eröffnung weiterer Kapitel. Das erklärte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Deshalb sehe sie keinen Handlungsbedarf bei diesem Thema.

Von Teilnehmern wurde am Mittwoch aber ein Medienbericht dementiert, dass Merkel selbst empfohlen habe, keine weitere Kapitel zu eröffnen. Sie habe lediglich den Ist-Zustand in den Gesprächen beschrieben, als sie von einer Abgeordneten gefragt worden sei, wie man in den Wahlkreisen die deutsche Türkei-Politik erklären solle, hieß es.

Das Europäische Parlament hatte vergangene Woche wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch im Juli in einer nicht-bindenden Erklärung dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Auch neue Kapitel sollten nicht eröffnet werden.

Die deutsche Bundesregierung lehnt einen Abbruch der Gespräche jedoch ab und argumentiert, dass man die Gesprächskanäle mit der Türkei offen halten sollte. Die Entscheidung darüber treffen ohnehin die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch ohne Eröffnung neuer Kapital könnten die Gespräche mit der Türkei in den Themenfeldern weitergeführt werden, über die man bereits mit der Regierung in Ankara redet. Allerdings stocken nach Angaben aus der EU-Kommission auch dort die Diskussionen.

Merkel erläuterte im Kabinett deutsche G-20-Agenda

Merkel hat nach Angaben von Teilnehmern im Kabinett außerdem die Agenda der deutschen G-20-Präsidentschaft erläutert. Die Regierung hat den deutschen Vorsitz, der am Donnerstag beginnt, unter das Motto gestellt: "Eine vernetzte Welt gestalten". Damit macht sie die Globalisierung im Zeitalter der digitalen Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft zum Kernthema.

Die Kanzlerin plant in Verbindung damit aber auch, in der G-20 über die Folgen dieses Prozesses für die Menschen und über das Spannungsverhältnis von Offenheit und Abschottung zu diskutieren. "Wir müssen offen darüber reden, welche Probleme es gibt", sagte die Kanzlerin im Vorfeld.

Sicherung der Finanzstabilität

Eine der traditionellen Kernaufgaben der G-20 ist die Sicherung der weltweiten Finanzstabilität, damit sich Krisen wie 2008 nicht wiederholen. Diese Debatte will auch die deutsche Präsidentschaft mit Themen wie der Förderung eines stärkeren dauerhaften Wachstums, Finanzmarktregulierung und dem Kampf gegen Steuerflucht und -betrug fortführen. Daneben rückt Merkel die Bereiche Digitalisierung, Klimaschutz, Frauenförderung sowie den weltweiten Gesundheitsschutz nach oben auf die Agenda. Auch dem Kampf gegen Terrorismus, der Flüchtlingsthematik und einer Hilfsinitiative für Afrika will Deutschland einen hohen Rang einräumen.

Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft in der G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer ist der Gipfel der Staats-und Regierungschefs im Juli in Hamburg.