Politik | Ausland
08.07.2017

G-20: Zähe Verhandlungen, durchwachsene Ergebnisse

Während es in Hamburg zu schweren Krawallen kam, rangen die Staatsleute um Kompromisse. Offenbar kommt es zu einer Feuerpause in Syrien und einem gemeinsamen Abschlussdokument.

Die G-20-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Hamburg auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz, bei dem die USA allerdings an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen festhalten, wie bereits zuvor bekanntgeworden war. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden. Den Opfer nach den Krawallen in der Hansestadt sagt sie Entschädigung zu.

Die wichtigsten Punkte im Überblick

  • Am Samstag einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf ein gemeinsames Abschlussdokument, die USA ließen sich beim Klimaschutz eine Sonderrolle zuschreiben. Trump steigt aus dem Paris-Abkommen bekanntermaßen aus. Beim Handelsthema fand man einen gemeinsamen Nenner.
  • Ein europäischer Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Schlepper scheiterte an China und Russland.
  • Das erste direkte Gespräch zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin brachte eine überraschende Einigung auf eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens.
  • Beim Ukraine-Konfllikt konnten keine besonderen Fortschritte verkündet werden.
  • Eine Einigung erzielten die G-20-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus: In einer eigenen Erklärung vereinbarten sie, enger zusammenarbeiten, um Terrorfinanzierung, Propaganda im Internet und die Kommunikation zwischen Extremisten zu stoppen.
  • Die bereits seit Tagen andauernden Proteste gegen den Gipfel eskalierten am Freitag und in der Nacht auf Samstag erneut. Am Samstag soll in der Hansestadt die größte Demonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern stattfinden.

Bilder von den Ausschreitungen in Hamburg

G-20-Proteste: Bilder von denAusschreitungen in Hamburg

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G-20: Zähe Verhandlungen, durchwachsene Ergebnisse

  • 15:46

    Putin: Trump ist real ganz anders als im TV

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat den US-Präsidenten Donald Trump als völlig normalen Gesprächspartner empfunden. "Der Fernseh-Trump unterscheidet sich sehr vom realen Menschen", sagte Putin am Samstag zum Abschluss des G-20-Gipfels in Hamburg vor Journalisten. Die Präsidenten waren am Freitag erstmals zu einem langen politischen Gespräch zusammengekommen.

    Er habe Grund zu der Annahme, dass eine Kooperation mit der Regierung in Washington zumindest teilweise möglich sei. Es seien bestimmte Grundlagen für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gelegt worden. Auch sei sein Eindruck, dass Trump seine Erklärung akzeptiert habe, dass Russland sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt habe.

     

  • 15:37

    Merkel: "Schlimme Gewalt"

    Nach dem von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten G-20-Gipfel in Hamburg hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter der Einsatzkräfte getroffen.

    Die Ergebnisse des Treffens seien nur möglich gewesen, weil eine große Zahl von Polizisten und anderen Einsatzkräften das Treffen gesichert hätten, betonte die Kanzlerin. "Sie hatten eine sehr schwierige Aufgabe, diesen Gipfel zu schützen und gleichzeitig auch das Recht auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Beides haben sie getan."

    Merkel verteidigte den Austragungsort Hamburg. Der Gipfelort sei gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und der Hansestadt ausgewählt worden, sagte Merkel. "Die Polizisten haben ihr Bestes gegeben." Die Polizei habe ihre Aufgabe mit großem Einsatz gelöst. Es sei "schlimme Gewalt sichtbar" geworden, betonte die Kanzlerin

  • 15:36

    Künftige Gipfel in Argentinien, Japan und Saudi-Arabien

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das G-20-Programm für die nächsten Jahre bekanntgegeben. Die nächste Präsidentschaft werde Argentinien übernehmen, 2019 sei erstmals Japan an der Reihe. Im Jahr darauf werde mit Saudi-Arabien ein Land aus dem Nahen Osten die Gruppe der 20 wichtigen Industrie-und Schwellenländer beherbergen.

    G-20-Gipfel finden jährlich seit 2008 statt, als der Reigen in Washington begonnen hatte. Sie wurden als Reaktion auf die schwere, weltweite Finanzkrise ins Leben gerufen. 2017 war erstmals Deutschland an der Reihe.

  • 14:16

    Merkel zufrieden mit Gipfelbeschlüssen

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des G-20-Gipfels gezeigt. Beim Thema Handel sei die Einigung auf die Aussage gelungen, dass Märkte offen gehalten werden müssten, sagte Merkel am Samstag nach Abschluss des Treffens in Hamburg.

    Zudem hätten sich die großen Industrie- und Schwellenländer darauf verständigt, Protektionismus und unfaire Handelsbeschränkungen zu bekämpfen. Ursache der komplizierten Diskussion war die Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine protektionistische Wirtschaftspolitik befürwortet.

     

  • 14:10

    Diplomaten: Gipfel einigte sich auf Abschlusserklärung

    Die G-20-Staaten haben sich laut Diplomaten auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es demnach eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz, bei dem die USA allerdings an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen festhalten, wie bereits zuvor bekanntgeworden war.

    Die Gipfelgastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in Kürze vor der Presse äußern, um die Gipfelergebnisse vorzustellen. Wegen der Positionen von US-Präsident Trump in der Handels- und Klimapolitik hatte zunächst ein Scheitern des Gipfels gedroht.

  • 14:06

    Putin wies Vorwurf der Wahlmanipulation zurück

    Der russische Präsident Wladimir Putin Vorwürfe der Wahlmanipulation in den USA zurückgewiesen. Die russische Unterhändlerin Swetlana Lukasch erklärte am Samstag auf Twitter, Putin habe den Staats- und Regierungschefs in Hamburg versichert, dass sein Land niemals Einfluss auf die Abstimmung genommen habe. Auch habe Putin betont, dass es keine echten Beweise für ein solches Vorgehen gebe. Russland hatte die Anschuldigung, auf das Votum eingewirkt zu haben, bereits zuvor zurückgewiesen.

    Dennoch sollen in den USA das Justizministerium, mehrere Kongressausschüsse sowie der Sonderermittler Robert Mueller klären, ob die Präsidentenwahl von Russland beeinflusst wurde.

     

  • 13:21

    Russlands Medien jubeln

    Wegweisend, friedensstiftend, historisch: Nach der ersten persönlichen Begegnung zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich russische Medien am Samstag vor Begeisterung überschlagen. "Der Handschlag, auf den die Welt wirklich gewartet hat", schrieb die Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda" - und titelte "Putin und Trump finden Weg zum Frieden in Syrien und in der Ukraine".  Der staatliche Fernsehsender Rossija 24 sprach von einem "Treffen, auf das die Welt seit Monaten gewartet hat". Nach Darstellung der Wirtschaftszeitung "Kommersant" stellte die Begegnung zwischen Putin und Trump "die eigentliche Tagesordnung des Gipfels in den Schatten".

    Die Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolets" fühlte sich gar an den berühmten Handschlag zwischen russischen und US-Soldaten auf deutschem Boden im April 1945 erinnert. "Treffen an der Elbe" titelte das Blatt unter Verweis auf die erste Begegnung zwischen Roter Armee und US Army an dem Fluss. Das Gespräch zwischen Putin und Trump am Freitag dauerte zwei Stunden und 16 Minuten. Nach den Worten von US-Außenminister Rex Tillerson war die Stimmung zwischen den beiden "ganz klar positiv". Im Anschluss an das Gespräch verkündeten Tillerson und der russische Außenminister Sergej Lawrow die Einigung beider Länder auf einen Waffenstillstand im Südwesten Syriens. Diese war allerdings von Vertretern beider Länder im jordanischen Amman ausgehandelt worden.

  • 13:17

    Am Rande des Gipfels sagte Trump 639 Mio. Dollar im Kampf gegen Hungersnöte zu. Ein längst fälliger aber nun auch gerechter Anteil, finden Beobachter.

  • 12:46

    Entgegen den vielen Bildern von schockierenden Krawallen sollte nicht untergehen: Es wird von viel mehr Menschen auch friedlich gegen den Gipfel demonstriert.

    GERMANY-G20-SUMMIT-PROTEST Foto: APA/AFP/CHRISTOF STACHE

    GERMANY-G20-SUMMIT-PROTEST Foto: APA/AFP/ODD ANDERSEN

    Protesters take part in a demonstration during the Foto: REUTERS/FABRIZIO BENSCH GERMANY-G20-SUMMIT-PROTEST Foto: APA/AFP/ODD ANDERSEN

  • 12:32

    US-Präsidententochter Ivanka Trump hat beim G-20-Gipfel in Hamburg am Samstag überraschend Platz am Verhandlungstisch der Staats- und Regierungschefs genommen. Die 35-Jährige vertrat ihren Vater zeitweilig während der Beratungen, wie das Weiße Haus bestätigte. Ivanka Trump gilt als enge Vertraute ihres Vaters, hat aber nur den Posten einer Beraterin und kein offizielles Regierungsamt inne. Dass sie den US-Präsidenten in der Runde der Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer vertritt, ist somit ungewöhnlich. In den USA gab es in der Vergangenheit bereits Kritik an der offenbar großen Machtfülle der Präsidententochter.

  • 12:17

    In Sachen Klimaschutz zeigten die 19 anderen Staaten dem einen Eigenbrötler die kalte Schulter.

  • 12:04

    Beim Dreiertreffen zwischen Merkel, Macron und Putin am Rande des G-20-Gipfels zum Konflikt in der Ukraine gab es keine Fortschritte zu berichten.

  • 10:51

    Wachstums- und Beschäftigungsplan verabschiedet

    Die G-20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte will das weltweite Wachstum für mehr Jobs in allen Teilen der Welt vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G-20) verabschiedeten auf ihrem Gipfel am Samstag in Hamburg einen gemeinsamen Aktionsplan. Demnach wollen die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte mit im Boot bleiben.

    In dem sogenannten Hamburg Action Plan wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: "Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen." Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt.

    Die G-20 räumen ein, dass sie ihr 2014 vereinbartes Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent zu erhöhen, wohl nicht erreichen werden. Im Papier heißt es, die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet.

    Die G-20 sprechen sich erneut für Strukturreformen aus. Sie setzen zur Ankurbelung der Konjunktur wie bisher auf einen Instrumentenmix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Die G-20 bekräftigten, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren wollen und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen, mit denen sie sich unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffen könnten. Die G-20 wollen sich zudem "bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte" abzubauen.

  • 10:03

    Amnesty appeliert wegen Türkei an die G-20

    Nach der Festnahme ihrer Führungskräfte in der Türkei hat die Organisation Amnesty International beim G-20-Gipfel in Hamburg die "katastrophale Menschenrechtslage" in dem Land kritisiert. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty forderte die Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel auf, Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. Shetty verlangte nach einer Mitteilung vom Samstag außerdem die sofortige Freilassung der Direktorin und des Vorsitzenden von Amnesty in der Türkei, Idil Eser und Taner Kilic. Beide waren unter Terrorvorwürfen festgenommen worden.

    Shetty sagte: "Es ist das erste Mal in unserer Geschichte, dass Amnesty International sowohl einen Direktor und einen Vorsitzenden eines einzigen Landes hinter Gittern hat. Gemeinsam mit allen anderen Menschenrechtsverteidigern müssen sie sofort und bedingungslos freigelassen werden." Wenn die Staats- und Regierungschefs der G-20 jetzt nicht für die bedrängte Zivilgesellschaft in der Türkei einträten, "dann könnte davon nichts mehr übrig sein, wenn es zum nächsten Gipfel kommt". Erdogan nimmt am G-20-Gipfel teil, der bis Samstagnachmittag andauern sollte

  • 09:25

    EU-Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Schlepper gescheitert

    Der europäische Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Menschenschmuggler ist beim G-20-Gipfel am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Wie Diplomaten am Samstag berichteten, akzeptieren die beiden Staaten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schlepperbanden aufgenommen wird.

    Warum Russland und China keinen Hinweis auf UNO-Sanktionen haben wollten, blieb zunächst unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zum Auftakt des G-20-Gipfels gesagt, das Einfrieren von im Ausland gehorteten Vermögen und Einreiseverbote seien "das Allermindeste", was im Kampf gegen Schlepperbanden auf globaler Ebene getan werden müsse.  Tusk hatte vor dem Gipfel gesagt, dass er eine Verweigerung von Unterstützung für den Sanktions-Vorschlag als "traurigen Beleg für die Heuchelei einiger G-20-Mitglieder" werten werde.

     

  • 08:57

    Trump findet alle super

    US-Präsident Donald Trump hat eine kurze Rede auf dem G-20-Gipfel in Hamburg für eine Lobrede auf die Gastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Anwesende genutzt: "Ihre Führerschaft ist absolut unglaublich", sagte Trump. "Sie waren unglaublich und haben einen tollen Job gemacht."

      Für seinen Vorredner auf der Veranstaltung, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau, war Trump ebenfalls voll des Lobes: "Wir haben einen großartigen Nachbarn in Kanada, und Justin macht einen spektakulären Job", sagte der US-Staatschef. "Alle lieben ihn, und alle lieben ihn nicht ohne Grund."

    Einmal mehr sagte Trump, wie "stolz" er auf seine Tochter Ivanka sei, "das war ich immer vom ersten Tag an". Ivanka Trump hatte sich als Beraterin ihres Vaters für die G-20-Initiative zur Förderung von Unternehmerinnen etwa durch einen bessern Zugang zu Krediten eingesetzt. "Sie war immer großartig. Ein Champion. Sie ist ein Champion", fügte Trump hinzu.

    Auch dankte der US-Präsident seinem "Freund", Weltbank-Präsident Jim Yong Kim: "Großartiger Typ. Wirklich großartiger Typ." Schließlich schlug Trump auch noch den Bogen zu Polen, das er vor dem G-20-Gipfel in Hamburg besucht hatte: "Polen war so wunderbar zu mir und so tolle Leute."

  • 08:16

    Der erst vor kurzem gestartete Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern hat weitere Geldzusagen erhalten. Bisher sei ein Betrag von 325 Millionen Dollar eingesammelt worden, wie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Samstag am Rande des G-20-Gipfels der Top-Wirtschaftsmächte im Hamburg mitteilte. Der Fonds soll Kleinkredite für Unternehmensgründungen an Frauen in Entwicklungsländern vergeben und als Ausweg aus der Armut dienen. Der Weltbank-Präsident hofft, dass der Frauenförderfonds mit weiteren Geldzusagen auf ein Budget von einer Milliarde Dollar kommt.

  • 08:10

    Beim G-20-Gipfel in Hamburg ist mehreren Journalisten die Akkreditierung entzogen worden. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung sagte dazu auf Anfrage am Samstag: "In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen." Der "Weser-Kurier" berichtete auf Twitter, seinem Fotografen sei die Akkreditierung ohne Begründung entzogen worden. Auf dem Kurzmitteilungsdienst berichteten auch drei weitere Journalisten, ihnen sei die Zugangsberechtigung weggenommen worden. Die Akkreditierung berechtigt unter anderem dazu, das Pressezentrum sowie bestimmte, abgesperrte Bereiche in der Hamburger Innenstadt zu betreten. Dafür gibt es nach Angaben des Regierungssprechers eine Überprüfung der "Journalisteneigenschaft" sowie "eine anlassbezogene Sicherheitsüberprüfung" durch das Bundeskriminalamt.

     

  • 07:04

    Laut der dpa, die sich auf einen namenlosen EU-Vertreter bezieht, wird es ein gemeinsames Abschlussdokument des G-20-Gipfels geben, das alle unterschreiben. Wie schon beim G7-Gipfel in Italien im Mai lässt die US-Regierung Trump sich beim Klimaschutzgipfel aber explizit aus dem sonstigen Konsens nehmen. Wie dieser Teil aussieht scheint am Samstagmorgen die einzige offene Frage für das Dokument zu sein.

  • 06:47

    Der Papst ist besorgt, dass es beim G-20 in Hamburg zu "Allianzen" von Großmächten gegen die Migration kommen wird. "Ich fürchte, dass es zu gefährlichen Allianzen zwischen Mächten kommen wird, die ein verzerrtes Weltbild haben: USA und Russland, China und Nordkorea, Putin und Assad im Syrien-Krieg", so Franziskus im Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica"

    "In der heutigen Welt haben wir als Hauptproblem jenes der Armen, der Schwachen und der Ausgegrenzten, zu denen die Migranten gehören", betonte der Papst. Er befürchte, dass die G-20 immer entschlossener gegen Migranten vorgehen werden.

    Franziskus rief Europa auf, Verantwortung für die ärmeren Völker zu übernehmen. "Der Kolonialismus startete von Europa aus. Es gab positive, aber auch negative Aspekte im Kolonialismus. Dadurch wurde Europas weltweit am reichsten", betonte Franziskus. Der Papst sprach sich für ein föderalistisches Europa aus. "Entweder wird Europa eine föderalistische Gemeinschaft, oder es wird in der Welt nichts mehr zählen", sagte Franziskus.