G-20: Zähe Verhandlungen, durchwachsene Ergebnisse
Die G-20-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Hamburg auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz, bei dem die USA allerdings an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen festhalten, wie bereits zuvor bekanntgeworden war. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden. Den Opfer nach den Krawallen in der Hansestadt sagt sie Entschädigung zu.
Die wichtigsten Punkte im Überblick
- Am Samstag einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf ein gemeinsames Abschlussdokument, die USA ließen sich beim Klimaschutz eine Sonderrolle zuschreiben. Trump steigt aus dem Paris-Abkommen bekanntermaßen aus. Beim Handelsthema fand man einen gemeinsamen Nenner.
- Ein europäischer Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Schlepper scheiterte an China und Russland.
- Das erste direkte Gespräch zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin brachte eine überraschende Einigung auf eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens.
- Beim Ukraine-Konfllikt konnten keine besonderen Fortschritte verkündet werden.
- Eine Einigung erzielten die G-20-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus: In einer eigenen Erklärung vereinbarten sie, enger zusammenarbeiten, um Terrorfinanzierung, Propaganda im Internet und die Kommunikation zwischen Extremisten zu stoppen.
- Die bereits seit Tagen andauernden Proteste gegen den Gipfel eskalierten am Freitag und in der Nacht auf Samstag erneut. Am Samstag soll in der Hansestadt die größte Demonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern stattfinden.
Bilder von den Ausschreitungen in Hamburg
Trump und Putin: Auf diesen Händedruck blickt die Welt
Höllen-Tage in Hamburg: "Wir rechnen mit allem"
Trump und Putin einigten sich auf Waffenruhe für Teil Syriens
Die wichtigsten Entwicklungen des Tages gibt's hier in unserem Live-Blog:
G-20: Zähe Verhandlungen, durchwachsene Ergebnisse
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Putin: Trump ist real ganz anders als im TV
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den US-Präsidenten Donald Trump als völlig normalen Gesprächspartner empfunden. "Der Fernseh-Trump unterscheidet sich sehr vom realen Menschen", sagte Putin am Samstag zum Abschluss des G-20-Gipfels in Hamburg vor Journalisten. Die Präsidenten waren am Freitag erstmals zu einem langen politischen Gespräch zusammengekommen.
Er habe Grund zu der Annahme, dass eine Kooperation mit der Regierung in Washington zumindest teilweise möglich sei. Es seien bestimmte Grundlagen für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen gelegt worden. Auch sei sein Eindruck, dass Trump seine Erklärung akzeptiert habe, dass Russland sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt habe.
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Merkel: "Schlimme Gewalt"
Nach dem von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten G-20-Gipfel in Hamburg hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter der Einsatzkräfte getroffen.
Die Ergebnisse des Treffens seien nur möglich gewesen, weil eine große Zahl von Polizisten und anderen Einsatzkräften das Treffen gesichert hätten, betonte die Kanzlerin. "Sie hatten eine sehr schwierige Aufgabe, diesen Gipfel zu schützen und gleichzeitig auch das Recht auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Beides haben sie getan."
Merkel verteidigte den Austragungsort Hamburg. Der Gipfelort sei gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und der Hansestadt ausgewählt worden, sagte Merkel. "Die Polizisten haben ihr Bestes gegeben." Die Polizei habe ihre Aufgabe mit großem Einsatz gelöst. Es sei "schlimme Gewalt sichtbar" geworden, betonte die Kanzlerin
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Künftige Gipfel in Argentinien, Japan und Saudi-Arabien
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das G-20-Programm für die nächsten Jahre bekanntgegeben. Die nächste Präsidentschaft werde Argentinien übernehmen, 2019 sei erstmals Japan an der Reihe. Im Jahr darauf werde mit Saudi-Arabien ein Land aus dem Nahen Osten die Gruppe der 20 wichtigen Industrie-und Schwellenländer beherbergen.
G-20-Gipfel finden jährlich seit 2008 statt, als der Reigen in Washington begonnen hatte. Sie wurden als Reaktion auf die schwere, weltweite Finanzkrise ins Leben gerufen. 2017 war erstmals Deutschland an der Reihe.
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Merkel zufrieden mit Gipfelbeschlüssen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des G-20-Gipfels gezeigt. Beim Thema Handel sei die Einigung auf die Aussage gelungen, dass Märkte offen gehalten werden müssten, sagte Merkel am Samstag nach Abschluss des Treffens in Hamburg.
Zudem hätten sich die großen Industrie- und Schwellenländer darauf verständigt, Protektionismus und unfaire Handelsbeschränkungen zu bekämpfen. Ursache der komplizierten Diskussion war die Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine protektionistische Wirtschaftspolitik befürwortet.
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Diplomaten: Gipfel einigte sich auf Abschlusserklärung
Die G-20-Staaten haben sich laut Diplomaten auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es demnach eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz, bei dem die USA allerdings an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen festhalten, wie bereits zuvor bekanntgeworden war.
Die Gipfelgastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in Kürze vor der Presse äußern, um die Gipfelergebnisse vorzustellen. Wegen der Positionen von US-Präsident Trump in der Handels- und Klimapolitik hatte zunächst ein Scheitern des Gipfels gedroht.
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Putin wies Vorwurf der Wahlmanipulation zurück
Der russische Präsident Wladimir Putin Vorwürfe der Wahlmanipulation in den USA zurückgewiesen. Die russische Unterhändlerin Swetlana Lukasch erklärte am Samstag auf Twitter, Putin habe den Staats- und Regierungschefs in Hamburg versichert, dass sein Land niemals Einfluss auf die Abstimmung genommen habe. Auch habe Putin betont, dass es keine echten Beweise für ein solches Vorgehen gebe. Russland hatte die Anschuldigung, auf das Votum eingewirkt zu haben, bereits zuvor zurückgewiesen.
Dennoch sollen in den USA das Justizministerium, mehrere Kongressausschüsse sowie der Sonderermittler Robert Mueller klären, ob die Präsidentenwahl von Russland beeinflusst wurde.
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Russlands Medien jubeln
Wegweisend, friedensstiftend, historisch: Nach der ersten persönlichen Begegnung zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich russische Medien am Samstag vor Begeisterung überschlagen. "Der Handschlag, auf den die Welt wirklich gewartet hat", schrieb die Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda" - und titelte "Putin und Trump finden Weg zum Frieden in Syrien und in der Ukraine". Der staatliche Fernsehsender Rossija 24 sprach von einem "Treffen, auf das die Welt seit Monaten gewartet hat". Nach Darstellung der Wirtschaftszeitung "Kommersant" stellte die Begegnung zwischen Putin und Trump "die eigentliche Tagesordnung des Gipfels in den Schatten".
Die Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolets" fühlte sich gar an den berühmten Handschlag zwischen russischen und US-Soldaten auf deutschem Boden im April 1945 erinnert. "Treffen an der Elbe" titelte das Blatt unter Verweis auf die erste Begegnung zwischen Roter Armee und US Army an dem Fluss. Das Gespräch zwischen Putin und Trump am Freitag dauerte zwei Stunden und 16 Minuten. Nach den Worten von US-Außenminister Rex Tillerson war die Stimmung zwischen den beiden "ganz klar positiv". Im Anschluss an das Gespräch verkündeten Tillerson und der russische Außenminister Sergej Lawrow die Einigung beider Länder auf einen Waffenstillstand im Südwesten Syriens. Diese war allerdings von Vertretern beider Länder im jordanischen Amman ausgehandelt worden.
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Am Rande des Gipfels sagte Trump 639 Mio. Dollar im Kampf gegen Hungersnöte zu. Ein längst fälliger aber nun auch gerechter Anteil, finden Beobachter.
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Entgegen den vielen Bildern von schockierenden Krawallen sollte nicht untergehen: Es wird von viel mehr Menschen auch friedlich gegen den Gipfel demonstriert.
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US-Präsidententochter Ivanka Trump hat beim G-20-Gipfel in Hamburg am Samstag überraschend Platz am Verhandlungstisch der Staats- und Regierungschefs genommen. Die 35-Jährige vertrat ihren Vater zeitweilig während der Beratungen, wie das Weiße Haus bestätigte. Ivanka Trump gilt als enge Vertraute ihres Vaters, hat aber nur den Posten einer Beraterin und kein offizielles Regierungsamt inne. Dass sie den US-Präsidenten in der Runde der Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer vertritt, ist somit ungewöhnlich. In den USA gab es in der Vergangenheit bereits Kritik an der offenbar großen Machtfülle der Präsidententochter.
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In Sachen Klimaschutz zeigten die 19 anderen Staaten dem einen Eigenbrötler die kalte Schulter.
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Beim Dreiertreffen zwischen Merkel, Macron und Putin am Rande des G-20-Gipfels zum Konflikt in der Ukraine gab es keine Fortschritte zu berichten.
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Wachstums- und Beschäftigungsplan verabschiedet
Die G-20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte will das weltweite Wachstum für mehr Jobs in allen Teilen der Welt vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G-20) verabschiedeten auf ihrem Gipfel am Samstag in Hamburg einen gemeinsamen Aktionsplan. Demnach wollen die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte mit im Boot bleiben.
In dem sogenannten Hamburg Action Plan wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: "Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen." Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt.
Die G-20 räumen ein, dass sie ihr 2014 vereinbartes Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent zu erhöhen, wohl nicht erreichen werden. Im Papier heißt es, die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet.
Die G-20 sprechen sich erneut für Strukturreformen aus. Sie setzen zur Ankurbelung der Konjunktur wie bisher auf einen Instrumentenmix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Die G-20 bekräftigten, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren wollen und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen, mit denen sie sich unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffen könnten. Die G-20 wollen sich zudem "bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte" abzubauen.
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Amnesty appeliert wegen Türkei an die G-20
Nach der Festnahme ihrer Führungskräfte in der Türkei hat die Organisation Amnesty International beim G-20-Gipfel in Hamburg die "katastrophale Menschenrechtslage" in dem Land kritisiert. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty forderte die Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel auf, Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. Shetty verlangte nach einer Mitteilung vom Samstag außerdem die sofortige Freilassung der Direktorin und des Vorsitzenden von Amnesty in der Türkei, Idil Eser und Taner Kilic. Beide waren unter Terrorvorwürfen festgenommen worden.
Shetty sagte: "Es ist das erste Mal in unserer Geschichte, dass Amnesty International sowohl einen Direktor und einen Vorsitzenden eines einzigen Landes hinter Gittern hat. Gemeinsam mit allen anderen Menschenrechtsverteidigern müssen sie sofort und bedingungslos freigelassen werden." Wenn die Staats- und Regierungschefs der G-20 jetzt nicht für die bedrängte Zivilgesellschaft in der Türkei einträten, "dann könnte davon nichts mehr übrig sein, wenn es zum nächsten Gipfel kommt". Erdogan nimmt am G-20-Gipfel teil, der bis Samstagnachmittag andauern sollte
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EU-Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Schlepper gescheitert
Der europäische Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Menschenschmuggler ist beim G-20-Gipfel am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Wie Diplomaten am Samstag berichteten, akzeptieren die beiden Staaten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schlepperbanden aufgenommen wird.
Warum Russland und China keinen Hinweis auf UNO-Sanktionen haben wollten, blieb zunächst unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zum Auftakt des G-20-Gipfels gesagt, das Einfrieren von im Ausland gehorteten Vermögen und Einreiseverbote seien "das Allermindeste", was im Kampf gegen Schlepperbanden auf globaler Ebene getan werden müsse. Tusk hatte vor dem Gipfel gesagt, dass er eine Verweigerung von Unterstützung für den Sanktions-Vorschlag als "traurigen Beleg für die Heuchelei einiger G-20-Mitglieder" werten werde.
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Trump findet alle super
US-Präsident Donald Trump hat eine kurze Rede auf dem G-20-Gipfel in Hamburg für eine Lobrede auf die Gastgeberin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Anwesende genutzt: "Ihre Führerschaft ist absolut unglaublich", sagte Trump. "Sie waren unglaublich und haben einen tollen Job gemacht."
Für seinen Vorredner auf der Veranstaltung, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau, war Trump ebenfalls voll des Lobes: "Wir haben einen großartigen Nachbarn in Kanada, und Justin macht einen spektakulären Job", sagte der US-Staatschef. "Alle lieben ihn, und alle lieben ihn nicht ohne Grund."
Einmal mehr sagte Trump, wie "stolz" er auf seine Tochter Ivanka sei, "das war ich immer vom ersten Tag an". Ivanka Trump hatte sich als Beraterin ihres Vaters für die G-20-Initiative zur Förderung von Unternehmerinnen etwa durch einen bessern Zugang zu Krediten eingesetzt. "Sie war immer großartig. Ein Champion. Sie ist ein Champion", fügte Trump hinzu.
Auch dankte der US-Präsident seinem "Freund", Weltbank-Präsident Jim Yong Kim: "Großartiger Typ. Wirklich großartiger Typ." Schließlich schlug Trump auch noch den Bogen zu Polen, das er vor dem G-20-Gipfel in Hamburg besucht hatte: "Polen war so wunderbar zu mir und so tolle Leute."
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Der erst vor kurzem gestartete Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern hat weitere Geldzusagen erhalten. Bisher sei ein Betrag von 325 Millionen Dollar eingesammelt worden, wie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Samstag am Rande des G-20-Gipfels der Top-Wirtschaftsmächte im Hamburg mitteilte. Der Fonds soll Kleinkredite für Unternehmensgründungen an Frauen in Entwicklungsländern vergeben und als Ausweg aus der Armut dienen. Der Weltbank-Präsident hofft, dass der Frauenförderfonds mit weiteren Geldzusagen auf ein Budget von einer Milliarde Dollar kommt.
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Beim G-20-Gipfel in Hamburg ist mehreren Journalisten die Akkreditierung entzogen worden. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung sagte dazu auf Anfrage am Samstag: "In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen." Der "Weser-Kurier" berichtete auf Twitter, seinem Fotografen sei die Akkreditierung ohne Begründung entzogen worden. Auf dem Kurzmitteilungsdienst berichteten auch drei weitere Journalisten, ihnen sei die Zugangsberechtigung weggenommen worden. Die Akkreditierung berechtigt unter anderem dazu, das Pressezentrum sowie bestimmte, abgesperrte Bereiche in der Hamburger Innenstadt zu betreten. Dafür gibt es nach Angaben des Regierungssprechers eine Überprüfung der "Journalisteneigenschaft" sowie "eine anlassbezogene Sicherheitsüberprüfung" durch das Bundeskriminalamt.
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Laut der dpa, die sich auf einen namenlosen EU-Vertreter bezieht, wird es ein gemeinsames Abschlussdokument des G-20-Gipfels geben, das alle unterschreiben. Wie schon beim G7-Gipfel in Italien im Mai lässt die US-Regierung Trump sich beim Klimaschutzgipfel aber explizit aus dem sonstigen Konsens nehmen. Wie dieser Teil aussieht scheint am Samstagmorgen die einzige offene Frage für das Dokument zu sein.
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Der Papst ist besorgt, dass es beim G-20 in Hamburg zu "Allianzen" von Großmächten gegen die Migration kommen wird. "Ich fürchte, dass es zu gefährlichen Allianzen zwischen Mächten kommen wird, die ein verzerrtes Weltbild haben: USA und Russland, China und Nordkorea, Putin und Assad im Syrien-Krieg", so Franziskus im Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica"
"In der heutigen Welt haben wir als Hauptproblem jenes der Armen, der Schwachen und der Ausgegrenzten, zu denen die Migranten gehören", betonte der Papst. Er befürchte, dass die G-20 immer entschlossener gegen Migranten vorgehen werden.
Franziskus rief Europa auf, Verantwortung für die ärmeren Völker zu übernehmen. "Der Kolonialismus startete von Europa aus. Es gab positive, aber auch negative Aspekte im Kolonialismus. Dadurch wurde Europas weltweit am reichsten", betonte Franziskus. Der Papst sprach sich für ein föderalistisches Europa aus. "Entweder wird Europa eine föderalistische Gemeinschaft, oder es wird in der Welt nichts mehr zählen", sagte Franziskus.
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Von solchen Bildern erwarten sich manche offenbar Sympathien für ihre Sache. Schlimm für die Bewohner, schade auch für die vielen friedlichen Demonstranten.
Heftige Krawalle, geplünderte Geschäfte und viel Zerstörung. Das Hamburger Schanzenviertel am frühen Samstagmorgen. #G20 (sbr) pic.twitter.com/4M1nRptHwQ
— dpa (@dpa) 8. Juli 2017 -
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Freitagabend eine positive Zwischenbilanz des G-20-Gipfels in Hamburg gezogen. In den eigentlichen G-20-Fragen wie der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerreduzierung durch internationale Konzerne "arbeiten wir kontinuierlich und mit wachsendem Erfolg weiter", sagte Schäuble den ARD-Tagesthemen. Auch zur Frage der globalen Erwärmung zeigte er sich optimistisch: Die "Entschlossenheit der Allermeisten in der Welt, zu begreifen, dass wir jetzt mehr tun müssen gegen den Klimawandel" sei eher gewachsen. "Und das ist doch gut."
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In der Nacht gab es wieder heftige Krawalle in Hamburg. "Wir haben noch nie so ein Ausmaß an Hass und Gewalt erlebt", sagte Polizeisprecher Timo Zill gegenüber Medien. Stundenlang kam es zu Auseinandersetzungen im Schanzen-Viertel mit 1.500 Randalierern, die die Polizei erst um etwa zwei Uhr Früh in den Griff bekam. Die Stadt ist weiter im Ausnahmezustand. Etwa 100 Leute wurden in Hamburg bisher in Gewahrsam genommen, teilweise wurden bereits Haftbefehle erlassen. Knapp 200 Polizisten wurden bisher verletzt.
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Guten Morgen!
Das bringt der heutige G-20-Abschlusstag mit sich:
NEUE DEMOS ODER AUFRÄUMARBEITEN
Verletzte Polizisten und Demonstranten, brennende Barrikaden und Autos in Flammen: Auch am letzten Gipfeltag dürften die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und Polizei anhalten. Die tagelangen Krawalle dürften noch lange in Erinnerung bleiben.
PUTIN, ERDOGAN UND DER SYRIENKONFLIKT
Vor Beginn des zweiten Gipfeltags planen einige Teilnehmer erneut Gespräche in kleiner Runde. Kremlchef Wladimir Putin will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Früh um 8.00 Uhr mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan treffen. Dabei dürfte der Syrien-Konflikt im Mittelpunkt stehen.
UKRAINE BEIM FRÜHSTÜCK
Putin will direkt nach dem Gespräch mit Erdogan ins Hotel Atlantic fahren, wo gegen 8.30 Uhr eine Dreierrunde mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant ist. Es soll um die Lage in der Ukraine gehen. Trump hatte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Polen auch mit Blick auf die Ukraine "destabilisierendes Verhalten" vorgehalten.
MERKEL UND DIE WELTBANK
Die deutsche Kanzlerin will nach den Ukraine-Gesprächen bei einer Veranstaltung der Weltbank in den Gipfelhallen eine Rede halten (9.45 Uhr). Dabei dürfte es auch um ein ihr wichtiges Anliegen zur Stärkung von Frauen gehen: Eines der wenigen konkreten Ergebnisse des Gipfels dürfte ein internationaler Fonds für Frauen in Entwicklungsländern sein, die Kleinkredite für Unternehmensgründungen und als Ausweg aus der Armut bekommen sollen. Wie groß die Fondseinlagen sein werden, soll am Samstag bekannt gegeben werden.
DIE DISKUSSIONSTHEMEN
Von 10.30 Uhr an redet die G-20-Runde über Afrika und Wege zur Bewältigung der Migrationsströme. Außerdem soll das Thema Gesundheit eine Rolle spielen - es geht um eine bessere Vorbeugung vor Krankheiten, die das Potenzial für eine globale Ausbreitung haben wie etwa die Ebola. Bei der vierten und letzten Arbeitssitzung stehen die Digitalisierung, die Stärkung von Frauen und das Thema Beschäftigung auf der Tagesordnung.
DIE FRAGEN ZUM ABSCHLUSS
Bei ihrer Abschlusspressekonferenz wird sich Angela Merkel fragen lassen müssen, ob der Gipfel wegen der Blockadehaltung Trumps tatsächlich nur Formelkompromisse gebracht hat. Und angesichts der Bilder von Gewalt und Zerstörung dürfte es auch eine Rolle spielen, ob es wirklich eine gute Idee war, den Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg mit einer starken linksradikalen Szene auszurichten.
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Erdogan fehlte bei Konzert in Hamburger Elbphilharmonie
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Ehefrau Emine sind dem feierlichen Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie am Rande des G-20-Gipfels ferngeblieben. Aus dem Umfeld Erdogans hieß es, der Präsident sei stattdessen am Freitagabend nach dem ersten Gipfeltag in sein Hotel in Hamburg gefahren.
Er habe dort eine Besprechung mit seinen mitreisenden Ministern gehabt. Ein Grund für das Fernbleiben wurde nicht genannt.
In der ersten Reihe blieben bei dem Konzert zwei Plätze frei, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Für Samstag früh um 08.00 Uhr war nach dpa-Informationen ein Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels geplant.
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Polizist gab Warnschuss ab
Bei den gewaltsamen Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg hat ein Polizist einen Warnschuss abgegeben. Der Beamte sei zuvor "massiv von Gewalttätern angegriffen" worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Freitagabend mit.
Bereits seit Donnerstagabend gab es in der Stadt wegen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer massive Ausschreitungen und Blockadeaktionen. Militante Gewalttäter zogen durch die Stadt, griffen Polizisten an, zündeten Fahrzeuge an und beschädigten zahlreiche Geschäfte.
Am Freitag drangen Randalierer nach Angaben der Polizei in den gesperrten S-Bahnhof Landungsbrücken ein und warfen Gegenstände auf die Schienen. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein, der Zugverkehr wurde gestoppt.
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USA, Südkorea und Japan für neue Sanktionen gegen Nordkorea
Die USA, Südkorea und Japan fordern neue Sanktionen gegen Nordkorea. Nach dem ersten nordkoreanischen Test einer Interkontinentalrakete sprachen die Präsidenten Donald Trump und Moon Jae-in und Premier Shinzo Abe in einer gemeinsamen Erklärung von einer "größeren Eskalation".
Der Test verletze mehrere UNO-Resolutionen und stelle eine "wachsende Bedrohung" der drei Länder und anderer Staaten dar, hieß es am Freitag nach dem Treffen der drei Spitzenpolitiker am Rande des G-20-Gipfels der Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg.
Sie forderten "maximalen Druck" auf Nordkorea. Die USA, Japan und Südkorea würden niemals ein atomar bewaffnetes Nordkorea akzeptieren. Die drei Politiker forderten ferner die Nachbarstaaten Nordkoreas auf, "weitere Bemühungen zu unternehmen, das Regime zu überzeugen, den gegenwärtig drohenden und provokativen Pfad aufzugeben". Auch solle Nordkorea zu sofortigen Schritten zur Aufgabe seines Atom- und Raketenprogramms bewegt werden, hieß es weiter.
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Begegnung Trump-Putin dauerte mehr als zwei Stunden =
Geplant war es als ein halbstündiges Kennenlernen - es wurde ein Gespräch von zwei Stunden und 16 Minuten Dauer: US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin hatten sich bei ihrer ersten direkten Begegnung offenbar eine Menge zu sagen. Selbst Trumps Ehefrau Melania konnte die beiden nicht auseinander bringen, wie US-Außenminister Rex Tillerson anschließend berichtete.
"Es gab eben so viel zu besprechen", sagte Tillerson am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg vor Journalisten. "Ich glaube, sie erreichten ein solches Maß an Engagement und Austausch, dass keiner von ihnen aufhören wollte." Er selbst habe Trump mehrfach darauf hingewiesen, dass die Leute bereits ihren Kopf durch die Tür stecken würden, berichtete Tillerson weiter.
"Ich glaube, sie haben irgendwann sogar die First Lady geschickt, um zu sehen, ob sie uns da rausbekommt - und das hat auch nicht funktioniert." Das Treffen habe auch nach Melanias Eingreifversuch noch eine weitere Stunde gedauert.
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Polizei: 196 Polizisten bei Krawallen verletzt
Bei den Krawallen in Hamburg sind 196 Polizisten verletzt worden. Es seien keine Schwerverletzten darunter, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Zuvor war von 160 Verletzten die Rede gewesen. Zur Zahl der verletzten Demonstranten konnten zunächst weder Polizei noch Feuerwehr Angaben machen.
Ein Feuerwehrsprecher sagte, die Demonstranten hätten eigene Sanitäter dabei, so dass sie in vielen Fällen nicht auf externe Hilfe angewiesen seien. Der sogenannte G-20-Ermittlungsausschuss, der in Kontakt mit Aktivisten steht und auch Angaben zu Verletzten sammelt, war am Abend nicht zu erreichen.
Zur Zahl der abgebrannten Autos konnte die Polizei ebenfalls keine Angaben machen. Die Feuerwehr sprach von einigen Dutzend, allein 15 seien in der Elbchaussee abgebrannt, sagte der Sprecher.
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Russische Außenpolitiker: Treffen Putin-Trump positiv
Führende Außenpolitiker in Moskau bewerten das erste Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines US-Amtskollegen Donald Trump positiv. Das Gespräch der beiden Staatschefs beim G-20-Gipfel in Hamburg könne der Anfang eines Prozesses sein, die Abwärtsspirale in den bilateralen Beziehungen zu stoppen, sagte der Abgeordnete Leonid Sluzki am Freitagabend in Moskau.
Der Dialog habe erste konkrete Ergebnisse gebracht, betonte er etwa im Hinblick auf die Einigung auf eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens.
"Die Ergebnisse des Treffens haben meine Erwartungen übertroffen", sagte auch Konstantin Kossatschow vom Föderationsrat der Agentur Interfax. Es habe viele Annäherungspunkte gegeben bei Fragen zu Syrien, der Ukraine und in den bilateralen Beziehungen. "Auf gewisse Weise ist das ein Durchbruch", meinte der Senator.
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G-20 lauscht Beethovens Neunter
Pause vom harten Verhandlungsgeschäft: Die Staats- und Regierungschefs der G-20 und ihre mitgereisten Partner haben sich am Freitagabend bei einem Konzert in der neuen Elbphilharmonie entspannt. Unter der Leitung von Stardirigent Kent Nagano wurde Beethovens Neunte Sinfonie aufgeführt. Nach dem Konzert folgt auf Einladung von Gipfelgastgeberin Angela Merkel ein gemeinsames Abendessen.
Merkel und ihre Gäste wurden beim Einzug in den spektakulären Konzertsaal mit Beifall empfangen. Die "Ode an die Freude", die die Sinfonie abschließt, dürfte einigen Zuhörern besonders in den Ohren klingen: "Alle Menschen werden Brüder" lautet eine Textzeile - dies ist auch die Europa-Hymne.
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Gentiloni: "Können nicht alle Migranten aufnehmen"
Der italienische Premier Paolo Gentiloni hat am Freitag betont, dass Italien nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Italiens Aufnahmekapazitäten seinen "nicht unerschöpflich", sagte Gentiloni am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg laut italienischen Medien. Italien könne nicht allein die Last der Flüchtlingsversorgung tragen, so Gentiloni.In Gentilonis Gruppierung, der Demokratischen Partei (PD), scheint es zum einem Kurswechsel in Sachen Flüchtlingskrise gekommen zu sein. PD-Chef Matteo Renzi, der stets überzeugt für die Rettung von Flüchtlingen in Seenot eingetreten war, hat anscheinend seine Position geändert. Gestern sprach sich der Ex-Premier für die Einführung eines "Numerus Clausus" für Migranten aus."Wir dürfen uns nicht schuldig fühlen, wenn wir nicht alle Migranten aufnehmen können", sagte Renzi. Italien solle der EU keine Beiträge mehr zahlen, sollte die Last für die Flüchtlingskrise nicht fairer verteilt werden. "2018 werden wir in Brüssel über das Budget diskutieren. Wenn andere Länder keine Flüchtlinge aufnehmen, ist es richtig, dass Italien seinen EU-Beitrag von 20 Milliarden nicht zahlt", so Renzi.
Die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord kritisierte Renzi scharf. "Nachdem Renzis Partei in den letzten dreieinhalb Jahren 600.000 Migranten in Italien zugelassen hat, fordert er jetzt den 'Numerus Clausus'", kritisierte der Lega-Parlamentarier Paolo Grimoldi.
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Juncker: Kaum Hoffnung auf Einigung im Handelsstreit
Die G-20-Verhandlungen über den Freihandel stehen nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz vor dem Scheitern. "Wir werden die Handelsgespräche und die Auseinandersetzung über Handelsverträge mit den Amerikanern morgen weiterführen, aber ich mache mir da nicht viel Hoffnung", sagte er am Freitag dem "heute-journal" des ZDF.
eim G-20-Gipfel in Hamburg gilt das Thema Handel als besonders schwierig. Präsident Donald Trump hat angedroht, den US-amerikanischen Markt aus Gründen der "nationalen Sicherheit" stärker abzuschotten. Die anderen G-20-Staaten wollen sich hingegen in der Abschlusserklärung des Gipfels gegen Protektionismus aussprechen.
Juncker hatte bereits am Vormittag bei einer Pressekonferenz Sanktionen angedroht, sollten die USA zulasten europäischer Unternehmen ihren Stahlmarkt abschotten. "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen (...) mit Gegenmaßnahmen reagieren werden", sagte er. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung."
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Trump mit Frau Melania in der Elbphilharmonie
US-Präsident Donald Trump ist am Abend in Hamburg gemeinsam mit seiner Frau Melania zum Konzert in der Elbphilharmonie vorgefahren. Die First Lady hatte zu Mittag wegen der angespannten Sicherheitslage zunächst nicht am sogenannten Partnerprogramm des G-20-Gipfels teilgenommen.
Sie sollte dazukommen, sobald es von der Polizei "eine Sicherheitsfreigabe zum Verlassen des Gästehauses" gebe, hatte ihre Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt. Die 47-Jährige hatte zunächst einen Klassiker für Hamburg, eine Schiffsrundfahrt durch den Hafen, verpasst.
Die Trumps kamen leicht verspätet zu dem Konzert - Melania in einem weißen Kleid. Auch dabei: Trumps Tochter Ivanka mit ihrem Mann Jared Kushner.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben von US-Außenminister Rex Tillerson im ersten persönlichen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump jede Einmischung in die US-Wahlen 2016 abgestritten. Trump habe ihn mehrfach auf das Thema angesprochen, sagte Tillerson am Freitag am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg.
US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.
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Tillerson: "Waffenruhe ist erster Erfolg"
Beim Südwesten Syriens, auf den sich die vereinbarte Feuerpause erstrecken soll, handle sich um eine sehr wichtige Region. "Es ist unser erster Erfolg", sagte Tillerson. Er hoffe, dass dies fortgesetzt werden könne in anderen Regionen Syriens.
Hinsichtlich von Syriens Präsident Bashar al-Assad habe sich die US-Haltung nicht geändert. "Wir sehen keinen Platz für die Familie Assad in der politischen Zukunft Syriens", sagte Tillerson. Es sei jedoch noch nicht entschieden, wie eine Machtübergabe und ein Abdanken Assads gestaltet werden könne.
Frühere vereinbarte Waffenruhen für das Bürgerkriegsland sind immer wieder gebrochen worden. Seit Jahresbeginn gilt offiziell eine Waffenruhe, die von Russland, der Türkei und dem Iran garantiert wird. Auch sind sogenannte Deeskalationszonen eingerichtet worden, in die sich Zivilisten flüchten können.
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Der Handshake, auf den die Welt gewartet hat, war zwar nicht so lang wie frühere Versuche Trumps, dennoch wird der Händedruck zwischen Trump und Putin im Netz bereits analysiert.
The handshake. pic.twitter.com/muyBegqfTV
— Kyle Griffin (@kylegriffin1) July 7, 2017Selbsternannte und echte Körpersprache-Experten haben bereits ihre ersten Einschätzungen mitgeteilt. Bisheriger Tenor: Trump war zurückhaltender als sonst. Aus der unten liegenden Handposition Trumps leiten manche sogar eine Geste der Unterordnung ab.
Donald Trump and Putin handshake reveals US president is subordinate to Russian leader, expert claims https://t.co/mUh0VBpcSy pic.twitter.com/eZpUjIgA6F
— Daily Express (@Daily_Express) July 7, 2017 -
USA und Russland einigten sich auf Waffenruhe für einen Teil Syriens
Sie schwänzten zwar das Thema Klima, aber Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich offenbar auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens verständigt. Die Waffenruhe, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson nach dem Treffen am am Rande des G-20-Gipfels.
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UNO soll auf jüngsten Raketentest Nordkoreas reagieren
Die G-20-Staaten haben sich für eine Reaktion des UNO-Sicherheitsrates auf den jüngsten Raketentest Nordkoreas ausgesprochen. Man hoffe gemeinsam auf eine "angemessene Antwort" durch das Gremium, sagte Angela Merkel am Freitag nach den ersten G-20-Gesprächen in Hamburg.
Die Entwicklung in Nordkorea sei von allen Staats- und Regierungschefs, die sich dazu geäußert hätten, als "sehr bedrohlich" bezeichnet worden. Ob es auch Übereinstimmung in der Frage gibt, wie die Reaktion des UNO-Sicherheitsrates aussehen sollte, sagte Merkel nicht. Theoretisch könnte er zum Beispiel weitere Sanktionen in die Wege leiten.
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Hammond plädiert beim Brexit für Übergangsphase
Der britische Finanzminister Philip Hammond plädiert für eine Übergangsphase beim EU-Austritt seines Landes. Großbritannien könne nicht im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, sagte Hammond am Freitag am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg. "Meine Präferenz ist, dass wir eine Übergangsstruktur aushandeln."
In so einer Übergangsphase müsse man den "Schock" für die Wirtschaft möglichst gering halten. Großbritannien wolle einen Brexit-Deal, der "langfristig sehr wirtschaftsfreundlich" sei. Zudem solle der gegenseitige Marktzugang so groß wie möglich und der Warenverkehr so reibungslos wie möglich sein.
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Ein Thema beim Gipfel ist auch das Freihandelsabkommen NAFTA. Das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada soll auf Drängen des US-Präsidenten neu verhandelt werden. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump hilft nach Worten von Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto dabei, "einen sehr starken Dialog" zu dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen fortzusetzen. Mexiko geht von Verhandlungen ab dem 16. August aus. In den wichtigsten Punkten will man bis Ende des Jahres einig sein.
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Differenzen mit den USA ließ Merkel auch beim Klimaschutz erkennen. Auch hier hätten die G-20-Unterhändler noch viel Arbeit vor sich. Die G-20-Runde sei sich einig gewesen, dass die Weltwirtschaft in einem ruhigeren Fahrwasser sei als vor zehn Jahren, sagte Merkel. Sie berichtete außerdem, dass sich die allermeisten Staats- und Regierungschefs zum Pariser Klimaabkommen bekannt hätten. Bedauerlicherweise hätten sich die USA aber von dem Vertrag verabschiedet. Das spiele in der Diskussion natürlich eine Rolle.
US-Präsident Donald Trump sei vor seinem ersten offiziellen Treffen im kleinen Kreis mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin noch kurz in der Sitzung zum Thema Klima dabei gewesen und habe auch das Wort ergriffen. Sie könne aber noch nicht sagen, wie die G-20 die verschiedenen Meinungen bis diesen Samstag sortieren würden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Der Gipfel soll am Samstagnachmittag enden.
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Noch kein Konsens bei Handel und Klima
Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Hamburg offenkundig beim Thema Handel verhakt. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag nach der ersten Arbeitssitzung, an einer gemeinsamen Abschlusserklärung würden die G-20-Unterhändler ("Sherpas") noch Stunden arbeiten müssen. Eine große Rolle habe der Stahlstreit gespielt. Wenn es nicht gelinge, diesen multilateral zu lösen, steige die Wahrscheinlichkeit bilateraler Maßnahmen. Die US-Regierung geht bereits mit Strafzöllen unter anderem gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte.
Die meisten G-20-Vertreter hätten darauf hingewiesen, "dass wir einen freien und fairen Handel brauchen", sagte Merkel. Die USA verwiesen auf ihr Handelsdefizit, sie selbst (Merkel) auf die Direktinvestitionen in den USA.
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Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz
Die G-20-Staaten wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten und stärker gegen Propaganda im Internet vorgehen. Die Vertreter der großen Wirtschaftsmächte würden mit den Anbietern von Internet-Plattformen Gespräche aufnehmen, sagte Kanzlerin Merkel beim G-20-Gipfel in Hamburg. Man werde dabei deutlich machen, "dass wir das schnelle Löschen erwarten". Ein "großes Problem" seien auch Messenger-Dienste, über die terroristische Informationen verschlüsselt ausgetauscht würden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Hier müsse die Überprüfung verbessert werden. Merkel betonte, das gelte ausdrücklich nur "im Verdachtsfall".
Merkel sagte weiter, die Staats- und Regierungschefs der G-20 wollten im Anti-Terror-Kampf enger im Rahmen der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Außerdem solle der Informationsaustausch "bedeutend intensiviert" werden. Das gelte auch im Hinblick auf das Austrocknen von Finanzquellen von Terroristen.
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Merkel: Gewalttätige Proteste "nicht zu akzeptieren"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewaltsamen Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg verurteilt. Sie habe jedes Verständnis für friedliche Proteste, sagte Merkel am Freitag in Hamburg. "Aber gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr." Sie seien daher "nicht zu akzeptieren".
Merkel dankte den Einsatzkräften für ihren Einsatz. Diese hätten ihren "gesamten Rückhalt" für ihren sehr harten Dienst.
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Nach Angaben des Polizeipräsidenten Meyer wurden einige Beamten mit Steinschleudern erheblich verletzt. Diese blinde Gewalt habe nichts mit dem Versammlungsrecht zu tun. Der Polizeipräsident rechnet mit weiteren gewaltsamen Protesten. "Was uns überrascht hat, ist, dass man mitten in einem Wohngebiet völlig sinnlose Gewalt gegen jegliche Sache - ob Fahrzeug oder Fensterscheibe - ausgeübt hat", sagte er mit Blick auf den Stadtteil Altona.
Am Donnerstag habe man 45 Minuten lang versucht, die "Welcome to Hell"-Demonstration zu ermöglichen, sagte Meyer. Doch der Schwarze Block sei nicht bereit gewesen, die Vermummung abzulegen. "Vermummung dient zur Vorbereitung von Straftaten", betonte der Polizeipräsident. Man habe nichts anderes machen können, als den Schwarzen Block von den friedlichen Demonstranten zu trennen. "Es geht darum, eine freie Versammlung zu realisieren für die, die sich eben nicht vermummen."
Die Hamburger Linken-Fraktion hatte zuvor kritisiert, die Eskalation der Gewalt bei der "Welcome to Hell"-Demonstration sei "ohne jeden Zweifel von der Polizei" ausgegangen.
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Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer hat den Einsatz bei der "Welcome to Hell"-Demonstration verteidigt. Er sei sich "absolut sicher", dass der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei, sagte er am Freitagnachmittag. Inzwischen sei Verstärkung aus anderen deutschen Bundesländern angefordert worden. Meyer schätzt, dass dann rund 21.000 Polizisten in der Hansestadt das Treffen der großen Wirtschaftsmächte in den Hamburger Messehallen schützen.
Nicht nur bei der "Welcome to Hell"-Demonstration war es zu Krawallen gekommen; auch am Freitag gab es Ausschreitungen und Brandstiftungen. Nach Angaben von Innensenator Andy Grote (SPD) wurden bei "massiven Angriffen" auf die Polizei 160 Beamte verletzt. Er betonte: "Die Polizei wird mit dieser Lage hier zurechtkommen." Er sei allerdings erschrocken über die "radikale, sinnlose und blindwütige Gewalt".
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Gewalttätige Proteste eskalieren erneut
Die gewalttätigen Proteste gegen den Hamburger G-20-Gipfel sind am Freitagnachmittag erneut ausgebrochen. Aus dem Stadtteil St. Pauli meldete die Polizei "massiven Bewurf mit Gegenständen". Demnach bewegte sich eine Menschenmenge vom Millerntorplatz aus in Richtung Landungsbrücken in der Nähe der Elbphilharmonie, wo gegen Abend die G-20-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.
Nach Angaben der Beamten drangen Randalierer in den gesperrten S-Bahnhof Landungsbrücken ein und warfen Gegenstände auf die Schienen. Wasserwerfer seien eingesetzt worden. Der Zugverkehr wurde gestoppt.
In Hamburg gibt es schon seit Donnerstagabend Ausschreitungen sowie Blockadeaktionen von Gipfelgegnern. Militante Gewalttäter griffen wiederholt Beamte an, zündeten Autos an, errichteten Barrikaden und beschädigten Geschäfte.
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Trump: Erste persönliche Begegnung mit Putin eine "Ehre"
US-Präsident Donald Trump hat sein erstes persönliches Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels als "Ehre" bezeichnet. Er habe mit dem russischen Staatschef bereits "verschiedene Dinge" besprochen, sagte der Republikaner am Freitag in Hamburg: "Und ich denke, es läuft sehr gut." Er wolle den Gesprächsfaden gerne fortführen.
Putin sprach seinerseits von einem wichtigen beiderseitigen Treffen, auch wenn es zuvor bereits Telefonate gegeben habe. Doch diese seien niemals ausreichend. "Ich bin erfreut, Sie persönlich zu treffen", fügte er hinzu.
Die Begegnung der beiden Staatschefs wurde unter anderem mit Blick auf Ermittlungen in den USA wegen etwaiger Absprachen zwischen Russland und Trumps Umfeld im Wahlkampf mit Spannung erwartet. Trump reagierte nicht auf den Zuruf von Reportern, ob er die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Wahl ansprechen werde.
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Die Hamburger Polizei meldet „massiven Bewurf mit Gegenständen“ im Bereich St. Pauli. Kurz zuvor hatte sie berichtet, größere Störergruppen seien im Bereich der Ludwig-Erhard-Straße und der Reeperbahn gemeldet worden.
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