Merkel: Ohne USA wären wir im Anti-Terror-Kampf überfordert
Die wichtigsten Themen der Sicherheitskonferenz am Samstag:
- Merkel trifft mit Pence erstmals Vertreter der Trump-Regierung
- Merkel fordert Abgrenzung des Islams vom Terrorismus
- Pence schwört der NATO die Treue
- Lawrow kritisiert NATO und will "pragmatische Kooperation"
- McCain kritisiert Trump
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist verdichtete Weltpolitik. Jeden Februar treffen sich im Hotel Bayerischer Hof in München Regierungsvertreter und Militärs aus aller Welt. 25 Regierungschefs und 80 Minister sind es diesmal. "Nirgendwo auf der Welt gibt es einen größeren Dampfkessel für dieses Metier", schreibt die Süddeutsche Zeitung.
In diesem Sinne hat Deutschland bereits gestern besonders viel Dampf abgelasssen. Man fordere von der US-Regierung ein klares Bekenntnis zu westlichen Werten, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Auftakt der Konferenz und warnte die USA vor "Alleingängen" in der Außenpolitik. Dementsprechend groß war die Spannung vor dem heutigen Treffen Angela Merkels mit US-Vizepräsident Mike Pence. Auch, weil es die erste Begegnung Merkels mit der Regierung Trump überhaupt war.
"Es gebe viel zu besprechen", ließ Merkel im Vorfeld verlautbaren. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte danach: "Im Mittelpunkt der Begegnung standen die engen und freundschaftlichen bilateralen Beziehungen sowie wichtige gemeinsame außenpolitische Herausforderungen." Es sei unter anderem um den Syrienkonflikt, die Lage in Libyen, den Einsatz in Afghanistan sowie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen.
Merkel fordert Abgrenzung von Islam zu Terrorismus
Bei ihrer Rede am Samstag, die unmittelbar vor der Rede von Mike Pence angesetzt worden war, ging Merkel dann aber zunächst auf ein anderes Thema ein. Sie erwarte "klare Worte" über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.
Merkel rief auch zum Kampf für internationale Zusammenarbeit auf. "Ich bin überzeugt, die Herausforderungen unserer heutigen Welt sind von einem einzigen Staat alleine nicht zu bewältigen, sie benötigen gemeinsame Anstrengungen", sagte sie. Doch die internationalen Strukturen etwa der Europäischen Union seien nicht effizient genug. Man müsse sie stärker und krisenfester machen, sagte die CDU-Vorsitzende, die gestand, dass Europa ohne die USA mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert wäre. "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merkel.
Pence schwört Europäern im Namen von Trump die Treue
"Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", versicherte Mike Pence bei seiner Rede, in der er die Schwerpunkte der US-Außenpolitik unter Trump darlegte, denn auch gleich.
Die Alliierten müssten aber einen fairen Anteil an den Sicherheitskosten in der NATO leisten. Die Partner müssten einen "klaren und glaubwürdigen Weg" aufzeigen, wie sie ihre Verpflichtungen einhalten wollten. Er erinnerte an die NATO-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. "Der Präsident erwartet, dass diese Länder Wort halten", sagte Pence. Durch unfaire Lastenteilung innerhalb der NATO würde "das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt", kritisierte Pence.
Die Amerikaner seien dankbar für die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Europäern. "Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt."
Zugleich mahnte Pence Russland, dass es das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine einhalten und für eine Deeskalation des Konflikts sorgen müsse. Pence deutete an, dass die US-Regierung die Sanktionspolitik nicht ändern wolle. "Die USA werden Russland dafür verantwortlich machen - selbst wenn wir neue Wege der Kooperation suchen, die Präsident Trump für möglich hält, wie Sie wissen", sagte Pence. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Berichte darüber gegeben, dass Trump die US-Sanktionen gegen Russland aufheben könnte.
Lawrow: NATO denkt wie im Kalten Krieg
Parallel zu seiner deutlichen Kritik an der NATO hat der russische Außenminister Sergej Lawrow für "pragmatische Beziehungen" zwischen den USA und Russland geworben. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stärken", sagte Lawrow am Samstag laut offizieller Übersetzung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind."
Lawrow kritisierte die NATO bei der Sicherheitskonferenz scharf. "Die NATO ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen", sagte er am Samstag. Dass eine Art "Eliteclub von Staaten" die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren.
McCain kritisiert Trump
Kritik an Trump war am Freitag nicht nur von Europäern gekommen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner und einflussreiche US-Senator John McCain sagte in München, die US-Regierung sei unsortiert. Das zeige die Causa Michael Flynn. Der hatte als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen US-Botschafter über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte. McCain sagte, Trump widerspreche sich häufiger selbst. Manchmal sei das, was Trump tue, das Gegenteil von dem, was er sagt. McCain warb für die transatlantische Zusammenarbeit und sagte: "Ich glaube mit Stolz an den Westen."
Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Unter den Teilnehmern sind rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt.
Die politischen Krisen, Terror und Kriege rund um den Globus erfordern nach Ansicht von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen. "Unsere Strukturen sind nicht leistungsfähig genug", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die UNO bräuchte in Zukunft mehr Flexibilität, einfachere und schnellere Verfahren und mehr Transparenz. Dies sei ebenso wichtig für die erfolgreiche Prävention von Krisen und Kriegen wie für ihre Beendigung. "Wir sind noch zu fragmentiert, wir müssen uns besser koordinieren, wir müssen auch durch unabhängige Bewertungen sicherstellen, dass wir unsere Ziele erfüllen können."
Nur durch gute Beziehungen unter den Staaten könnten die großen und miteinander verbundenen Probleme wie etwa Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Wasserknappheit und Flüchtlingsbewegungen gelöst werden.
"Nicht allzu zuversichtlich" für Syrien
Guterres dämpfte auch die Erwartungen an die neue Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf. "Ich bin nicht allzu zuversichtlich, was eine kurzfristige Lösung angeht", sagte Guterres. Gleichwohl sei der politische Prozess von entscheidender Bedeutung. Man müsse alle Länder, die mit dem Syrien-Konflikt zu tun hätten, überzeugen, dass dieser Konflikt eine Bedrohung für alle sei.
Guterres warnte, man werde die Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht besiegen können, wenn es keine umfassende Lösung in Syrien gebe. Man müsse die Terroristen vor Ort bekämpfen, aber auch die Probleme beseitigen, die dafür sorgen, dass die Terroristen leicht immer neue Anhänger finden.
Eine weitere Runde der Friedensgespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen soll am Donnerstag in Genf beginnen. Dabei soll es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen gehen.
NATO-Länder sollten nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Michael Fallon nationale Gesetze zur Anhebung der Verteidigungsausgaben einführen. Die NATO-Mitglieder hätten sich 2014 darauf geeinigt, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttosozialausgaben zu erhöhen, erinnerte Fallon am Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Aber 19 der 28 Länder erreichten heute nicht einmal 1,5 Prozent, fünf sogar nicht einmal ein Prozent. "Regieren heißt, sich dafür zu entscheiden, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen", sagte der konservative Politiker. Die britische Regierung habe 2010 Sozialausgaben gekürzt, aber die Verteidigungsausgaben angesichts der internationalen Herausforderungen erhöht.
Es sei richtig, dass die NATO-Staaten sich noch 2017 auf Meilensteine verständigen sollten, wie im transatlantischen Bündnis eine bessere Verteilung der Lasten im Sicherheitsbereich erreicht werden könne. Fallon forderte zudem ein längeres Engagement der NATO in Afghanistan. "Falls das Land zusammenbricht, bekommen wir das zu spüren. Es könnten drei bis vier Millionen junge Männer werden, die von ihren Familien dann nach Europa geschickt werden", sagte er
Frankreichs sozialistischer Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte, sein Land werde in diesem Jahr 1,8 Prozent erreichen. "Es reicht aber nicht zu zahlen, man muss auch präsent sein", mahnte er. Die Niederlande hätten die Ausgaben eher gekürzt, würden sie nun aber wieder anheben müssen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert. Es gebe einen Zeitplan, wie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreicht werden könne.
Angesichts der NATO-Aufrüstung in Osteuropa drängt die Türkei das Bündnis zu einer deutlichen Stärkung seiner Südflanke. "Die NATO sollte ihre Abschreckungsfähigkeit nicht verlieren und ihre Verteidigungsfähigkeit", sagte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik. "Aber die NATO sollte, was sie an ihrer Ostflanke demonstriert, auch an ihrer Südflanke zeigen, vor allem im Südosten."
Die Türkei fordert schon länger eine stärkere Beteiligung der NATO im Kampf gegen den Terrorismus. "Die NATO hat ihre Verpflichtung an der Südflanke noch nicht erfüllt, wir hoffen dass sich das bald verändern wird", sagte Isik am Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Erst diese Woche hatten die Verteidigungsminister des Bündnisses bei einem Treffen in Brüssel den Ausbau ihres Stützpunktes im italienischen Neapel beschlossen. Dort sollen künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zusammenfließen, um im Anti-Terror-Kampf stärken zu können.
Die NATO stärkt derzeit aber vor allem ihre Präsenz an der Ostflanke zur Abschreckung Russlands. Sie schickt mehrere Tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Die osteuropäischen Staaten fühlen sich bedroht, seit sich Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hat.
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