Politik | Ausland
01.05.2017

Merkel in Saudi-Arabien: Besuch ohne Kopftuch

Merkel spricht die schlechte Menschenrechtslage in Saudi-Arabien an, sieht das Land aber in einem positiven Umbruch.

In Saudi-Arabien haben Frauen bekanntlich nicht viel zu sagen. Sie bleiben zuhause, bekochen die Männer und nähen Kleider für die ganze Familie, erzählt ein Stadtführer in der Altstadt der Hafenstadt Jidda am Roten Meer. Der freundliche Mann sagt das in fließendem Englisch und irgendwie mit Stolz.

Auf die Frage, ob die Frauen denn gar nicht am Leben "draußen" teilnähmen, antwortet er streng. Die Araber legten Wert auf ihre Kultur, die Frauen könnten das Leben auf der Straße von den (vergitterten) Balkonen aus beobachten - damit wüssten sie so viel wie der Nachrichtensender CNN. Die Frauen in Saudi-Arabien seien wie "Vögel", sagt er noch. Man möchte hinzufügen: Allerdings im Käfig.

Kommentar: Merkel lüftet den Schleier

Merkel in Saudi-Arabien

Für Angela Merkel ist klar: Sie wird in Saudi-Arabien keine Abaya anlegen, das bodenlange schwarze Gewand, das vom Hals abwärts den ganzen Körper verhüllt. Ebenso wenig wird sie ein Kopftuch tragen. Die deutsche Bundeskanzlerin spricht mit dem Königshaus von Angesicht zu Angesicht über Menschenrechte, Frauenrechte, Wirtschaft, Krisen und Kriege. Sie kann den Kronprinzen und den stellvertretenden Kronprinzen, Mohammed bin Naif und Mohammed bin Salman dazu bewegen, eine ihrer Ideen gut zu finden: Eine Vermittlerrolle Deutschlands im verheerenden Bürgerkrieg im Nachbarland Jemen. Dort versucht Saudi-Arabien, schiitische Houthi-Rebellen zu bekämpfen - und den Einfluss des verfeindeten Irans, der die Rebellen angeblich unterstützt, einzudämmen.

Es könne keine militärische Lösung geben und erfreulicherweise setze auch Saudi-Arabien auf den politischen Prozess, der von den Vereinten Nationen gesteuert wird, sagt Merkel. Mangelnde Akzeptanz als Frau hat sie in Saudi-Arabien noch nicht erlebt. König Salman gibt zu ihren Ehren ein Bankett. Merkel spricht auch mit Unternehmerinnen, die ihr berichten, wie stark sich momentan die saudische Gesellschaft verändere. Die Widerstände kämen dabei weniger von der Regierung, sonder mehr von unten.

Bei dem Besuch prallen zwei Welten aufeinander, hier Freizügigkeit, Frauenrechte und Freiheitsrechte, dort Verschleierung und öffentliche Auspeitschungen und Strafen bei nichtmuslimischen Glaubensbekundungen. Und dennoch wird schnell klar: Sich nicht zu treffen, wäre die schlechtere Lösung.

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Denn Saudi-Arabien ist mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern aus deutscher Regierungssicht "dramatisch wichtig" für die gesamte konfliktreiche arabische Welt. Der Syrien-Krieg, wo Saudi-Arabien in der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpft. Der regelrechte Hass zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der wiederum an der Seite des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad steht. Und eben der Konflikt im benachbarten Jemen.

Heikel sind da natürlich deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Derzeit stehen aber wohl keine an. Und das Thema könnte sich bald auch erledigt haben: Der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaijri sagte dem "Spiegel": Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen."

"Es gibt Beschwernisse, aber es gibt auch Erfolge"

Merkel spricht die schlechte Menschenrechtslage an. Auch speziell den Fall des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi. Dessen Frau Ensaf Haidar hatte sehnlich gehofft, dass Merkel König Salman direkt nach der Begnadigung ihres Mannes fragt. Unklar, ob eine solche Öffentlichkeit der Diplomatie mehr nützt oder schadet.

Badawi wurde 2014 nach bereits mehrjähriger Haft wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Stockhieben verurteilt. Mit 50 Stockhieben wurde bereits auf ihn eingeprügelt. Sein Vergehen: Er setzte sich für die Gleichbehandlung aller Menschen ein, unabhängig von Religion und Weltanschauung.

Merkel sieht das Land aber in einem positiven Umbruch: "Es gibt Beschwernisse, aber es gibt auch Erfolge." Seit ihrem letzten Besuch 2010 sei die Rolle der Frau gestärkt worden, auch wenn Gleichberechtigung wie in Deutschland weit entfernt sei.

Deutsche Wirtschaft witter Geschäft

Die Kanzlerin will noch ausloten, inwieweit sie auf Saudi-Arabien beim G-20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg zählen kann. Die Entscheidungen bei G-20 müssen einstimmig gefasst werden. Jede Nuance ist da wichtig. Etwa beim Klimaschutz, dem der neue US-Präsident Donald Trump nicht viel Aufmerksamkeit beimisst.

Während der Reise kommt die Sprache immer wieder auf den ambitionierten Wirtschaftsumbau "Vision 2030" in Saudi-Arabien. Dieser soll das Land unabhängig vom Rohstoff Erdöl machen, der das Land mit Geld flutete und nun wegen des fallenden Ölpreises und begrenzter Ressourcen schwächt. Das Billionen-Programm könnte zugleich eine Modernisierung der Gesellschaft bedeuten. Jedenfalls hoffen darauf die jungen, aufstrebenden saudischen Politiker. Auch die deutsche Wirtschaft wittert ein Geschäft.

Merkel sagt, vor 15 Jahren habe sich noch das gesamte Land durch die Erdöl-Einnahmen finanziert. Heute müsse sich die Wirtschaft selbst tragen. Schon das werde die Lage der Frauen verbessern, weil ihr Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert werde. Irgendwann dürften sie dann wohl auch Auto fahren, um zur Arbeit zu kommen, zeigen sich saudische Frauen sicher. Ein Vize-Gouverneur aus der Region sagt: "Wir haben in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte gemacht. Wir werden sie auch in den nächsten 30 Jahren machen."