Merkel in Ankara: Soforthilfe für an der Grenze gestrandeten Flüchtlinge

Deutschland und die Türkei wollen sich in einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion an der türkisch-syrischen Grenze um die dort ausharrenden Flüchtlinge kümmern.

Eine entsprechende bilaterale Aktion gemeinsam mit Hilfsorganisationen werde umgehend beginnen, kündigte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu am Montag nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zur Zeit zu einem Besuch in Ankara aufhält, an.

Es wird geschätzt, dass rund 50.000 syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei festsitzen. Die Türkei hält die Grenzen aber geschlossen. Grund für den Ansturm von Flüchtlingen sind die heftigen Kämpfe um die Stadt Aleppo und eine Offensive der syrischen Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe.

Kritik an Russland

Merkel kritisierte Russland und das syrische Regime für die Luftangriffe auf Aleppo scharf. „Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe - auch von russischer Seite“, sagte sie. Die Kanzlerin machte deutlich, dass Russland damit auch gegen eine entsprechende UNO-Resolution verstoße, die sich gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung richte. Deutschland und die Türkei forderten von Russland die Einhaltung dieser Resolution, sagte Merkel. „Das, was sich an der türkisch-syrischen Grenze zeigt, ist das große Leid“, sagte sie zur Flucht Zehntausender Syrer nach den Angriffen auf Aleppo. Von deutscher Seite soll das Technische Hilfswerk, von türkischer Seite die staatliche Katastrophenhilfe eingesetzt werden.

Russland hat Kritik an seinen Luftangriffen in Syrien mit Nachdruck zurückgewiesen. Das Militär attackiere Stellungen von Terrororganisationen in dem Bürgerkriegsland, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. "Niemand bestreitet, dass diese Gruppen bekämpft werden müssen", betonte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Auch deswegen gehe der Vorwurf ins Leere, dass die russischen Angriffe schuld seien am Abbruch der Friedensgespräche in Genf, sagte der Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow wies Vorwürfe zurück, Russland trage Mitschuld an der Flüchtlingskrise in Europa. "Nicht wir, sondern die US-Politik im Nahen Osten hat den Flüchtlingstsunami ausgelöst", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments. Lange vor Beginn der russischen Luftangriffe Ende September habe die Massenflucht begonnen, meinte Puschkow.

Hilfe für die Türkei

Die deutsche Kanzlerin ist am Montag in der Türkei eingetroffen, um das Thema Flüchtlingsproblematik zu besprechen. Bei den Gesprächen soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt.

Hintergrund ist ein Ende November zwischen der EU und der Türkei vereinbarter Aktionsplan. Die Regierung in Ankara sagt darin unter anderem zu, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der nach türkischen Regierungsangaben knapp drei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen.

NATO-Überwachung

Berlin und Ankara setzen sich außerdem für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei ein. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Über diese Frage solle beim anstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister gesprochen werden. Zudem strebe man bei diesem Thema eine Verbesserung der Arbeit der türkischen Küstenwache mit Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex an.