Politik | Ausland
04.04.2017

Merkel dankt Libanon für Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die deutsche Kanzlerin sagt dem Regierungschef Hariri weitere Unterstützung zu.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Libanon für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien gedankt. Damit habe das Land eine "große humanitäre Bereitschaft" gezeigt, die aber auch "eine große Belastung" sei, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Berlin.

Sie wolle dem Libanon daher ihre Anerkennung aussprechen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben im Libanon mehr als eine Million syrische Flüchtlinge - bei einer einheimischen Bevölkerung von vier Millionen Menschen. Hariri hat die internationale Gemeinschaft wiederholt aufgefordert, den Libanon bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen.

"Große Bürde"

Hariri sagte in Berlin, mit der Aufnahme der Flüchtlinge habe der Libanon "etwas für die gesamte internationale Gemeinschaft getan". Die Flüchtlinge seien aber eine "große Bürde" für die Wirtschaft und das soziale Gefüge in seinem Land.

Merkel sagte Hariri deshalb weitere Unterstützung zu, etwa bei der internationalen Syrien-Konferenz am Mittwoch in Brüssel. Mit rund 386 Millionen Euro sei Deutschland bereits 2016 der zweitgrößte Geldgeber für den Libanon gewesen, sagte die Kanzlerin.

Merkel äußerte sich zudem "sehr erleichtert", dass mit Hariris Amtsantritt im Dezember eine lange Phase des politischen Stillstands im Libanon überwunden worden sei. Hariris Regierung der nationalen Einheit bilde nun die "sehr vielfältigen Interessen" der Bevölkerungs- und Religionsgemeinschaften im Libanon ab.

Hariris Kabinett gehören fast alle wichtigen Parteien des Landes an, darunter auch die schiitische Hisbollah-Miliz. Der Sunnit Hariri hatte bereits von 2009 bis 2011 an der Spitze einer Einheitsregierung gestanden. Die Koalition zerbrach, als die Hisbollah und verbündete Parteien ihre Minister aus der Regierung abzogen.

Mehrere Vertreter der Miliz müssen sich vor einem internationalen Gericht wegen der Ermordung von Hariris Vater, dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, im Jahr 2005 verantworten.

Im November war Hariri dann vom neugewählten christlichen Präsidenten Michel Aoun erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seit dem Ende des Mandats von Michel Suleiman im Mai 2014 hatte der Libanon zweieinhalb Jahre kein Staatsoberhaupt mehr.