Politik | Ausland
27.06.2017

Menschenrechte: UN-Kommissar kritisiert Trump und May

Said Raad al-Hussein kritisierte Äußerungen des US-Präsidenten und der britischen Premierministerin. Er warnt: Im Kampf gegen den Terror solle die Welt-Staatengemeinschaft die Menschenrechte nicht untergraben.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Staatengemeinschaft eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu untergraben. US-Präsident Donald Trump warf er einen Tabubruch vor. Mit seinen Bemerkungen zum sogenannten Waterboarding öffne Trump solchen Foltermethoden Tür und Tor. Trump hatte im Jänner gesagt, er glaube, dass das Waterboarding als Mittel zur Informationsbeschaffung funktioniere und widersprach damit einer Vielzahl an Studien über die tatsächliche Wirkung von Folter.

Said kritisierte auch Äußerungen der britischen Premierministerin Theresa May im Wahlkampf. Sie hatte angekündigt, Menschenrechts-Gesetze zu ändern, wenn diese Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus im Wege stünden. "Wenn andere führende Politiker denselben rhetorischen Weg gehen und die UN-Konvention gegen Folter mit ihren Worten untergraben, dann könnte sich die Folter noch weiter ausbreiten, und das wäre fatal", sagte Said am Montagabend in London.

In den USA sehe er derzeit zwar keine unmittelbare Gefahr, dass Folter eingesetzt werden könnte. Angesichts ihrer wachsenden Akzeptanz dort könne sich das aber schnell ändern, sagte der UN-Kommissar. Bei der Bemerkung Mays beunruhige ihn besonders, dass sie damit zielgerichtet eine bestimmte Wählergruppe anspreche. "Welche Absicht auch immer dahinter gesteckt habe, Mays Bemerkungen sind sehr bedauerlich und ein Geschenk an jede autoritäre Person in der Welt, die schamlos die Menschenrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verletzt", sagte Said.