Politik | Ausland
08.04.2017

"Mein Opa meint, ein Muslim muss für Erdoğan stimmen"

In einer Woche entscheidet die Türkei über absolute Macht für ihren Präsidenten. Das Referendum ist zur Abstimmung über Erdoğan geworden. Der Streit über "Ja" oder "Nein" spaltet Land und Familien.

Der Hund ist ein Terrorist – so steht es zumindest auf seinem Brustgurt. Sein Herrl, ein junger Mann mit Hipster-Bart, trinkt derweil Bier in dem bei Jugendlichen gerade groß angesagten "Sakal Kafe" im Zentrum Ankaras, seine Freundin in Minikleid und High Heels ebenso. Gefragt, ob man sich vor dem Vierbeiner denn wirklich fürchten müsse, meint der Mann süffisant lächelnd: "Nein, aber er folgt mir, und ich werde bei dem Verfassungsreferendum mit Nein stimmen. Und (der türkische Präsident) Erdoğan hat doch gesagt, dass alle, die das tun, Terroristen seien."

Alle Macht für Erdoğan

In genau einer Woche erfolgt hier im Land der Showdown. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob ein Präsidialsystem eingeführt werden soll, bei dem das Staatsoberhaupt fast alle Macht im Staat innehat – was Erdoğan mit allen Mitteln erreichen will. Oder ob es beim alten Grundgesetz bleibt, bei dem de jure das Parlament das Sagen hat und das dem Staatschef eigentlich nur repräsentative Aufgaben zuschreibt. Laut Umfragen steht es Spitz auf Knopf. Dementsprechend wird mit harten Bandagen gearbeitet und in den verbleibenden Tagen auf Teufel komm raus geworben.

"Evet" (Ja) steht in großen Buchstaben auf dem Bus, der vor einer beliebten Shopping Mall im Bezirk Kizilay Aufstellung genommen hat. Türkische Fahnen überall und die Glühbirne, Symbol der Regierungspartei AKP, die einst von Erdoğan gegründet wurde. Stampfende Rhythmen erfüllen den Platz davor, sodass die Kommunikation der Paare, die im Starbucks Café den Frühlingstag genießen, sehr schwierig ist. Auf die Frage, warum denn das neue Grundgesetz kommen solle, blocken die Zettelverteiler ab. Darauf könnten sie nicht antworten, dafür hätten sie keine Befugnis – die AKP ist eben eine straff und streng hierarchisch strukturierte Partei.

"Ich werde mit Ja stimmen", zeigt sich dagegen die 18-jährige Medizinstudentin Vilden Arpacik im Park gleich daneben offener. "Das alte System war so schwach, wir hatten Putsche und gescheiterte Regierungen. Und außerdem hätte ich ohne Erdoğan nicht auf die Uni gehen können, weil früher dort das Kopftuch verboten war", argumentiert die Erstwählerin. Dass das Staatsoberhaupt künftig zu viel Macht haben könnte, stört die junge Frau nicht: "Er wird sie sicher zum Guten verwenden." Doch genau das ist es, das die Ingenieurin Merve Dinc zweifeln lässt. "Wir brauchen zwar eine neue Verfassung, aber ich bin gegen eine One-Man-Show. Zu 70 Prozent werde ich daher mit Nein stimmen", sagt die 23-Jährige, die ebenfalls das Kopftuch trägt.

Gespaltenes Land

Die Türkei ist in dieser Frage tief gespalten. Zum einen das Ja-Lager um die AKP und die Nationalisten, zum anderen das Nein-Lager um die säkulare Opposition, vor allem in den Städten im Westen. Kritiker werden da verunglimpft, als Verräter oder Terroristen bezeichnet, oder kommen gleich ins Gefängnis – seit dem Putschversuch im vergangenen Juli und der anschließenden Verhängung des Ausnahmezustandes landeten dort 45.000 Türken. "Wir erleben gerade den Tiefpunkt der Demokratie und der Menschenrechte", meint Öztürk Türkdogan, Präsident des türkischen Menschenrechtsverein IHD, "das Staatsoberhaupt macht einfach das, was es will." Im Grunde gehe es inhaltlich gar nicht mehr um die Sache, sondern um ein Pro oder Contra Erdoğan.

"Dieser Mann lebt von Polarisierung. Das hängt mit seinem Charakter zusammen. Allerdings ist das ganz und gar nicht vereinbar mit dem Job eines Staatspräsidenten", sagt Hüseyin Bagci, Professor für Internationale Beziehungen an der bekannten Middle East Technical University (METU) in Ankara. Früher habe Erdoğan das Staatswesen bekämpft, jetzt glaube er, dass er es selbst sei. "Wie Ludwig XIV., der ja sagte ,Der Staat bin ich‘", zieht der Politologe einen historischen Vergleich. Da der Präsident aber ein "political animal" sei und eigentlich noch nie verloren habe, werde er auch dieses Votum gewinnen, meint Bagci.

Hört man sich aber auf dem weitläufigen Campus der METU um, die freilich seit jeher schon als regierungskritisch gilt, ergibt sich ein anderes Bild. Es ist kaum jemand zu finden, der mit Ja votieren will. Allgemeiner Tenor: Wir brauchen zwar eine neue Verfassung, weil die alte noch aus der Militärdiktatur stammt (nach dem Umsturz 1980), aber nicht diese, weil sie zu sehr auf eine Person zugeschnitten sei. Außerdem sei die Debatte über diese grundsätzliche Neuerung viel zu kurz gewesen, noch dazu überlagert vom Ausnahmezustand.

Gespaltene Familien

"Ich werde Nein sagen, damit Demokratie und Meinungsfreiheit eine Chance haben", verrät die Studentin Gulsan A. Die 23-jährige Studentin, die lieber anonym bleiben will, gibt aber zu, dass diese Entscheidung mitunter ganze Familien spaltet. "Mein Opa war entsetzt, als ich mit ihm diskutierte. Er meinte, als Muslim müsse man doch für Erdoğan stimmen. Als er mich nicht überzeugen konnte, ging er sauer ins Bett."

Sollte beim Referendum vom 16. April die neue Verfassung angenommen werden, würde das jetzt bereits existierende autoritäre Regime gleichsam auf eine legale Basis gestellt werden, meint Elcin Aktoprak, die wegen ihrer kritischen Haltung heuer im Februar als Politologin von der Ankara-Universität gefeuert wurde. Sollte ein Nein herauskommen, wäre das eine Chance. Die AKP könnte sich spalten, der Anfang vom Ende der Ära Erdoğan beginnen. "Oder er klammert sich weiter an die Macht, verlängert den Ausnahmezustand immer wieder", so die 38-Jährige, "dann könnte auch der schlimmste Albtraum eintreten – ein Bürgerkrieg."

Er liebt Österreich, hasst Erdoğan

Wenn Güntekin Köksal auf Österreich zu sprechen kommt, bekommt er leuchtende Augen. "Ich habe dort so viele nette und höfliche Menschen kennengelernt. Und auch meine erste Frau." Es ist zwar schon lange her, dass er zwischen 1953 und 1960 auf der Montanuni in Leoben Bergbau und Erdölwesen studiert hat, aber die Liebe zur Alpenrepublik verblasste nie. Mit dem Basiswissen aus seiner Studentenzeit gründete er 1974 in der Türkei das Petro-Unternehmen Pet Holding, dessen Vorsitzender der 86-Jährige bis heute ist. Und zugleich auch ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

"Er tut, was er will, ob es erlaubt ist oder nicht. Was er meint, was gut ist, das zieht er durch", sagt der noch sehr agile Mittachtziger und ärgert sich, weil er selbst die Dinge oft ganz anders sieht. Als alter Kemalist in der Tradition von Staatsgründer Atatürk ist er gegen die Entmachtung des Parlaments, worüber beim Referendum am 16. April abgestimmt wird (siehe li.). Man könne doch nicht die ganze Macht einer Person geben. Die Türkei versuche immerhin schon seit fast einem Jahrhundert, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. Das werde auch so bleiben, meint Köksal, die Nein-Stimmen würden überwiegen. Was ihn so sicher macht? "Vor 141 Jahren wollte der damalige Sultan auch schon das Parlament schließen. Er ist daran gescheitert", erläutert der Firmen-Patriarch, der den Reporter dann zum Familien-Stammbaum führt. Seinen Ausgang nimmt dieser bei einem gewissen Ökuz Mehmet Pasa (1557–1619), der zu seiner Zeit – Regierungschef war.

Angst, dass ihn wegen seiner offenen Worte der Bannstrahl Erdoğans treffen könnte, hat der rüstige Mann nicht. Und seine Tochter Zeynep Köksal Yaykiran, die als Juniorchefin des Unternehmens gerade die Zügel in die Hand nimmt, ebenfalls nicht: "Wir sollten uns vor dem Präsidenten doch nicht fürchten müssen. Er sollte ja das Staatsoberhaupt für alle Türken sein." Dann schränkt sie aber ein, dass die Meinungsfreiheit fragil sei und Erdoğan seine Gegner gerne als Verräter bezeichnen würde, was "Nonsens" sei.

In seinem Eifer, Dinge, die seiner Ansicht nach in der Türkei falsch liefen, zu benennen, versucht die 36-Jährige, ihren Vater immer wieder einzubremsen, um zu verhindern, dass er sich vielleicht allzu sehr in die Nesseln setzt. Bereits vor neun Jahren hatte dieser dem damaligen Premier Erdoğan einen bitteren Brief geschrieben, in dem er ihm einen autoritären Kurs vorwarf und die Spaltung des Landes. Antwort habe er leider nie erhalten.

In einem sind sich Vater und Tochter aber einig: Sie stehen zur laizistischen Republik, wie sie Atatürk entworfen hat – das ist sogar auf der Homepage ihre Unternehmens verankert. "Denn dieses Konzept bedeutet Meinungsfreiheit, Demokratie, Freiheit, Menschen- und Kinderrechte, Gerechtigkeit", betont die Vize-Vorsitzende.

All das habe er auch in Österreich kennengelernt, sagt Güntekin Köksal, deswegen komme er immer wieder gerne in seine "zweite Heimat".