Chef der Oppositionspartei TOP 09, Miroslav Kalousek

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Politik | Ausland
09/10/2016

"Mehr Anti-Flüchtlingsorganisationen als Flüchtlinge"

Der Chef von der tschechischen Oppositionspartei TOP 09 kritisierte antiislamische Stimmung im Land.

Der Chef der tschechischen Oppositionspartei TOP 09, Miroslav Kalousek, kritisiert, in Tschechien gebe es "mehr Anti-Flüchtlingsorganisationen als Flüchtlinge". Im Interview mit der Tageszeitung Pravo sagte er, Tschechien leide im Gegensatz zu Österreich und Deutschland nicht unter der Flüchtlingskrise, trotzdem sei die antiislamische Stimmung in Tschechien die stärkste in der EU.

Diese Stimmung sei auf Populismus zurückzuführen, den eine ganze Reihe von Politikern, einschließlich Staatspräsident Milos Zeman, praktizierten: Zunächst Angst schüren und dann das unrealistische Versprechen "Ich werde Sie beschützen" geben, so Kalousek.

Thema Flüchtlinge nicht verbrauchen

TOP 09 sei keine "Willkommens-Partei", man wolle aber das Thema Flüchtlinge nicht missbrauchen. Seine Partei unterstütze die sozialdemokratisch geführte Regierung unter Premier Bohuslav Sobotka, was die Ablehnung verpflichtender Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten angehe. "Wir haben klar gesagt, dass die Quoten nichts lösen können", betonte der TOP-09-Chef.