Politik | Ausland
22.04.2017

Mehr als 100 Gefährder in Deutschland ausreisepflichtig

Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie zutraut, einen Anschlag zu begehen.

In Deutschland leben einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 100 ausreisepflichtige Gefährder. Über 30 Prozent seien türkische Staatsangehörige, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Eine Recherche bei den Landesinnenministerien habe ergeben, dass 13 islamistische Gefährder seit Jahresbeginn in ihre Heimatländer abgeschoben worden seien, davon 7 nach Tunesien. Das Innenministerium berichtete jedoch nur von 10 Abschiebungen seit Jahresbeginn.

Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie zutraut, einen Anschlag zu begehen. Das deutsche Innenministerium zählt derzeit 950 islamistische Gefährder und als ähnlich gefährlich betrachtete "relevante Personen" aus deren Umfeld. Doch nur die gut 100 Personen können abgeschoben werden. Denn rund zwei Drittel der Gefährder und relevanten Personen sind nach Angaben des Ministeriums deutsche Staatsbürger oder andere EU-Bürger. Von den Verbleibenden ist wiederum nur ein Drittel ausreisepflichtig. Die Zahl der Gefährder im engeren Sinne bezifferte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Freitagabend im ZDF auf rund 650.