Seit einem Monat ist das Militär in Thailand an der Macht.

© REUTERS/CHAIWAT SUBPRASOM

Medienzensur
06/26/2014

Thailand verschärft Medien-Überwachung

Zugang zu Medien soll nicht eingeschränkt werden - die Maßnahme soll zur Verbreitung der Wahrheit helfen.

Die Militärregierung in Thailand verschärft die Überwachung nationaler und internationaler Medien. Der stellvertretende Chef des Nationalen Rats für Frieden und Ordnung, Adul Saengsingkaew, kündigte am Donnerstag die Einrichtung von fünf Gremien an, deren Aufgabe es sei, Berichte herauszufiltern, die falsch seien oder eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten.

Strafanzeige möglich

"Gegen jene, die unangemessene Inhalte verbreiten, könnte Strafanzeige erstattet werden", warnte Adul in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. "So lange Journalisten kooperativ sind und dabei helfen, konstruktive und wahre Nachrichten zu verbreiten, wird die Polizei keine rechtlichen Schritte gegen Medien unternehmen."

Das Militär hatte sich am 22. Mai nach einem eskalierenden Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung an die Macht geputscht (siehe unten). Anschließend schaltete es Hunderte "unangemessene Internetseiten" sowie Radio- und TV-Sender ab. Die Europäische Union und die USA haben den Putsch verurteilt und Kooperationsprogramme gestoppt.

Wahrheit schneller verbreiten

Ein Sprecher der Militärregierung sagte, durch die jüngsten Medien-Maßnahmen solle nicht der Zugang der Thailänder zu Informationen eingeschränkt werden. Vielmehr werde der Staat dabei helfen, die Wahrheit schneller zu verbreiten.

Der thailändische Journalistenverband zeigte sich besorgt. "Das könnte sich auf die Informationen auswirken, die die Öffentlichkeit erhält, und es könnte ein Hindernis für unsere Arbeit sein", hieß es auf der Website des Verbands.

Thailand: Armee übernimmt die Macht

Die Nacht zum Tag machen; durchfeiern, bis die Sonne aufgeht – das können Thailand-Touristen derzeit nur im Hotel. Im Rahmen des Kriegsrechtes verhängte die Armeeführung eine landesweite Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr Früh. Sie gilt auch für Touristen in den Urlaubsorten, ausgenommen sind allerdings Reisende auf dem Weg zu und von den Flughäfen. Eine Reisewarnung spricht das österreichische Außenamt aber auch weiterhin nicht aus.

Ohnehin sei für die Urlauber vom Putsch nichts zu spüren, heißt es vonseiten des Thailandreisen-Anbieters "Jumbo-Touristik". "Nicht einmal in der Hauptstadt Bangkok bemerkt man etwas, außer dass mehr Soldaten in den Straßen zu sehen sind", schildert Jumbo-Mitarbeiterin Petra Wagner-Zalusky.

In Armeegewahrsam

Viele Urlauber haben gar nicht bemerkt, dass die Armee am Donnerstag die Macht übernommen hat und Armeechef Prayuth Chan-ocha sich zum Chef der Regierung ernannte. Für die Führer der beiden zutiefst verfeindeten politischen Lager aber gehen die Uhren ab sofort anders: Einige wurden bereits in Armeegewahrsam genommen. Auch Thailands vom Verfassungsgericht abgesetzte frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra wurde am Freitag verhaftet. Gegen weitere 155 Politiker wurden Ausreiseverbote verhängt, rund hundert der wichtigsten Politiker Thailands wurden Freitagnachmittag zum Rapport bei der Armeespitze einbestellt.

Erste Versuche der Militärs, die Aktivisten der abgesetzten Regierung und deren Gegner zu einem Dialog zusammenzuzwingen, endeten erfolglos. Medien stehen unter Zensur, politische Proteste wurden verboten, mit Baggern werden derzeit die großen Protestlager der Pro- und Anti-Regierungsdemonstranten geräumt.

Wann in Thailand wieder demokratische Verhältnisse einkehren werden, ist derzeit völlig offen. Bis eine neue Verfassung ausgearbeitet ist und Neuwahlen angesetzt werden, könnte mindestens ein Jahr vergehen, befürchten Thailand-Experten.

Die nächtliche Ausgangssperre dürfte hingegen sehr viel früher wieder aufgehoben werden. Möglicherweise schon in den nächsten Tagen, wenn die großen Protestlager der Demonstranten in Bangkok geräumt sind.

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