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© AP/Jens Meyer

Rechtsextreme Partei
09/05/2016

Was wurde eigentlich aus der NPD?

Der ehemalige Bürgerschreck flog in Mecklenburg-Vorpommern aus seinem letzten Landtag. Die politische Debatte bestimmen heute andere.

von Karl Oberascher

Es ist keine zehn Jahre her, da galt die NPD in Deutschland noch als echte Bedrohung für die demokratische Grundordnung. Die rechtsextreme Partei setzte sich im Osten in den Landtagen fest, provozierte mit abseitigen Forderungen und faschistischer Symbolik.

Jetzt scheint die NPD vor dem Aus. Am Sonntag flog sie aus dem letzten Landesparlament, in dem sie noch vertreten war.

Unter anderen Vorzeichen, ohne den brachialen Wahlerfolg der AfD, wäre das wohl die Meldung des Wahlabends in Mecklenburg-Vorpommern gewesen.

Es war dann aber lediglich die Grüne Bundesvorsitzende Simone Peter, die versuchte, das Scheitern der NPD als kleinen Wahlerfolg ihrer Partei zu verkaufen. Als die NPD 2006 mit 7,3 Prozent erstmals in den Schweriner Landtag eingezogen war, hatten sich alle Fraktionen darauf geeinigt, keinen ihrer Anträge zu unterstützen. Vollblockade also, oder "Schweriner Modell", wie das seither genannt wurde - und dieses Modell habe jetzt auch geklappt, meinte Peter im Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix. Eine Einschätzung, mit der sie am Sonntagabend ziemlich alleine blieb.

"Das Plagiat hat uns verdrängt"

Gescheitert ist die NPD, da waren sich alle Kommentatoren einig, letztlich an einem ganz anderen Faktor - dem Faktor AfD. Kritische Flüchtlingspolitik und das "Wir da unten gegen die da oben"-Gefühl einer echten Protestpartei gibt es auch dort – ohne Funktionäre in den Reihen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, weil sie Deutschland als "Judenrepublik" betiteln.

Die NPD wurde also vielmehr thematisch abgelöst, als sie politisch verdrängt wurde. In einem ersten Statement gegenüber dem Tagesspiegel zeigte sich NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs dann auch weniger auf die Grünen als auf die AfD sauer: "Das Plagiat hat uns verdrängt." Allzu groß sind die Krokodilstränen, die der verurteilte Neonazi da weint, aber nicht. Schon im Vorfeld der Wahl, als ruchbar wurde, dass es mit der Fünf-Prozent-Hürde diesmal schwierig werden dürfte, waren erste Szenegrößen zur AfD übergelaufen. "Die Meinungsdiktatur" sei mit dem Erfolg der AfD gestoppt, meint Pastörs im Tagesspiegel.

Auch das macht aus dem Untergang der Lauten und Polternden am Ende einen leisen Abgang. 2011 sah die Sache noch ganz anders aus. Laut ARD hatte man nach der "Fusion" zwischen NPD und „Deutscher Volksunion“ (DVU) in der Szene noch auf mehr als 10.000 Mitglieder gehofft. Auch der deutsche Verfassungsschutz habe damals geschätzt, die Zahl der NPD-Mitglieder werde nach der Fusion auf mehr als 9000 steigen.

"Gefühlte Volkspartei"?

Heute zählt man etwa 5200 Mitglieder. "Dabei galt die NPD zwischenzeitlich als gefühlte Volkspartei in Teilen Ostdeutschlands", ist auf Tagesschau.de zu lesen. Auch das gehört zur Geschichte der NPD: Wirkung und Wahrnehmung klafften hier besonders weit auseinander. In den 60ern war man in sieben Landesparlamenten vertreten. Das vielzitierte Wiedererstarken nach der Jahrtausendwende war jedoch ein kleines. Neben Mecklenburg-Vorpommern saß die NPD lediglich in Sachsen im Landtag. In Sachsen-Anhalt und Thüringen scheiterte man knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. "Volkspartei" – wenn auch nur gefühlt - ist eindeutig zu viel der Ehre. Ihr Image als braunbraune Sudelpartei wurde die NPD nie los. Seit März prüft das deutsche Bundesverfassungsgericht wieder, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Das erste Verbotsverfahren war 2003 nur daran gescheitert, weil der ermittelnde Verfassungsschutz knietief im braunen Bodensatz versunken war und seine V-Leute auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Dazu mündeten interne Streitigkeiten zuletzt in zahlreiche Splittergruppen wie „Der III. Weg“ in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt verlor die Partei eines ihrer prominentesten Mitglieder. Der Hamburger Neonazi Thomas Wulff sagte im NDR, er sei "es leid, mich für die internen Machenschaften in dieser Partei fremdzuschämen".

Auf dem Trockenen

Was bleibt also von der NPD? Für die ohnehin finanziell klamme Partei ist der Verlust des letzten Landtags eine herber Niederlage. Über Diäten und Fraktionszuschüsse sind in Mecklenburg-Vorpommern jährlich etwa 1,3 Millionen Euro an die NPD geflossen. Die damit finanzierten Wahlkreisbüros gelten als wichtige Säulen der Parteistruktur. In politischen Ämtern ist sie nur noch auf kommunaler Ebene vertreten. Und weil es auf EU-Ebene keine Drei-Prozent-Hürde mehr gibt, sitzt Ex-Parteichef Udo Voigt seit 2014 als EU-Parlamentarier in Brüssel. Das war’s von politischer Seite.

Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Partei jedoch bis zuletzt eine gut funktionierende Infrastruktur aufgebaut – und zwar wortwörtlich. Im strukturschwachen Ostvorpommern, in der Kleinstadt Anklam und Umgebung, hat sie das Konzept der "Kümmerer-Partei" realisiert. Rechtsextreme betreiben hier eine Bibliothek, Pflegedienste und Wirtshäuser.

Und sollte das bereits seit 2013 laufende Verbots-Verfahren, das wie ein Damokles-Schwert über der Partei hängt, noch scheitern, könnte das der Ausgangspunkt für einen Neustart sein.