Politik | Ausland
17.05.2017

Krise in Mazedonien: Präsident lenkt ein

Die mehrmonatige Weigerung, den sozialdemokratischen Mehrheitsführer Zaev mit der Regierungsbildung zu betrauen, befeuerte die politische Krise im Land.

In der mazedonischen Staatskrise zeichnet sich eine Entspannung, wenn nicht gar Lösung ab: Präsident Gjorge Ivanov hat nach langer Weigerung nun doch den Chef der Sozialdemokraten (SDSM), Zoran Zaev, mit der Regierungsbildung beauftragt.

Ivanov, ein Vertrauter der bisher regierenden, nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE von Ex-Premier Nikola Gruevski, hatte sich seit Anfang Februar geweigert, Zaev das Regierungsmandat zu erteilen. Dabei hatte sich dieser an der Spitze einer Koalition mit drei Parteien der albanischen Volksgruppe eine klare Parlamentsmehrheit von 67 von 120 Mandaten gesichert. Ivanov wandte sich offiziell gegen das akkordierte Regierungsprogramm. Dieses würde die Einheit Mazedoniens gefährden, meinte Ivanov mit Blick auf Pläne, den Gebrauch der albanischen Sprache in den staatlichen Institutionen zu erweitern.

Laut Medienberichten versicherten Zaev und seine Koalitionspartner Ivanov schriftlich, dass ihr Regierungsprogramm weder die mazedonischen Verfassung noch die Gesetze verletzen würden. Dies wiederholte er mündlich, als er am Mittwoch in Skopje den Regierungsauftrag von Ivanov empfing: Die neue Parlamentsmehrheit werde die territoriale Einheit und Unabhängigkeit Mazedoniens schützen, sei dem multiethnischen Charakter des Landes verpflichtet und werde die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Staatsinteressen aufrechterhalten. Zaev hat nun 20 Tage Zeit, um dem Parlament seine Regierung vorzustellen.

Druck aus EU und USA

Der Durchbruch war nach massivem Druck der EU und vor allem aus den USA möglich geworden. Es gibt seit vielen Jahren die Befürchtung der slawisch-mazedonischen Mehrheit, dass die Albaner, die zwischen 25 und 30 Prozent der zwei Millionen Einwohner stellen, für ihre Siedlungsgebiete eine Autonomie erreichen wollen. 2001 kam es in der früheren jugoslawischen Teilrepublik zu monatelanger Gewalt zwischen albanischen Rebellen und den Sicherheitskräften. Das Ohrid-Abkommen setzte dem ein Ende, den Albanern wurden schon damals mehr Rechte eingeräumt. Albaner-Parteien waren seither sowohl für die Nationalkonservativen als auch die Sozialdemokraten Mehrheitsbeschaffer.

Mazedonien steckt seit der Parlamentswahl April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Der SDSM hatte den Wahlsieger, die VMRO-DPMNE, die seit 2006 an der Macht war, damals der Wahlmanipulation mit Wählerverzeichnissen beschuldigt, in denen sich Hunderttausende Karteileichen befunden haben sollen. Die Krise spitzte sich 2015 durch das Auftauchen zahlreicher Affären weiter zu. Als Opposition machten die Sozialdemokraten Regierungschef Gruevski für Wahlfälschungen, Korruption, eine Massen-Abhöraffäre und die Gängelung der Medien verantwortlich.

Sturm auf Parlament

Zuletzt eskalierte die Lage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember. Die Nationalkonservativen wurden zwar wieder stärkste Partei, fanden aber keine Koalitionspartner mehr. Als die neue Parlamentsmehrheit den Albaner Talal Xhaferi von der Demokratischen Integrationsunion (DUI) - davor Regierungspartnerin Gruevskis - zum neuen Parlamentspräsidenten wählte, stürmten Anhänger der VMRO-DPMNE das Parlament. Gut 100 Personen wurden verletzt, darunter acht Abgeordnete.

Ivanov lenkte ein, knapp bevor am Freitag die gesetzliche Frist für den Regierungsauftrag abgelaufen wäre. Xhaferi hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass die Regierung auch an Ivanov vorbei gebildet werden könnte, sollte er die Frist nicht einhalten.

Ohne Immunität und Einflussmöglichkeiten müssen Gruevski und seine engsten Mitarbeiter Gefängnis fürchten. Ihnen wird auch von einer Sonderstaatsanwaltschaft schwere Kriminalität, Korruption, die Bespitzelung Zehntausender unbescholtener Bürger und die Gängelung von Medien und Justiz vorgeworfen.

Unterdessen haben sich Anhänger der VMRO-DPMNE an das Verfassungsgericht mit dem Antrag gewandt, die Wahl Xhaferis zum Parlamentspräsidenten zu prüfen. Nach Meinung der Organisation "Für ein gemeinsames Mazedonien" war seine Wahl nicht im Einklang mit der Verfassung. Die nicht-staatliche Organisation hatte wochenlang Proteste in Skopje und anderen mazedonischen Städten gegen die neue Parlamentsmehrheit um den Sozialdemokraten Zaev organisiert.

Prozess gegen VMRO-Anhänger

Am Donnerstag beginnt in Skopje ein erster Prozess gegen neun Anhänger der VMRO-DPMNE, die am 27. April am Sturm auf das Parlament beteiligt waren. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer gewalttätigen Gruppe angelastet. Insgesamt wurden Ermittlungen gegen 30 mutmaßliche Gewalttäter aufgenommen, von denen sich zwei unter dem Vorwurf des versuchten Mordes in Untersuchungshaft befinden.

Mazedonien ist schon seit 2005 ist EU-Kandidat. Beitrittsverhandlungen wurden aber bisher nicht aufgenommen. Griechenland blockiert diese, weil es sich im Zusammenhang mit der eigenen Region Makedonien und das Kulturerbe Alexanders des Großen am Staatsnamen Republik Mazedonien stößt. Auch der NATO-Beitritt Mazedoniens ist deswegen blockiert.