Großdemo gegen Regierung in Skopje

Hunderttausende Menschen haben am Sonntag vor dem Regierungsgebäude in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen Ministerpräsident Nikola Gruevski demonstriert. Die aus allen Landesteilen angereisten Protestierenden werfen dem seit 2006 zunehmend autoritär regierenden Premier vor, in Korruption und Kriminalität verstrickt zu sein. "Adieu Nikola" war auf den Transparenten zu lesen.

Die Anhänger der Opposition sowie Gruppen aus der Zivilgesellschaft schwenkten mazedonische, aber auch albanische Flaggen. Mit dem Protest unter dem Motto "Bürger für Mazedonien: Wir kommen" wollen sie Gruevski zum Rücktritt bewegen und Neuwahlen erzwingen. Gruevski selbst hatte am Samstag einen eventuellen Rücktritt als "feigen Akt" zurückgewiesen.

Laut Medienberichten versammelten sich bei der bisher größten Demonstration in Mazedonien insgesamt 300.000 Demonstranten in der mazedonischen Hauptstadt, Vertreter der führenden Oppositionspartei, des Sozialdemokratischen Bundes (SDSM), sprachen von mehr als 100.000 Menschen, die an der Großdemonstrationen teilnahmen. Bereits in den Morgenstunden waren kilometerlange Bus- und Wagenkolonnen mit Oppositionsanhängern in den Zufahrtsstraßen von Skopje zu sehen, wie das Internetportal Albeu.com berichtete.

Der Chef der führenden Oppositionspartei (Sozialdemokratischer Bund SDSM), Zoran Zaevs, forderte seine Anhänger auf, nach der Protestkundgebung am Sonntag für einen Dauerprotest bis zum Rücktritt des Regierungschefs vor dem Regierungsgebäude auszuharren.

In seiner Rede vor dem Regierungsgebäude forderte der Oppositionschef eine "politische Einigung" über eine Übergangsregierung, welche "faire und demokratische Wahlen innerhalb von streng festgelegten Fristen" organisieren müsse. "Gruevski muss gehen", forderte Zaev vor tausenden Anhängern der Opposition. Seine Rede wurde immer wieder von "Rücktritt, Rücktritt"-Rufen an die Adresse des Regierungschefs unterbrochen. Zaev appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, durch ihre direkte Einmischung zur Lösung der politischen Krise in Mazedonien beizutragen. "Mazedonien wird ein multiethnischer Staat sein, stabil und gerecht für alle seine Bürger", erklärte Zaev.

Den Demonstranten schlossen sich laut Medienberichten auch der Europaparlamentarier Richard Howitt, der frühere Leiter der EU-Delegation in Skopje, Erwan Fouere, und viele westliche Botschafter an. Der Protest wurde von 14 oppositionellen Parteien - darunter auch einigen albanischen -, NGOs und Bürgerverbänden, sowie Vertretern aller in Mazedonien lebenden Volksgruppen organisiert.

Oppositionsanhänger setzten Protest fort

Am Sonntagabend setzten rund 4.000 Anhänger der mazedonischen Opposition nach dem Ende der Massendemonstration den Protest gegen die Regierung von Premier Nikola Gruevski fort. Die Demonstranten wollen vor dem Regierungsgebäude in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ausharren, bis Gruevski seinen Rücktritt einreicht, kündigten sie an.

Auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude wurden am Abend an die Protestierenden Liegen und Schlafsäcke verteilt, berichteten Medien. Für den Abend war ein Musikprogramm vorgesehen.

Warnung von österreichischem Botschafter

Der österreichische Botschafter in Skopje, Thomas Michael Baier, warnte am Sonntag Mazedonien, dass es Gefahr laufe, die Empfehlung der EU-Kommission für eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu verlieren, wenn sich die politische Situation nicht verbessere. Österreich würde sich dem zwar widersetzen, aber einige EU-Länder könnten sich dafür aussprechen. Sollte die in den vergangenen Jahren wiederholt gegebene Empfehlung einmal zurückgezogen werden, werde es schwierig, sie erneut zu erhalten, warnte der Botschafter gegenüber dem Sender "Free Europe".

Regierungschef Gruevski rief unterdessen die Anhänger seiner nationalkonservativen VMRO-DPMNE zu einem Gegenprotest am Montagabend vor dem Parlament auf. Damit solle die Botschaft gesendet werden, dass ein Machtwechsel nur durch demokratische Wahlen möglich sei, erläuterte der Bürgermeister von Skopje und Parteifreund Gruevskis, Ivica Konevski, am Sonntag.

Mazedonien steckt seit den Parlamentswahlen vergangenes Jahr in einer tiefen politischen Krise. Die Opposition boykottiert seit über einem Jahr das Parlament, weil sie der Regierung Wahlfälschung vorwirft. Die Krise hatte sich Anfang des Jahres zugespitzt, nachdem der SDSM vor drei Monaten mit der Veröffentlichung von illegal mitgeschnittenen Telefongesprächen begann, die einzelne Regierungsfunktionäre schwer belasten. Mit den abgehörten Telefonaten will die Opposition beweisen, dass die Regierung tausende Bürger gesetzeswidrig bespitzelt und Medienvertreter und die Justiz unter Druck gesetzt haben soll. Gruevski bezeichnete die Telefonmitschnitte als manipuliert.

Kritik an EU

Die mazedonische Oppositionspolitikerin und ehemalige Vize-Regierungschefin Radmila Sekerinska hat unterdessen die EU für ihre Vorgehensweise in der aktuellen politischen Krise in Mazedonien kritisiert. Der Vorschlag Brüssels, die von der Opposition erhobenen Vorwürfe gegen Premier Nikola Gruevski durch die Institutionen zu überprüfen, sei "zweifellos gut gemeint", erklärte sie der "Presse" (Montagsausgabe).

"Aber vielleicht kann die EU auch die Art und den Umfang des systematischen und absoluten Machtmissbrauchs nicht verstehen", so die Politikerin der führenden Oppositionspartei, dem Sozialdemokratischen Bund (SDSM). Die Institutionen seien in Mazedonien nicht "politisiert, sondern privatisiert". Sekerinska zeigte sich überzeugt, dass "sich die Herrschaft Gruevskis ihrem Ende nähert". Der Prozess sei aber schwierig und berge auch Risiken. "Wie lange das dauern wird und welchen Preis wir dafür bezahlen müssen, ist eine Frage die vom Premier abhängt", so die Oppositionspolitikerin.

Die jüngste Gewalteskalation bezeichnete die ehemalige Parteichefin und Spitzenkandidatin des SDSM als "sehr gefährlichen Zwischenfall für die Stabilität" des Landes, jedoch nicht vergleichbar mit den Kämpfen im Jahr 2001, die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatten. Denn die damaligen bewaffneten Gruppen hätten im Gegensatz zu heute einen gewissen Rückhalt in der albanischen Bevölkerung gehabt.