May: Zollunion mit EU "wäre Betrug"

Die EU hat die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen unter Zugzwang gesetzt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier legte am Mittwoch einen ersten Entwurf für einen Austrittsvertrag vor und verlangte dabei von London mehr Geschwindigkeit in den Brexit-Gesprächen. Premierministerin Theresa May reagierte empört auf den Vorschlag Brüssels, Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen.

"Wenn wir diese Verhandlungen zum Erfolg führen wollen, (...) müssen wir sie beschleunigen", sagte Barnier. Er bekräftigte, dass die Gespräche über die Brexit-Modalitäten bis zum Herbst abgeschlossen sein müssten. Denn vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate für die Ratifizierung.

Drei Optionen

Bei der schwierigen Nordirland-Frage schlug Barnier "drei Optionen" vor. Demnach könnte das Thema erst nach dem EU-Austritt in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Oder London liefert wie angekündigt "spezifische Lösungen" für möglichst problemlose Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Als "Auffanglösung" könne es jedoch bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den Regeln in Irland bleiben, das als EU-Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion ist. Praktisch müssten Personen- und Warenkontrollen damit an die Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden.

May reagierte auf diesen Vorschlag heftig: Er "untergräbt den gemeinsamen britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs", sagte sie vor Abgeordneten in London. "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen."

Johnsons Brief

Für Wirbel sorgten auch Berichte, wonach Außenminister Boris Johnson in einem Brief an May entgegen der offiziellen Regierungslinie von einer "harten Grenze" zwischen Irland und Nordirland spricht. Er verweist laut dem Sender Sky News darauf, dass selbst bei einer Wiedereinführung einer "harten Grenze" damit zu rechnen sei, "dass mindestens 95 Prozent der Waren die Grenze ohne Kontrollen passieren".

Schottland und Wales kündigten unterdessen an, sie wollten nach dem Brexit per Gesetz die Kompetenzen Londons begrenzen. Dabei wollen sich die Regionen vor allem in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft vor den Entscheidungen der britischen Regierung schützen.

Gemeinsamer Ausschuss

Anders als von den Brexit-Hardlinern gefordert setzt die EU klar darauf, dass Streitfragen zu den Austrittsbestimmungen auch nach dem Brexit durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Zwar wäre zunächst ein "Gemeinsamer Ausschuss" zuständig. Findet der aber binnen drei Monaten keine Lösung, kann jede Seite vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Seine Entscheidungen wären dann "verbindlich".

Brüssel bleibt zudem dabei, dass die von London gewünschte Übergangsphase zeitlich klar begrenzt bleibt. Sie soll laut Vertragsentwurf am 31. Dezember 2020 enden.

Mit Spannung wird nun eine Rede Mays am Freitag erwartet, in der sie ihre Vorstellungen zu den künftigen Beziehungen zur EU darlegen soll. Am Donnerstag trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk die Premierministerin in London. Er hatte am Dienstag von einer "kritischen Woche" für die Brexit-Gespräche gesprochen.