Politik | Ausland
21.11.2017

May will über EU-Handelsabkommen sprechen

Britische Premierministerin will "nicht mehr nur über Trennungsfragen sondern über zukünftige Partnerschaft reden".

Die britische Premierministerin Theresa May will Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit vorantreiben. London wolle nun bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr nur über die Trennungsfragen, sondern die zukünftige Partnerschaft sprechen, sagte May am Dienstag in London.

"Ich glaube, dass dies im Interesse des Vereinigten Königreichs und der 27 verbleibenden EU-Mitglieder ist", sagte sie der Nachrichtenagentur PA zufolge. Die EU und Großbritannien sollten diesen Schritt für eine "tiefe und besondere Partnerschaft" gemeinsam gehen. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Die Verhandlungen über den Austritt gestalten sich bisher sehr zäh. Offiziell lehnt Brüssel Gespräche über ein Handelsabkommen ab, bevor ein "ausreichender Fortschritt" bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist.

Die EU verlangt unter anderem finanzielle Zusagen für Verpflichtungen in Milliardenhöhe. Dazu hat sich London bisher nur vage geäußert. Wie der Sender BBC am Dienstag berichtete, sind nun auch die Brexit-Befürworter in Mays Kabinett bereit, eine höhere Summe anzubieten. Ein offizielles Angebot solle es aber erst geben, wenn die EU den Gesprächen über ein Handelsabkommen zustimmt.

Schleppende Brexit-Verhandlungen

Parallel dazu setzt Großbritannien in den EU-Austrittsgesprächen auf einen weitreichenden Abschluss. "Ein Deal mit der EU ist nicht nur das mit Abstand wahrscheinlichstes Ergebnis, sondern auch das beste für unser Land", sagte Brexit-Minister David Davis am Dienstag in einer Rede in London. Ein Abschied des Königreichs ohne Vertrag wäre nicht im Interesse beider Seiten. "Aber für eine verantwortungsvolle Regierung ist es wichtig, sich Pläne für alle Eventualitäten vorzubereiten", meinte Davis.

Die Brexit-Verhandlungen kommen allerdings kaum voran. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Großbritannien ein Ultimatum gestellt, das Ende dieser Woche ausläuft. Er will Klarheit in wichtigen Punkten, damit beim Dezember-Gipfel der EU über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden könne. Zu dieser Klarheit gehört die Summe, die Großbritannien bereit ist, beim Austritt 2019 an die EU zu entrichten.

Weitere Streitpunkte sind die Rechte von EU-Bürgern in Britannien und der künftige Grenzstatus zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.