Brexit: May unterzeichnete EU-Austrittserklärung
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Großbritannien am Mittwoch die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. May hat die EU-Austrittserklärung bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Am Mittwoch wird sie dazu offiziell eine Erklärung im britischen Parlament abgeben (vorab veröffentliche Auszüge daraus finden Sie unten).
May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) die Austrittserklärung im britischen Parlament abgeben. Etwa zur selben Zeit überreicht der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben an den Europäischen Rat.
Stellungnahme der 27
Die übrigen 27 Länder haben bereits eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie allerdings erst bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren.
EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonierte noch am Dienstagabend mit May. Das teilte Tusk über Twitter mit. Inhalte wurden nicht bekannt.
Die EU-Seite erhofft sich von May jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den komplizierten Verhandlungen. Bisher hat sich die Premierministerin recht vage geäußert. Auf einer Veranstaltung in Birmingham sagte May am Dienstag, dass sie eine "neue tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU anstrebe.
Harter Brexit
Klar ist aber, dass sie einen harten Brexit will: Großbritannien wird demnach auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Die Briten wollen sich auch nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.
Neue EU-Außengrenze
Auch die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist ein Topthema. Sie könnte dem Handel auf der Insel schaden und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen.
Ein internes Papier der deutschen Bundesregierung, über das die Bild-Zeitung berichtet, zeige, dass Berlin "Einzelabsprachen ablehnt, da diese zu einer Spaltung der 27 EU-Staaten führen könnten". Zwar stehen offiziell 24 Monate für die Brexit-Verhandlungen zur Verfügung, de facto verkürze sich diese Zeit auch wegen der erforderlichen Beteiligung des Europäischen Parlaments auf 15 Monate. Deutschland lehne Ausnahmen, Übergangsregelungen und Nachverhandlungen für Einzelbereiche ab, da strittige Fragen, wie etwa die Personenfreizügigkeit, später kaum einfacher zu verhandeln seien.
Austrittsrechnung
Ärger deutet sich schon jetzt bei der Austrittsrechnung an. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die Premierministerin stellte solche hohen Zahlungen infrage.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), erwartet, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt "allen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen muss". "Das wird ein ganz wesentlicher Punkt", sagte McAllister der Oldenburger Nordwest-Zeitung. "In London gibt es Politiker, die der Meinung sind, der Brexit sei zum Nulltarif zu haben."
Zwischen beiden Seiten umstritten ist auch die Reihenfolge der Verhandlungen. Während die Europäische Union erst einmal die Bedingungen des Austritts klären will, wollen die Briten möglichst rasch über einen umfassenden Freihandelsvertrag reden.
Die Schotten
Streit gibt es zudem zwischen May und Schottland. Kurz vor der EU-Austrittserklärung stimmte das schottische Parlament am Dienstagabend einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zu. Anlass für die Volksabstimmung ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London. May machte bereits klar, dass sie erst den Austritt aus der EU unter Dach und Fach bringen will.
"Wir sind eine große Vereinigung von Menschen und Nationen mit einer stolzen Geschichte und einer leuchtenden Zukunft. (...)
Und nun, da die Entscheidung getroffen ist, die EU zu verlassen, ist es Zeit zusammenzukommen. (...)
Wenn ich in den kommenden Monaten am Verhandlungstisch sitze, werde ich jeden Menschen im ganzen Vereinigten Königreich repräsentieren - jung und alt, reich und arm, Stadt, Ortschaft, Land und alle Dörfer und Weiler dazwischen. Und ja, auch jene EU-Bürger, die dieses Land zu ihrer Heimat gemacht haben. (...)
Es ist meine wilde Entschlossenheit, den richtigen Deal für jeden Menschen in diesem Land zu bekommen. Denn während wir den Möglichkeiten vor uns auf dieser bedeutsamen Reise begegnen, können - und müssen - uns unsere geteilten Werte, Interessen und Ambitionen zusammenbringen.
Wir alle wollen ein Großbritannien sehen, das stärker ist als heute. Wir alle wollen ein Land, das fairer ist, damit jeder eine Chance auf Erfolg hat. Wir alle wollen eine Nation, die für unsere Kinder und Enkel sicher ist. Wir alle wollen in einem wahrlich globalen Großbritannien leben, das hinausgeht und Beziehungen zu alten Freunden und neuen Verbündeten auf der ganzen Welt aufbaut.
Dies sind die Ambitionen des Plans dieser Regierung für Großbritannien. Ambitionen, die uns zusammenführen, damit wir nicht mehr durch die Stimme definiert werden, die wir abgegeben haben, sondern durch unsere Entschlossenheit, aus dem Resultat ein Erfolg zu machen."
29. März 2017
Großbritannien reicht das Austrittsgesuch nach Artikel 50 ein. An diesem Tag beginnt die Uhr zu ticken. Gibt es am 29. März 2019 kein Brexit-Abkommen, scheidet das Vereinigte Königreich automatisch aus der EU aus.
29. April 2017
Bei einem Sondergipfel vereinbaren die Staats- und Regierungschefs die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, die von der EU-Kommission geführt werden. Chefverhandler ist der Franzose Michel Barnier.
Mai/Juni 2017
Start der Verhandlungen. Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein mit den schwierigen Fragen „Finanzen“ und „Rechte der EU-Bürger in Großbritannien“ (rund drei Millionen) sowie britischer Staatsbürger, die in der EU leben (ca. eine Million).
Oktober 2018
Unter Österreichs EU-Vorsitz sollen alle Details über den Austritt verhandelt sein. Maximal eineinhalb Jahre hat Barnier als Verhandlungszeitraum eingeplant.
29. März 2019
Die EU-Mitgliedschaft der Briten endet an diesem Tag, 46 Jahre und drei Monate nach Beitritt.
Die Wähler haben nicht immer unbedingt recht, aber in der Demokratie muss man ihnen recht geben. Also machen die Briten den Brexit. Und hinterlassen einige Lehren:
Vorsicht vor Parteipolitikern in der Verkleidung des Staatsmanns. Der gescheiterte Premier David Cameron hat mit dem Brexit gespielt, weil er glaubte, so seine Partei einigen zu können. Und ist doppelt gescheitert. Die neue Regierungschefin Theresa May wiederum war vor der Abstimmung als "U-Boot" bekannt. Umso mehr wird sie den Druck für ein gutes Verhandlungsergebnis spüren.
Die Wähler wissen inzwischen, dass sie belogen wurden. 350 Millionen Pfund pro Woche sparen sie nicht, wie das der wirre Boris Johnson versprach, der zunächst gegen den Brexit war und dann die EU mit Hitler verglich. Wer alles verspricht, hält am Ende nichts.
Die EU muss hart verhandeln, aber die Briten bleiben europäische Freunde – wir brauchen ihre liberale Tradition. Schlimm genug, dass Frau Le Pen, die AfD und manche in der FPÖ das Heil in einem autoritären Russland suchen. Die EU bleibt das demokratische und wirtschaftliche Zentrum Europas. Auch die Schweizer profitieren, ohne mitzubestimmen.
(Helmut Brandstätter)
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