May-Day in London: Hard Brexit

May-be war gestern, am Dienstag sprach die britische Premierministerin Theresa May, der in der Frage des EU-Austritt ihres Landes Unentschlossenheit vorgeworfen war, Klartext. Es war eine der wichtigsten Grundsatzreden in der gemeinsamen Geschichte der Insel und Kontinentaleuropas, die jetzt in der bisherigen Form endet – mit einem "Hard Brexit".

Denn die Regierungschefin in London stellte gleich zu Beginn der Präsentation ihres Zwölfpunkte-Planes fest: "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen. Es wird kein Konstrukt geben, das uns halb drinnen, halb draußen lässt", sagte May, die auch bereits bestehenden Modellen der EU-Kooperation, wie sie die Schweiz oder Norwegen haben, eine Abfuhr erteilte.

Bilaterale Verträge

Oberste Maxime sei es, dass Großbritannien wieder selbst entscheiden kann, wer ins Land kommt und wer nicht. Die hohe Zuwanderung von EU-Bürgern, die, so die Premierministerin, das Bildungs- und Sozialwesen belasteten, war eines der Hauptargumente der Austrittsbefürworter, die sich im Referendum im Juni des Vorjahres durchgesetzt haben. Um dieses Ziel zu erreichen kündigte die Tory-Chefin an, den gemeinsamen Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten zu verlassen (siehe unten). Damit entziehen sich die Briten auch der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Und weil London eigenständig bilaterale Handelsverträge schließen will, hat die Zollunion mit der EU in der derzeitigen Form ebenso keine Zukunft.

Immer wieder pries May, die sich vor der Volksabstimmung noch gegen den Austritt ausgesprochen hatte, die globale Ausrichtung ihres Landes. Dementsprechend hatte sie den Ort ihrer Grundsatzrede gewählt, an der einer der Protagonisten der Austrittskampagne, der derzeitige Außenminister Boris Johnson, maßgeblich mitgeschrieben haben soll: Das Lancaster House, das einst zum royalen Palastkomplex gehörte und ein Symbol der weltumspannenden Macht der Briten im 19. Jahrhundert bis heute ist.

Ausdrücklich erwähnte die Premierministerin den Commonwealth, und Freihandelsverträge will sie unter anderem mit Neuseeland, Australien, Indien und den USA, deren designierte Präsident Donald Trump bereits ein entsprechendes Angebot gemacht hat. Der erste derartige Pakt solle aber mit der EU geschlossen werden, denn man wolle weiter ein verlässlicher Partner, Verbündeter und "bester Freund" bleiben.

Fix ist: Beiden Lagern steht ein hartes und zähes Ringen um den Austritt bevor. Starten soll es im Frühling, spätestens in zwei Jahren soll alles unter Dach und Fach sein. Das Endergebnis soll dem britischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Noch während der klaren Weichenstellung Mays erholte sich das britische Pfund, das zuletzt arg unter Druck geraten war; auch der deutsche Aktienindex DAX legte zu.

Dennoch hatte der britische Finanzminister Philip Hammond noch vor der Grundsatzrede davor gewarnt, dass ein Brexit ohne Übereinkunft über einen EU-Marktzugang "kurzfristig wirtschaftlichen Schaden" verursachen könne. Um diesen zu kompensieren, deutete die Regierungschefin an, Unternehmenssteuern zu senken, um Betriebe anzulocken bzw. im Land zu halten. Spekuliert wird, dass der derzeitige Satz von 20 Prozent, der im OECD-Schnitt wie in Österreich bei 25 Prozent liegt, auf 15 Prozent gedrückt werden könnte. Das könnte freilich einen Steuersenkungswettlauf in Gang setzen.

Am gestrigen Beginn des langen Abschieds sprach May den europäischen Bürgern und Politikern jedenfalls auch Trost zu: "Wir verlassen die EU, nicht aber Europa."

Erleichterung über Klarheit In einer Hinsicht reagierten die Vertreter der anderen 27-EU-Staaten nach der „Brexit“ -Rede von Premierministerin May gestern einheitlich: Erleichtert darüber, dass die britische Regierungschefin Klarheit geschaffen habe: Brexit heißt Totalausstieg für die Briten ohne Wenn und Aber. Nun aber müsse London endlich offiziell das Ansuchen für den Beginn der Austrittsverhandlungen stellen, forderte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch EU-Ratspräsident Tusk sagte: Die EU sei für Verhandlungen bereit, es fehle nur noch Londons offizieller Antrag. Den Brexit sieht Tusk als „traurigen Vorgang in surrealistischen Zeiten“.

Ruf nach Fairness „Als EU sollten wir darauf bedacht sein, dass Großbritannien auch in Zukunft ein enger und verlässlicher Partner bleibt“, plädierte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) für Fairness bei den geplanten Verhandlungen zwischen Brüssel und London. Konfrontative Verhandlungen sollen im Interesse beider Seiten vermieden werden. Ziel der EU könne es nur sein, auch nach dem Brexit eine möglichst enge Bindung an Großbritannien zu erhalten. Der Vorsitzende der Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): „Wir sollten nicht die Rolle des Beleidigten annehmen und den Briten aus taktischen Gründen Anforderungen stellen, die sie nicht erfüllen können.“

Keine Belohnung für die Briten Einer Meinung ist man sich in Brüssel aber auch darin, dass die Briten für ihren Austrittswunsch nicht auch noch belohnt werden dürfen bzw. irgendwelche Sonderrabatte erhalten sollen. Der erste heftige Schock nach dem Referendum im Vorjahr, dass die Briten der EU den Rücken kehren wollen, ist in Brüssel inzwischen weitgehend verdaut. Aber entgegenkommen will man London bei seinen Wünschen nicht („kein Rosinenpicken“). „Wir wollen schließlich keine Nachahmer“, die auch noch austreten könnten, sagt EU-Politiker Elmar Brok. „London irrt, wenn es denkt, ein Austritt lasse sich von heute auf morgen durch ein Handelsabkommen mit den USA kompensieren.“