Politik | Ausland
14.11.2017

May-Day im britischen Unterhaus

Immer mehr parteiinterne Kritiker von Regierungschefin May wagen sich aus der Deckung / Heutiges Brexit-Votum als "Überlebensfrage".

Für die britische Premierministerin Theresa May wird es immer enger. Mehr und mehr ihrer eigenen Parteikollegen verweigern ihr die Gefolgschaft. Laut Medienberichten sind bereits 40 Parlamentsabgeordnete bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Gesellen sich noch acht weitere hinzu, könnte eine Neuwahl der Tory-Spitze erzwungen werden. Ein Lackmus-Test findet heute, Dienstag, im Unterhaus statt: Das Brexit-Gesetz steht zur Abstimmung – und gerät für die Regierungschefin zur politischen Überlebensfrage.

Vor allem der öffentlich gemachte "geheime" Brief, den die Minister Boris Johnson (Außen) und Michael Gove (Umwelt) an Theresa May geschickt haben, sorgt für heftige Turbulenzen innerhalb der Konservativen. Darin fordern die Gallionsfiguren der EU-Austrittsfraktion von Downing Street 10, notfalls auch einen "harten Brexit" durchzuziehen. Alle Übergangsfristen müssten spätestens 27 Monate nach dem angepeilten Austritt am 29. März 2019 auslaufen.

Kampfansage

Analysten werten das als Kampfansage der "Brexiteers" und als bewusste Schwächung der Premierministerin vor der heutigen Abstimmung. Zugleich gehen sie davon aus, das May nochmals davonkommen wird.

Doch die 61-Jährige ist schwer angeschlagen. Ihre Pleiten-, Pech- und Pannenserie begann mit der vorzeitig ausgerufenen Neuwahl im Juni. Statt des erhofften Ausbaus der absoluten Mehrheit verlor sie diese und startete geschwächt in diese Amtsperiode.

Chaostage

Zuletzt musste sie in ihrem Kabinett wahre Chaostage erleben. Verteidigungsminister Michael Fallon musste zurücktreten wegen sexueller Belästigung, Entwicklungsministerin Priti Patel wegen eines diplomatischen Alleingangs. Und Mays ewiger Widersacher Johnson geriet massiv in die Kritik, weil er sagte, die britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe sei in ihre alte Heimat gereist, um Journalisten auszubilden – damit hat er ihre Situation dramatisch verschlimmert. Denn die Frau, deren Familie Johnsons Angaben bestreitet, ist wegen "Propaganda gegen die Regierung" angeklagt – ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.

EU platzte der Kragen

Chaotisch verliefen bisher auch die Brexit-Gespräche. Vergangene Woche endete die schon sechste Runde ergebnislos. Da platzte EU-Chefverhandler Michel Barnier der Kragen. Er setzte den Briten eine Frist von 14 Tagen, um endlich in die Gänge zu kommen. Vor allem was die Fortzahlungen Londons betrifft (Summen bis zu 100 Milliarden Euro sind da im Spiel), die künftige nordirisch-irische Grenze sowie den Status von EU-Bürgern im Königreich.

Der britische Brexit-Minister David Davis wies dieses Ultimatum am Wochenende zurück: "Die wirkliche Frist ist natürlich der Dezember." Er meinte damit den 14. und 15. dieses Monats, da findet ein EU-Gipfel unter anderem zu dem Thema statt.