Politik | Ausland
09.11.2016

Renzi schießt scharf gegen EU: "Schluss mit Diktat"

Der italienische Premierminister ist nicht zufrieden mit den Vorgaben der europäischen Union.

Italiens Premier Matteo Renzi verschärft seinen Druck auf die EU in der Hoffnung, Italien mehr Flexibilität in der Budgetpolitik zu bekommen, insbesondere beim Defizit. Die Zeit des "Diktats" aus Brüssel sei zu Ende. " Europa muss aufwachen und Italien stärker unterstützen", kommentierte Renzi.

" Italien ist zwischen denjenigen gespalten, die aus dem Euro-Raum austreten wollen, und denjenigen, die denken, dass wir von Brüssel nur Befehle erhalten. Europa muss Solidarität beweisen, nicht nur wenn es darum geht, italienische Beiträge einzustecken", sagte Renzi nach Medienangaben.

Erdbeben & Flüchtlinge

Der Premier drängt darauf, dass die finanziellen Folgen der Erdbebenschäden sowie die Ausgaben für Flüchtlinge von der Budgetgebarung ausgenommen werden. "Wir haben es satt, das zu machen, was Brüssel von uns fordert. Die Zeit der Diktats ist zu Ende. Diesmal sagen wir in Brüssel, was wir von der EU wollen", sagte Renzi.

Seine Forderungen scheinen im EU-Finanzministerrat auf offene Ohren zu stoßen. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte, auch in der Vergangenheit sei es schon der Fall gewesen, Erdbebenausgaben als einmalige Ausgaben einzustufen.