Massen-Rochade und eine Ernennung, die es in sich hat

Sage und schreibe 4000 Postenbesetzungen stehen mit dem Wechsel im Weißen Haus an. Eine Mammutaufgabe, bedenkt man, dass rund 1000 davon die Zustimmung des Senats benötigen. Wild spekuliert wird daher über die neuen Gesichter an den Spitzen der Ministerien. Darüber, wer welchen Posten unter dem neuen Präsidenten Donald Trump übernehmen könnte.

Wild wird auch darüber spekuliert, welche Maßnahmen der Neue im Weißen gleich einmal durchpeitschen wird, um seiner Präsidentschaft eine Richtung zu geben. Da ist etwa ein Infrastrukturprojekt mit großen öffentlichen Investitionen, das zum Versöhnungsfall zwischen Trump und den Demokraten werden könnte – zugleich aber innerparteiliche Sprengkraft bei den Republikanern besitzt, bei denen viele öffentlichen Ausgaben skeptisch gegenüberstehen. Da sind die Ankündigungen aus dem Wahlkampf, Obamacare, das öffentliche Kranken-Versicherungssystem des Noch-Präsidenten, abschaffen zu wollen. Da sind die Ankündigungen, alle möglichen Handelsabkommen neu verhandeln oder abschaffen zu wollen.

Und da ist vor allem eine Ernennung, die seit Februar 2016 dringend ansteht – die Obama aber ob der Total-Blockade der Republikaner nicht durchbrachte: Nach dem Tod von Antonin Scalia ist im neunköpfigen Richtergremium des Obersten Gerichts eine Position vakant. Seither herrscht ein Patt – vier der Richter gelten als liberal, vier als erzkonservativ. Obamas Vorhaben, illegale Einwanderer zu legalisieren, scheiterte an der Beschlussunfähigkeit des Obersten Gerichts. Ebenso der "Clean Power Act", der den Ausstieg aus der Kohleenergie einleiten sollte.

Auf Lebenszeit

Die Besetzung des Mehrheitsbeschaffers in dem Richterkollektiv obliegt nun Trump – und dessen bereits veröffentlichte Liste mit 20 Kandidaten für das Amt lässt das liberale Amerika erschaudern. Und: Drei der Mitglieder im Obersten Gericht sind Ende 70 oder über 80 Jahre alt, neue Ernennung in der Amtszeit Trumps damit durchaus realistisch. Wohl gemerkt: Ernannt werden die Richter auf Lebenszeit. Trump könnte damit das Höchstgericht für 30 Jahre prägen.

Dabei ist das Oberste Gericht längst zu so einer Art Schattenregierung geworden. Selbst, wenn die Republikaner keine Mehrheit in Kongress und Senat hätten, könnte das Höchstgericht Initiativen der Demokraten auf Jahre hin verhindern.

Befürchtet wird nun aber nicht nur, dass den Demokraten auch nach Trump das Regieren auf möglicherweise Jahrzehnte zur Hölle gemacht werden, sondern auch, dass in bestehende Gesetzgebung eingegriffen werden könnte. Etwa beim Abtreibungsrecht.

Hinzu kommen Personal-Gerüchte für Trumps Kabinett – ein Sammelbecken an Erzfeinden der Demokraten. Da fallen Namen wie Rudy Giuliani (Law-and-Order-Hardliner, im Gespräch als Justizminister), Newt Gingrich (konservativer Scharfmacher, im Gespräch als Außenminister), Reince Priebus (Parteichef der Republikaner, jetzt als Stabschef im Gespräch), Sarah Palin (Tea-Party-Ikone, mögliche Innenministerin), Chris Christie (konservativer Gouverneur) oder Michael Flynn (Ex-General, im Gespräch als Verteidigungsminister oder als Nationaler Sicherheitsberater). Und auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wird für diverse Ämter gehandelt.