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Politik | Ausland
09/15/2016

Schulz: Deutschland wurde im Stich gelassen

Sein Heimatland habe während der Flüchtlingskrise keineswegs "moralischen Imperialismus" ausgeübt, sondern große Lasten getragen.

Die mittelosteuropäischen EU-Staaten haben Deutschland nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Sein Heimatland habe keineswegs "moralischen Imperialismus" ausgeübt, sondern große Lasten getragen, sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die deutsche "Bundesregierung hat nicht die Moralkeule geschwungen, sondern sie hat etwas anerkannt." Deutschland sei zwar das größte EU-Land und müsse auch die größte Last tragen. "Im Gegenzug wird es aber im Stich gelassen."

"Wir müssen über die Europapolitik reden"

Schulz gab zu bedenken, dass Deutschland auch erhebliche Lasten bei der Unterstützung eben jener Länder getragen habe, die nun ihre Hilfe in der Flüchtlingsfrage verweigerten. Vor dem am Freitag beginnenden EU-Gipfel in Bratislava deutete er indirekt an, dass die deutsche Regierung den Spieß auch umdrehen könnte. "Dann müssen wir mal insgesamt über die Europapolitik und über die Lastenverteilung reden", sagte er der Zeitung. So würden jene 17 Milliarden Euro, die etwa Polen jedes Jahr netto aus dem EU-Budget erhalte, "mitfinanziert von den hart arbeitenden Leuten in Deutschland".

Schulz verwies darauf, dass sich einige mittelosteuropäische Staaten von Russland bedroht fühlten und militärischen Beistand sowie "praktizierte Solidarität" in Form von Sanktionen gegen Moskau erführen. Wenn aber "Flüchtlinge kommen, sagen dieselben Länder, die gestern noch erfolgreich Solidarität eingefordert haben, sie seien nicht bereit, etwas zu tun".