Angst der EU-Mitgliedsländer vor Wüstenkrieg

Was die EU-Außenminister bei ihrem Sondertreffen über den Einsatz in Mali am Donnerstag in Brüssel nicht über die Lippen gebracht haben, spricht der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich besorgt aus: „Wir stehen im Fadenkreuz des islamistischen Terrors.“

Die Antwort der EU-Außenminister auf diese Gefahr ist ein Ausbildungseinsatz mit Begleitschutz. Rund 250 Experten sollen die malischen Streitkräfte in die Lage versetzen, islamistische Aufständische im Norden des Landes zu bekämpfen. An der Seite der Ausbilder stehen rund 200 EU-Soldaten.

Noch uneinig sind sich die EU-Partner, wer welchen Beitrag konkret leistet. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle geht nicht von einem robusten Einsatz aus: „Auf Dauer wird es keine europäische oder militärische Lösung geben können in Mali. Es geht darum, dass die afrikanischen Kräfte es schaffen müssen, die malische Armee es schaffen muss.“

Paris ist enttäuscht

Frankreich, das mit 1400 Soldaten und schwerem Gerät in Mali kämpft, erwartet sich mehr Unterstützung von den EU-Partnern. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian brach am Donnerstag nach Berlin auf, um mit seinem Amtskollegen Thomas de Maizière die Lage zu besprechen. Vorerst hat Deutschland nur logistische Hilfe (zwei Transall Militärtransporter) zugesagt. Transportflugzeuge und einige Helikopter werden auch von Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Spanien und Dänemark gestellt.

Die USA liefern den Franzosen Geheimdienstinformationen (bei der Tschad-Mission 2008 hat der französisch Geheimdienst kläglich versagt, Anm.) und Aufklärungsdrohnen. Truppen schicken sie nicht. Der Grund: Afrika liegt nicht in ihrem unmittelbaren Interessensbereich, für die Sicherheit im „Hinterhof“ Europas haben die Mitgliedsländer selbst zu sorgen, die EU müsse ihre Verantwortung übernehmen, lautet die Diktion in Washington.

Verbales Gefecht

Österreich war an dem Sondertreffen in Brüssel nicht vertreten. Außenminister und Staatssekretär seien bei Veranstaltungen über die Bundesheer-Volksabstimmung unterwegs, hieß es im Büro von Michael Spindelegger. Generalsekretär Johannes Kyrle konnte in Vertretung des Ministers nicht reisen, der Flug wurde wegen Schneefalls gestrichen.

ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sieht in der Abwesenheit kein Problem, da Verteidigungsminister Norbert Darabos ohnedies keine Soldaten nach Mali entsenden will. Er habe ja „Nein“ gesagt, erklärte Lopatka.

Jetzt beginnt ein verbales Gefecht zwischen ÖVP und SPÖ. Im Außenministerium betont man gegenüber dem KURIER, dass man einer Berater-Mission, etwa mit Menschenrechtsexperten, nicht abgeneigt sei. „Wir würden auf einen Vorschlag von Darabos positiv reagieren.“