Politik | Ausland
19.10.2017

Madrid zieht die Schlinge um Katalonien immer enger zu

Der Prozess der möglichen Absetzung der Regionalregierung dürfte morgen starten.

Wie schon beim ersten Ultimatum, Dienstag 10 Uhr, antwortete Puigdemont auch auf das zweite am Donnerstag mit Ausflüchten. Einmal mehr wählte der katalanische Regionalpräsident zweideutige Worte. Der gelernte Journalist jonglierte zwischen Angriffen auf Spanien, der Drohung mit einem Parlamentsvotum über die Unabhängigkeit und noch einem, dem vielleicht letzten Verhandlungsangebot. Die Antwort auf die Frage aus Madrid, "ob Carles Puigdemont an der Unabhängigkeit Kataloniens festhält oder nicht", blieb er schuldig.

Sein Gegenüber, Spaniens Premier Mariano Rajoy, ist kein Hitz-, dafür ein Sturkopf. Vorsichtig, wie es dem Naturell eines Notars entspricht, wägt er das Für und Wider des totalen Bruchs ab.

Krisensitzung

Jetzt geht es zunächst einmal in die nächste Runde, an deren Ende der Paragraf 155 steht. Dazu muss Rajoy allerdings einen Beschluss im Ministerrat abwarten, der nach dem aktuellen EU-Gipfel am Samstag fallen soll. Von dort müsste die Causa kommende Woche an den Senat abgegeben werden, wo die Sache debattiert und dem inkriminierten Puigdemont die Gelegenheit eingeräumt wird, Stellung zu nehmen.

Rajoys regierende Volkspartei verfügt im Senat über die absolute Stimmenmehrheit, auch die großen Oppositionsparteien sind schon längst für die Anwendung des "155ers". Im Grundgesetz von 1978 findet man den entsprechenden Artikel in einer Fassung, wie sie aus dem deutschen Grundgesetz übernommen wurde: Gegen einen Länderchef, der der Verfassung zuwiderhandelt oder den Interessen des Staates Schaden zufügt, kann vorgegangen werden.

Rajoy wird entscheiden müssen, ob er sich mit dem Entzug einzelner Zuständigkeitsbereiche zufriedengibt, der Übernahme beispielsweise der Sicherheits- oder Wirtschaftskompetenz, oder gar zur schwersten Sanktion greift, der Absetzung Puigdemonts und seiner Minister.

Neuwahlen als Ausweg?

Die in Katalonien beheimatete Bürgerpartei Ciudadanos plädiert für die schwerste Sanktion, also die Aufhebung der Autonomierechte, die Absetzung der Regionalregierung und die Ausschreibung von Neuwahlen.

Von mehreren Seiten wird Puigdemont bedrängt, anstelle des vom Verfassungsgericht verbotenen Referendums, Neuwahlen zuzulassen. Als echten Test des Wählerwillens, an dem alle Katalanen teilnehmen würden.

Der Regionalpräsident sträubt sich aber: Möglich, dass Meinungsumfragen ihm nach dem wirtschaftlichen Aderlass von Unternehmen, die ihren Firmensitz verlegt haben (Caixa Bank, Sabadell, Codorniu) oder mit dem Gedanken einer Übersiedlung spielen, keine großen Aussichten auf eine neuerliche Mehrheit geben.

Am Ende der Senatsdebatte wird entschieden, in welcher Form Paragraf 155 zur Anwendung kommt. Die oppositionellen Sozialisten plädieren für eine Version light, chirurgisch und möglichst schmerzlos soll Puigdemonts Kabinett abserviert werden.

Krawalle drohen

Dass ein solcher Eingriff nicht ohne Folgen bleiben würde, ist klar. Die Separatisten verfügen über eine zu allem entschlossene Anhängerschaft in allen Altersstufen. Sie lässt sich rasch mobilisieren und hat mehrmals bewiesen, dass sie auch die Sicherheitskräfte in Verlegenheit bringen kann. Widerstandslos werden die Separatisten unterschiedlicher Couleurs ihre Politiker nicht im Stich lassen. Wobei der von nationalen Hardlinern geforderte Militäreinsatz nicht in Frage kommt. Dazu müsste der Ausnahmezustand ausgerufen werden, und das ist Sache des Paragrafen 116.