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Spanien
11/04/2015

Madrid will Kataloniens Finanzhilfen kontrollieren

Geldhahn wolle man nicht abdrehen, aber Regierung stellt klar: "Finanzieren keine separatistischen Gelüste."

Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der separatistischen Regionalregierung Kataloniens spitzt sich weiter zu. Als Reaktion auf die Einleitung des Loslösungsprozesses im Regionalparlament will Madrid nun die Finanzhilfen an die wirtschaftsstarke, aber hoch verschuldete Region streng kontrollieren.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) werde ab sofort die direkte Kontrolle über die Hilfszahlungen aus dem nationalen Autonomen Liquiditätsfonds (FLA) an Katalonien übernehmen. Man wolle Katalonien keineswegs den Geldhahn abdrehen. "Aber wir werden kontrollieren, dass mit dem Geld keine separatistischen Gelüste finanziert werden", stellte Finanzminister Cristobal Montoro laut einem Bericht der Zeitung El Mundo lar.

Höchste Verschuldung

Der Autonome Liquiditätsfonds (FLA) wurde 2012 ins Leben gerufen und mit 18 Milliarden Euro ausgestattet, um den hoch verschuldeten Regionen zu helfen, die damals heftige Finanz- und Wirtschaftskrise zu überstehen. Katalonien ist zwar Spaniens wirtschaftsstärkste Region, die rund 20 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Gleichzeitig gehört die nach Unabhängigkeit strebende Region im Nordosten des Landes aber auch zu den Regionen Spaniens mit der höchsten Verschuldung.

Erst vor kurzem beantragte die Regionalregierung des Nationalisten Artur Mas (CDC) 2,3 Milliarden Euro, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Laut El Mundo will die Madrider Zentralregierung nun aber genau prüfen, ob ein Teil der Gelder nicht etwa für die Verfolgung separatistischer Ziele verwendet wird.

Tatsächlich bereiten die separatistischen Parteien, die im Regionalparlament über eine Mehrheit verfügen, derzeit den Aufbau eigener staatlicher Strukturen vor. Bereits am kommenden Montag wollen sie zudem eine Resolution zur Gründung eines unabhängigen Staates verabschieden. Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas sieht den Sieg seines separatistischen Parteienbündnisses Junts pel Si bei den Regionalwahlen am 27. September als "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien.

Militärische Drohung

Innenminister Jorge Fernandez Diaz drohte am Dienstag mit dem Einsatz der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil. Man setze zwar auf juristische Mittel und wolle die Zivilgarde nicht durch Barcelona "defilieren lassen", die Sicherheitskräfte seien aber einsatzbereit, so Fernandez Diaz.

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