Politik | Ausland
18.10.2017

Madrid droht Katalonien mit Aussetzen der Autonomie

Sollte Carles Puigdemont Madrid keine befriedigende Antwort auf das gestellte Ultimatum geben, droht man mit dem Entzug von Autonomierechten.

Die spanische Zentralregierung hat Katalonien offen mit dem Aussetzen der Autonomie gedroht, sollte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht bis Donnerstag auf die Unabhängigkeitserklärung verzichten.

Sollte Puigdemont am Donnerstag keine befriedigende Antwort auf ein von Madrid gestelltes Ultimatum geben, provoziere er "die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung", sagte Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria vor dem Parlament in Madrid. Der Verfassungsartikel sieht den Entzug von Autonomierechten vor.

Letzte Frist für Katalonien

Bei einem katalanischen Referendum am 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ausgesprochen, die Beteiligung lag aber nur bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte der katalanischen Regionalregierung am Montag eine letzte Frist bis Donnerstag gesetzt, um eine "klare" Aussage zu der Unabhängigkeitserklärung zu treffen.

Proteste gegen Inhaftierungen

Derweil protestierten zehntausende Menschen am Dienstagabend in Barcelona gegen die Festnahme von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.