Politik | Ausland
26.09.2017

Livestream: Macron will "europäische Asylbehörde"

Frankreichs Präsident hält eine mit Spannung erwartete Rede an der Pariser Sorbonne. Macron fordert darin weitreichende Reformen für Europa, darunter das Amt eines Finanzministers und ein eigenes Budget für die Eurozone.

Zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl stellt der französische Präsident Emmanuel Macron heute Nachmittag seine Pläne zur Reform der Europäischen Union vor. In einer Rede vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität konkretisierte Macron unter anderem seine Vorschläge für eine Neuausrichtung der Eurozone.

Budget und Finanzminister für Eurozone

Die Eurozone mit 19 Ländern solle ein eigenes Budget und einen eigenen Finanzminister bekommen, forderte Macron. Man müsse darüber nachdenken, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren. Das sei der Schlüssel für die Stabilität der gemeinsamen Währung und als Schutz vor Wirtschaftsschocks.

Er brachte dazu die Unternehmensteuer ins Spiel, die dazu in Europa aber angeglichen sein müsse. Bisher weichen die Unternehmensteuersätze in den EU-Staaten voneinander ab.

"Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone", sagte Macron. Es gehe nicht um einen neuen Mechanismus, der auf magische Art Probleme löst, sondern darum, die Arbeitslosigkeit zu verringern, von der jeder fünfte Jugendliche in Europa betroffen ist.

Bisher umfasst der Haushalt der gesamten EU knapp 160 Milliarden Euro pro Jahr für alle Politikfelder, und es gibt keine eigenen Schulden. Der Großteil des Geldes wird für Förderungen in den Mitgliedsländern ausgegeben.

Europäische Finanzsteuer durchsetzen

Außerdem will Macron die schon seit Jahren debattierte Finanztransaktionssteuer durchsetzen, um damit die Entwicklungshilfe zu finanzieren. Frankreich und Großbritannien hätten bereits eine solche Steuer, ein Modell davon sollte man als Vorbild nehmen, forderte Macron am Dienstag in der Pariser Sorbonne-Universität bei einer europapolitischen Grundsatzrede.

Die Börsensteuer sollte in der EU nach der Finanzkrise eingeführt werden, war aber am Widerstand mehrerer Staaten, unter anderem Großbritanniens, gescheitert. Danach bemühten sich mehrere Euro-Staaten um eine Einführung, darunter Frankreich, Deutschland und Österreich. In den vergangenen Jahren gelang in den Verhandlungen zwischen zuletzt zehn Staaten aber kein Durchbruch.

Eine "europäische Asylbehörde"

In der Verteidigungspolitik der EU-Länder wünscht sich Macron eine engere Zusammenarbeit. Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts sollte es in der EU eine "gemeinsame Interventionseinheit", ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Einsätze geben, schlug er vor.

Konkret schlug Macron vor, eine "europäische Staatsanwaltschaft" zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Darüber hinaus will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Ein europäisches Programm könnte die Integration und die Ausbildung von Flüchtlingen finanzieren helfen. Schrittweise solle eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Auch die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten, eine europäische Akademie für Geheimdienste könnte entstehen. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Macron sprach sich auch für eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone aus. Er will das Amt eines Finanzministers für die Eurozone schaffen und die 19 Mitgliedsländer mit einem eigenen Budget ausstatten. Für den Umweltschutz brauche die EU eine CO2-Steuer.

Preis für CO2-Zertifikate von mindestens 25 Euro

Der französische Präsident forderte weiter eine Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2). Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend, sagte er am Dienstag bei einer Grundsatzrede in Paris. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro.

Macron forderte hier einen Mindestpreis für die Rechte zum Ausstoß des Klimagases sowie eine europäische Steuer auf den Ausstoß von Kohlenstoff. Im Kampf gegen den Klimawandel verlangte er zudem eine europäisches Förderprogramm für saubere Technologie bei Autos wie der Elektromobilität.

Harte Debatten zu erwarten

Macron (39) hatte im Mai als ausdrücklicher EU-Befürworter die Stichwahl um das französische Präsidentenamt gegen die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen für sich entschieden. Er will gemeinsam mit Deutschland die Eurozone reformieren.

Die Vorschläge dürften für Debatten sorgen: In Deutschland spricht Kanzlerin Angela Merkel zwar auch von einem Euro-Finanzminister und ein eigenes Euro-Budget, meint damit aber "nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge", wie sie einmal sagte. Einzelheiten vertagte sie auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich Mitte des Monats bei seiner Straßburger Europarede ebenfalls gegen weitreichende Reformpläne gewandt. Es sei kein Extra-Budget für das gemeinsame Währungsgebiet mit 19 Ländern nötig, hatte der Luxemburger gesagt. "Das Parlament der Eurozone ist das Europäische Parlament", sagte Juncker.