Politik | Ausland
08.12.2017

Macron: Libanons Stabilität weiter bedroht

Parteien müssten sich aus regionalen Konflikten heraushalten, sagt der französische Präsident.

Nach der politischen Krise im Libanon hat der französische Präsident Emmanuel Macron die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung des Landes aufgerufen. "Erhebliche Bedrohungen belasten weiterhin die Stabilität des Libanon", sagte Macron am Freitag anlässlich des Treffens einer internationalen Unterstützergruppe für das Nahostland in Paris, zu dem auch der libanesische Regierungschef Saad Hariri anreiste.

Macron forderte die libanesischen Parteien auf, sich aus regionalen Konflikten herauszuhalten. Dazu hätten sich alle Kräfte der Einheitsregierung verpflichtet, einschließlich der Schiitenmiliz Hisbollah. Die Stabilität des Libanons sei entscheidend für die ganze Region.

Hariri Rücktritt vom Rücktritt begrüßt

Frankreichs Staatschef begrüßte es, dass der libanesische Premier am Dienstag seinen Rücktritt zurückgenommen hatte. Hariri hatte Anfang November unter ungeklärten Umständen von Saudi-Arabien aus erklärt, nicht mehr Regierungschef sein zu wollen. Daraufhin waren Sorgen aufgekommen, im Libanon könne ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien und dessen schiitischem Erzrivalen Iran entstehen. Der Iran ist die Schutzmacht der Hisbollah, die in Syrien an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft; Saudi-Arabien unterstützt sunnitische Rebellen, die Assad stürzen wollen.

An dem Treffen in Paris nahmen auch US-Außenminister Rex Tillerson, die übrigen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Deutschland, Italien, die EU und die Arabische Liga teil. Frankreich will im März auch eine Konferenz ausrichten, um Investitionen im Libanon zu unterstützen. Zudem sei in Rom ein Treffen geplant, bei dem es um Hilfe für die libanesische Armee geht, kündigte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian an.

Hariri äußerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron besorgt über die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies sei eine "zusätzliche Herausforderung für die Stabilität der ganzen Region". Macron rief "zur Ruhe und Verantwortung aller" auf: "Ich wünsche wirklich, dass die ergriffenen Initiativen zum Status von Jerusalem (...) nicht mehr Instabilität in die Region bringen".

Macron erhält Karlspreis

Wegen seiner Verdienste um Europa erhält Macron den Internationalen Karlspreis 2018. Das Karlspreis-Direktorium und die Stadt Aachen begründeten ihre Entscheidung am Freitag mit dem "vorbildhaften" europäischen Engagement Macrons. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gratulierte Macron und nannte ihn einen "Glücksfall für Deutschland und Europa".

Seit 1950 wird der renommierte Karlspreis an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich in führender Position um die Einigung Europas verdient machten. Zum Namensgeber für den Bürgerpreis wurde Karl der Große, der als erster Einiger Europas gilt und im achten Jahrhundert Aachen zu seiner Lieblingspfalz erkor. Der Karlspreis besteht aus einem Geldpreis von 5.000 Euro, einer Urkunde und einer Medaille.