Politik | Ausland
21.06.2017

Macron lässt verdächtige Minister entsorgen

Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch die neuen Mitglieder der Regierung von Premier Edouard Philippe ernannt.

Die Staatsführung um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte am Mittwoch mit einer Rochade in der Regierung ihre ersten Imageschäden zu korrigieren.

Vier bisherige Regierungsmitglieder, darunter Justizminister Francois Bayrou, die in Affären verwickelt sind, verzichteten auf ihre Ämter. Die neue Regierungsmannschaft räumt Frauen mehr Platz an vordersten Stellen ein, birgt Persönlichkeiten, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind, und integriert Vertreter einer soeben gebildeten, neuen bürgerlichen Parlamentsfraktion, die sich von der konservativen Opposition abgespalten hat.

Neue Justizministerin wurde eine Verfassungsrechtlerin, Nicole Belloubet. Die zurückgetretene Verteidigungsministerin wurde durch eine ehemalige SP-Budget-Ministerin und Firmenmanagerin, Florence Parly, ersetzt. An Stelle der bisherigen Europa-Ministerin firmiert Nathalie Loiseau, Diplomatin, Direktorin der Elitebeamten-Schule ENA. Die vierfache Mutter ist Autorin eines Comic-Bands, der Kindern Demokratie erklärt.

Aber die Minister-Ablöse, die durch Justizerhebungen erzwungen wurde, wirft einen Schatten auf Macrons Lager, das für "moralische Erneuerung" wirbt. Drei der entsorgten Regierungsmitglieder gehören zu einer kleinen Zentrumspartei. Diese hatte Funktionäre als EU-Parlamentsassistenten scheinbeschäftigt. Der vierte, Richard Ferrand, ein enger Vertrauter von Macron, steht wegen Immobilien-Geschäfte im Zwielicht.

Wichtige Minister in Frankreichs neuer Regierung

In den Kernressorts gibt es teilweise Veränderungen, doch wichtige Minister bleiben:

NICOLE BELLOUBET: Die weitgehend unbekannte Juristin übernimmt das Justizressort. Die 62-Jährige war bisher Mitglied des Verfassungsrats, des obersten Entscheidungsgremiums in Verfassungsfragen.

GERARD COLLOMB: Der 70 Jahre alte Ex-Bürgermeister der Metropole Lyon amtiert weiter als Innenminister. Sein Ressort ist vor dem Hintergrund der beispiellosen islamistischen Terrorwelle sehr wichtig.

JEAN-YVES LE DRIAN: Der von den Sozialisten kommende Bretone bleibt Europa- und Außenminister. Unter Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande war der 69-Jährige Verteidigungsminister gewesen.

NICOLAS HULOT: Der populäre Umweltaktivist (62) bleibt "Minister für ökologischen und solidarischen Wandel".

NATHALIE LOISEAU: Neue Ministerin für europäische Angelegenheiten ist die 53 Jahre alte Leiterin der Elitehochschule ENA. Die ENA gilt als Kaderschmiede der französischen Verwaltung und Politik, Präsident Macron ist einer ihrer Absolventen.

BRUNO LE MAIRE: Der 48-Jährige bleibt Wirtschafts- und Finanzminister. Er kommt aus dem bürgerlichen Lager und hatte sich bei den Republikanern um die Präsidentschaftskandidatur beworben. Er spricht Deutsch und gilt als Kenner des Nachbarlandes.

FLORENCE PARLY: Die 54-Jährige war bisher Generaldirektorin einer Sparte bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF. Sie übernimmt das Verteidigungsressort. Offiziell ist vom "Minister der Streitkräfte" die Rede. Parly war früher einmal Staatssekretärin für Budgetfragen.