ANC

Machtwechsel bei südafrikanischer Regierungspartei

Nkosazana Dlamini-Zuma
Jacob Zuma wird auf dem ANC-Parteitag als Parteichef abgelöst. Favoriten für die Nachfolge sind Zumas Ex-Ehefrau und der Vize-Staatschef Ramaphosa.

Machtwechsel bei der südafrikanischen Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC): Der ANC wählt auf seinem fünftägigen Parteitag voraussichtlich am Sonntag einen neuen Vorsitzenden. Die beiden Favoriten sind Nkosazana Dlamini-Zuma, die ehemalige Ehefrau von Staats- und Parteichef Jacob Zuma, sowie der stellvertretende Staatschef Cyril Ramaphosa.

Der künftige ANC-Vorsitzende hat gute Aussichten, Zuma bei den Wahlen 2019 auch als Staatschef abzulösen. Zuma, der die Kandidatur seiner Ex-Frau unterstützt, stand seit zehn Jahre an der Spitze der Partei des 2013 gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela. Der Parteichef ist wegen zahlreicher Korruptionsaffären und der ihm zugeschriebenen Veruntreuung öffentlicher Gelder auch innerhalb des ANC stark umstritten. Im vergangenen Jahr verlor die Partei bei Wahlen das Rathaus der größten südafrikanischen Stadt Johannesburg und das der Hauptstadt Pretoria.

Vorwürfe an Dlamini-Zuma

Zumas Zumas Amtszeit als Staatsoberhaupt endet 2019. Die 68-jährige Dlamini-Zuma hat versprochen, sich für die schwarze Mehrheit im Land einsetzen zu wollen. Ihre Kritiker werfen ihr vor, dass ihr Ex-Mann sie als "Marionette" benutze und dass sie ihm zu strafrechtlicher Immunität verhelfen wolle.

Dlamini-Zumas Hauptgegner, der 65-jährige Ramaphosa, ist ein wohlhabender Geschäftsmann und ehemaliger Gewerkschaftschef. Er wird vom gemäßigten, wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei unterstützt. Ramaphosas Anhänger üben scharfe Kritik am Zuma-"Clan": Der 38-jährige Delegierte Tefu Velaphi etwa nannte Zumas Erbe "desaströs". "Er interessiert sich nur für sich und seine Freunde", warf er dem Präsidenten vor. "Wir wollen, dass er festgenommen wird."

Korruption

Zuma ist wegen zahlreicher Korruptionsaffären und der ihm zugeschriebenen Veruntreuung öffentlicher Gelder auch innerhalb des ANC stark umstritten. Dlamini-Zuma musste sich bereits gegen Vorwürfe wehren, gemeinsam mit ihm Stimmen für ihren Sieg zu kaufen.

Machtwechsel bei südafrikanischer Regierungspartei
The former wife of the late South African President Nelson Mandela, Winnie Mandela (C), hugs South African President Jacob Zuma (L) and Deputy President Cyril Ramaphosa as they attend the 54th ANC National Conference at the NASREC Expo Centre in Johannesburg on December 16, 2017. Thousands of delegates from South Africa's ANC party gathered on December 16, 2017 for a five-day meeting to elect their new leader in a divisive race seen as a pivotal moment in the country's post-apartheid history. he winner will be well placed to be the next president, but the ANC has lost much popularity since Nelson Mandela led it to power in the euphoric 1994 election that marked the end of white-minority rule. / AFP PHOTO / MUJAHID SAFODIEN

ANC-Generalsekretär Gwede Manteshe erklärte am Samstag, einige Delegierte seien von der Wahl ausgeschlossen worden. Dazu hätten mehrere Rechtsstreits der vergangenen Wochen geführt.

Zuma räumte in seiner letzten Rede als Parteichef ein, dass die Südafrikaner mit den Ergebnissen der ANC-Herrschaft nicht "zufrieden" seien. Das betreffe unter anderem die grassierende Korruption und Kriminalität sowie die hohe Arbeitslosigkeit. Dies habe sich zusammen mit den Rückschlägen für die Partei bei den Wahlen 2016 negativ auf den ANC ausgewirkt.

Machtwechsel bei südafrikanischer Regierungspartei
President of South Africa Jacob Zuma gestures to his supporters at the 54th National Conference of the ruling African National Congress (ANC) at the Nasrec Expo Centre in Johannesburg, South Africa December 16, 2017. REUTERS/Siphiwe Sibeko

Wenige Stunden vor Beginn des Parteitags war Zuma auch auf eines der kontroversesten Themen seiner Präsidentschaft eingegangen. Er versprach, Hochschulbildung für den Großteil der Studenten ab dem kommenden Jahr kostenlos anzubieten und das Budget für die Universitäten aufzustocken. Das könnte der Unterstützung für seine Ex-Frau Auftrieb verleihen.

Die Forderung nach kostenloser Bildung hatte landesweit zu gewaltsamen Demonstrationen von Studenten geführt. Wie Zuma das Projekt finanzieren will, teilte er nicht mit. Finanzminister Malusi Gigaba erklärte am Rande des Parteitags, er werde das Projekt des Präsidenten "fiskalisch vertretbar" in seinen Haushaltsentwurf für 2018 einfügen.

Schleppende Entwicklung

Die Opposition sprach von einem unverantwortlichen und nicht gegenfinanzierten Versprechen. Die Abgeordnete der Demokratischen Allianz (DA), Belinda Bozzoli, sagte, Zuma spiele mit der Hoffnung und der Zukunft von Millionen Jugendlichen. Die südafrikanische Wirtschaft entwickelt sich seit Jahren nur schleppend, die Arbeitslosenrate ist mit mehr als 27 Prozent auf einem Rekordhoch.

Machtwechsel bei südafrikanischer Regierungspartei
ANC members and delegates attend the 54th National Conference of the ruling African National Congress (ANC) at the Nasrec Expo Centre in Johannesburg, South Africa December 16, 2017. REUTERS/Siphiwe Sibeko

Zuma stand zehn Jahre an der Spitze der Partei des 2013 gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela. Im vergangenen Jahr verlor die Partei bei Wahlen das Rathaus der größten südafrikanischen Stadt Johannesburg und das der Hauptstadt Pretoria. Die Beliebtheit des ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen in Südafrika an der Macht ist, hat unter Zuma stark gelitten.

Für den ANC-Vorsitz kandidieren außer Ramaphosa und Dlamini-Zuma unter anderen der Parlamentspräsident Baleka Mbete, Präsidialamtsminister Jeff Radebe und der ANC-Schatzminister Zweli Mkhize.

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