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16.12.2017

Machtwechsel bei südafrikanischer Regierungspartei

Jacob Zuma wird auf dem ANC-Parteitag als Parteichef abgelöst. Favoriten für die Nachfolge sind Zumas Ex-Ehefrau und der Vize-Staatschef Ramaphosa.

Machtwechsel bei der südafrikanischen Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC): Der ANC wählt auf seinem fünftägigen Parteitag voraussichtlich am Sonntag einen neuen Vorsitzenden. Die beiden Favoriten sind Nkosazana Dlamini-Zuma, die ehemalige Ehefrau von Staats- und Parteichef Jacob Zuma, sowie der stellvertretende Staatschef Cyril Ramaphosa.

Der künftige ANC-Vorsitzende hat gute Aussichten, Zuma bei den Wahlen 2019 auch als Staatschef abzulösen. Zuma, der die Kandidatur seiner Ex-Frau unterstützt, stand seit zehn Jahre an der Spitze der Partei des 2013 gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela. Der Parteichef ist wegen zahlreicher Korruptionsaffären und der ihm zugeschriebenen Veruntreuung öffentlicher Gelder auch innerhalb des ANC stark umstritten. Im vergangenen Jahr verlor die Partei bei Wahlen das Rathaus der größten südafrikanischen Stadt Johannesburg und das der Hauptstadt Pretoria.

Vorwürfe an Dlamini-Zuma

Zumas Zumas Amtszeit als Staatsoberhaupt endet 2019. Die 68-jährige Dlamini-Zuma hat versprochen, sich für die schwarze Mehrheit im Land einsetzen zu wollen. Ihre Kritiker werfen ihr vor, dass ihr Ex-Mann sie als "Marionette" benutze und dass sie ihm zu strafrechtlicher Immunität verhelfen wolle.

Dlamini-Zumas Hauptgegner, der 65-jährige Ramaphosa, ist ein wohlhabender Geschäftsmann und ehemaliger Gewerkschaftschef. Er wird vom gemäßigten, wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei unterstützt. Ramaphosas Anhänger üben scharfe Kritik am Zuma-"Clan": Der 38-jährige Delegierte Tefu Velaphi etwa nannte Zumas Erbe "desaströs". "Er interessiert sich nur für sich und seine Freunde", warf er dem Präsidenten vor. "Wir wollen, dass er festgenommen wird."

Korruption

Zuma ist wegen zahlreicher Korruptionsaffären und der ihm zugeschriebenen Veruntreuung öffentlicher Gelder auch innerhalb des ANC stark umstritten. Dlamini-Zuma musste sich bereits gegen Vorwürfe wehren, gemeinsam mit ihm Stimmen für ihren Sieg zu kaufen.

ANC-Generalsekretär Gwede Manteshe erklärte am Samstag, einige Delegierte seien von der Wahl ausgeschlossen worden. Dazu hätten mehrere Rechtsstreits der vergangenen Wochen geführt.

Zuma räumte in seiner letzten Rede als Parteichef ein, dass die Südafrikaner mit den Ergebnissen der ANC-Herrschaft nicht "zufrieden" seien. Das betreffe unter anderem die grassierende Korruption und Kriminalität sowie die hohe Arbeitslosigkeit. Dies habe sich zusammen mit den Rückschlägen für die Partei bei den Wahlen 2016 negativ auf den ANC ausgewirkt.

Wenige Stunden vor Beginn des Parteitags war Zuma auch auf eines der kontroversesten Themen seiner Präsidentschaft eingegangen. Er versprach, Hochschulbildung für den Großteil der Studenten ab dem kommenden Jahr kostenlos anzubieten und das Budget für die Universitäten aufzustocken. Das könnte der Unterstützung für seine Ex-Frau Auftrieb verleihen.

Die Forderung nach kostenloser Bildung hatte landesweit zu gewaltsamen Demonstrationen von Studenten geführt. Wie Zuma das Projekt finanzieren will, teilte er nicht mit. Finanzminister Malusi Gigaba erklärte am Rande des Parteitags, er werde das Projekt des Präsidenten "fiskalisch vertretbar" in seinen Haushaltsentwurf für 2018 einfügen.

Schleppende Entwicklung

Die Opposition sprach von einem unverantwortlichen und nicht gegenfinanzierten Versprechen. Die Abgeordnete der Demokratischen Allianz (DA), Belinda Bozzoli, sagte, Zuma spiele mit der Hoffnung und der Zukunft von Millionen Jugendlichen. Die südafrikanische Wirtschaft entwickelt sich seit Jahren nur schleppend, die Arbeitslosenrate ist mit mehr als 27 Prozent auf einem Rekordhoch.

Zuma stand zehn Jahre an der Spitze der Partei des 2013 gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela. Im vergangenen Jahr verlor die Partei bei Wahlen das Rathaus der größten südafrikanischen Stadt Johannesburg und das der Hauptstadt Pretoria. Die Beliebtheit des ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen in Südafrika an der Macht ist, hat unter Zuma stark gelitten.

Für den ANC-Vorsitz kandidieren außer Ramaphosa und Dlamini-Zuma unter anderen der Parlamentspräsident Baleka Mbete, Präsidialamtsminister Jeff Radebe und der ANC-Schatzminister Zweli Mkhize.