Serbische Machtspiele im Wartesaal der EU
Hofiert von Brüssel, Moskau, Berlin und Wien hat der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić die Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen. Gleich im ersten Wahlgang erreichte er die absolute Mehrheit. Damit ist Vučić endgültig der mächtigste Politiker Serbiens und der Balkanregion. Über seine wirtschaftsliberale und konservative Fortschrittspartei SNS kontrolliert er den ganzen Staat, überwacht Justiz und Geheimdienste und beherrscht die gesamte Medienlandschaft. Wie kein anderer schafft er es, gleichzeitig mit der EU und mit Russland zu kooperieren.
Kampfjets aus Russland
Im Wahlkampf war er zum Staatsbesuch bei Angela Merkel in Berlin, wenige Tage später in Moskau, wo er von Präsident Wladimir Putin Kampfflugzeuge und Panzer bekam. Wer ist der 47-jährige Aleksander Vučić eigentlich? – "Ein politisches Chamäleon", wie die schwache Opposition vermutet – oder ein erfolgreicher Politiker, dem zuletzt ein moderater Wirtschaftsaufschwung gelang und eine geordnete Flüchtlingspolitik. Bei Strukturreformen und im Kampf gegen Korruption blieb er hinter den EU-Erwartungen zurück. Vučić ist lange in der Politik, seine Vergangenheit ist extrem umstritten. Unter Slobodan Milošević, dessen Kriege zum Tod von Zehntausenden Menschen führten, war er Informationsminister und für die Gleichschaltung der Presse zuständig. Später unterstützte Vučić die Ultranationalisten, 2008 trat er der SNS bei. Heute gibt er sich als pro-europäischer Reformer.
Machtfülle
"Am wichtigsten ist ihm der Machtausbau. Er spielt perfekt auf der Klaviatur zwischen Ost und West", sagt der Politikwissenschaftler Vedran Džihić vom Österreichischen Institut für Internationale Politik. Er hält Vučić für einen "geschliffenen Nationalisten", der erkannt hat, dass mit einem reinen EU-Kurs keine Wahl zu gewinnen sei. "Die traditionell sehr stark ausgeprägten pro-russischen Sympathien in der Bevölkerung und die Orthodoxie bedient Vučić perfekt", betont der Politologe. Drei Kriterien führt er an, die zur Position von Vučić beitragen: "Die Autoritätshörigkeit der Serben, die Beherrschung des öffentlichen Raumes und die Partei als Kampfbewegung. Jede Gemeinde wird von der SNS beherrscht, Klientelismus ist weit verbreitet." Džihić konstatiert Serbien einen Weg in Richtung "illiberaler Demokratie". Erhard Busek, langjähriger Balkan-Kenner und Chef des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, sieht die Rolle Vučić und seine Russland-Connection weniger kritisch. "Vučić steht Merkel näher als Putin." Außerdem gebe es auch in der EU autoritäre Politiker – etwa Ungarns Viktor Orbán. Busek fordert aber noch mehr Engagement Brüssels in Serbien. "Die EU muss mehr Druck ausüben und sichtbarer sein. Es braucht am Balkan eine engere Zusammenarbeit, einen Balken-Binnenmarkt."Dass die EU in der Region präsent ist, zeigt Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Er ist regelmäßig in den Ländern unterwegs. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat und wird finanziell mit 1,5 Milliarden € (2014 bis 2020) unterstützt.
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