Politischer Machtkampf in Prag eskaliert

Seit Monaten geht in der tschechischen Regierungskoalition gar nichts mehr. Die bevorstehenden Neuwahlen im Herbst und der Machtkampf zwischen dem schwächelnden sozialdemokratischen Premierminister Bohuslav Sobotka und seinem Finanzminister, dem Multimillionär und Chef der populistischen ANO ("Ja")-Bewegung, sorgen für anhaltende politische Grabenkämpfe. Jetzt aber hat Premierminister Sobotka die Situation endgültig eskalieren lassen. Der Sozialdemokrat kündigte am Dienstag an, dass er den Rücktritt der Regierung noch diese Woche bei Staatspräsident Zeman einreichen werde. Ursache ist eine neuerliche Affäre des Unternehmers Babis wegen möglicher Steuerhinterziehung. Babis hatte offensichtlich auf nicht ganz saubere Weise tschechische Staatsanleihen von seinem eigenen Konzern, der Firma Agrofert, gekauft. Es ist nicht das erste Mal, dass Babis wegen seine Geschäfte ins Zwielicht gerät. Erst vor wenigen Monaten stand er im Focus einer Affäre um ein privates Luxus-Immobilienprojekt seiner Ehefrau, das obendrein massiv mit EU-Geldern gefördert worden war.

Babis lieferte dem Parlament zwar eine schriftliche Erklärung zu dem Fall, die aber vom Premier und vor der politischen Opposition als unzureichend abgekanzelt wurde. Sobotka rief seinen Finanzminister auf, "wie ein Mann zu handeln" und zurückzutreten. Als Babis das verweigerte, griff der Premier zu dem jetzigen radikalen Schritt. Sobotka erklärte, er wolle damit rascher zu einer "Lösung der Krise" kommen und zeigte sich interessiert, mit den anderen Parteien im Parlament über eine neue Koalition zu verhandeln. Auch mit ANO wolle er reden, allerdings nur, wenn Babis außen vor bleibe. Davon will der Finanzminister allerdings nichts wissen, was Neuwahlen noch vor dem Oktobertermin wahrscheinlich macht. Und bei denen hat Babis eindeutig die besseren Karten. Er und seine Partei ANO führen seit Monaten haushoch in allen Umfragen. Babis scheint damit auf dem Weg zum Regierungschef kaum noch zu stoppen.