Ulrike Lunacek

© Reuters/JORGE CABRERA

Pressestunde zur EU-Wahl
05/11/2014

Lunacek über EU-Beitritte: Balkan ja, Türkei nein

Warum der Spitzenkandidatin der Grünen Samstagabend die Tränen gekommen sind und was sie von den NEOS trennt. FP-Vilimsky sieht "Rittern um Platz eins".

von Stefan Hofer

Mir sind die Tränen gekommen." Bevor "krumme" Plakate, mögliche EU-Beitrittskandidaten und Wahlziele der Grünen aufs Tapet gebracht wurden, ließ man in der ORF-Pressestunde die für Österreich so erfolgreiche Song-Contest-Nacht Revue passieren. Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek - die selbst seit 1980 offen lesbisch lebt - zeigte sich erfreut und gratulierte der Gewinnerin Conchita Wurst.

"Vor 30 Jahren gab es niemanden, der sich geoutet hat. Da hat sich in Europa und Österreich viel geändert." Die Unterstützung von so vielen Europäern sei ein tolles Teichen für Toleranz und Akzeptanz und für die Freiheiten, die wir uns in Eurpoa erkämpft haben. Denn "die Angst, der Hass und die Hetze gegen Menschen, die anders sind - das ist einer modernen europäischen Gesellschaft nicht würdig."

Kritik an Plakaten

Heftige Kritik erntete die Umwelt-Partei in den vergangenen Tagen ob ihrer Wahlkampfplakate. Gurken, Schweine, Paradeiser - Fragesteller Rainer Novak von der Presse sieht dies als "Waschmittel-Werbung" an. Ein umstrittenes Sujet zeigt etwa Ernst Strasser. Ob man auf den früheren EU-Abgeordneten der ÖVP noch hinhauen müsse? Lunacek verteidigt sich: "Plakate sind nun mal plakativ." Sie wolle Strasser nicht privat angreifen, aber das Image des Europäischen Parlaments sei durch ihn und andere massiv geschädigt worden. In Sachen Lobbying gehe es ihr um drei Maßnahmen. Ein verbindliches Register für Lobbyisten, Offenlegung der Finanzen und einen "gesetzlichen Fussabdruck".

Das Freihandelsabkommen mit den USA lehnt die grüne Spitzenkandidatin wenig überraschend ab. Sie befürchtet Einschnitte bei Umwelt- und Sozialstandards.

Pinke Gefahr

Ein enges Match um Platz 4 liefern Worin sich die Grünen von den NEOS unterscheiden, die in ähnlichen Wählerteichen fischen? "Die Privatisierungsgeschichte ist da eine ganz massive", versucht Lunacek sich von der pinken Konkurrenz auch abzugrenzen.

Balkan ja, Türkei nein

Den Beitritt einiger Balkan-Länder befürwortet Lunacek, selbst Kosovo-Beauftragte des Europäischen Parlaments. "Das Friedenprojekt Europa wird nicht vollständig sein, wenn diese Länder nicht dabei sind." Anders ihr Standpunkt bei der Türkei. "So wie sich Erdogan als autoritärer Herrscher aufführt, sicher nicht." Der türkische Premier habe einen Weg eingschlagen, der auch vielen Leuten in der Türkei missfalle. "Die Beitritts-Verhandlungen hatten viele Fortschitte gebracht. Das steht jetzt alles in Frage."

Flüchtlingspolitik reformieren

An Europas Grenzen spielen sich immer wieder Flüchtlingsdramen ab. Ob man die Tore öffnen soll? "Nicht ganz. Aber man darf Menschen nicht trinken lassen." Lunacek spricht sich für eine europaweites Migrationssytem, " eine Art Quotensystem" aus. "Dublin 2" (Anm.: Ein Flüchtling darf nur in dem EU-Land um Asyl ansuchen, in das er als erstes hinkommt) müsse reformiert werden.

Wahlziele

Angesprochen darauf, ob sie sich eher Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten wünsche, lässt sich die Grüne nicht aus der Deckung locken. Konkreter wird Lunacek beim erhofften Wahlergebnis. Ziel sei es, gegenüber der Nationalratswahl im vergangenen Herbst zuzulegen - und die Freiheitlichen, "die dieses Europa zerstören wollen, zu überholen". Traumziel sei ein drittes Mandat, dies wäre bei 13,5 Prozent möglich. Ob sich ihr Traum erfüllt - darauf muss Ulrike Lunacek zumindest bis zum 25. Mai warten.

Vilimsky weiter gegen Zentralisierungs- und Regulierungswut

(APA) - Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Harald Vilimsky, hat in der zweiten ORF-Pressestunde die Kritik seiner Partei an der Europäischen Union bekräftigt. Sein Programm für Europa sei weniger Zentralisierung und mehr Souveränität für die christlich-abendländischen "Staaten und Völker" des Kontinents, sagte er. Die Verhandlungen über eine Rechts-Fraktion im EU-Parlament sieht er auf gutem Weg.

"Wir wollen ein Europa bestehend aus souveränen freien Staaten, die untereinander kooperieren, dort, wo sie auch wirklich wollen", so Vilimsky. Derzeit ergehe sich die EU einerseits in Zentralisierungswut und unterwerfe die Mitgliedsländer einem überbordenden Regulierungszwang. Dort, wo gemeinsame Maßnahmen tatsächlich Sinn machen würden - Stichwort Bankenaufsicht bzw. -ordnung - tue sich dagegen nichts Sinnvolles. Das EU-Parlament möge halbiert werden, da die Mandatare ohnehin "überfordert" seien vom Konstrukt Europäische Union.

Bezüglich einer neuen Rechtsfraktion sind wir "mit vielen europäischen Spitzenproponenten im Gespräch", versicherte Vilimsky. 38 Mandatare hätte man zum derzeitigen Zeitpunkt an Bord. Dass etwa die Dansk Folkeparti aufgrund allzu rechter Sager in Andreas Mölzers Zeitschrift "Zur Zeit" nicht mit der FPÖ kooperieren wolle, wie ihm der Moderator vorhielt, ficht den FPÖ-Spitzenkandidaten nicht an. Galionsfigur der potenziellen FPÖ-Partner ist Marine Le Pen von der Front National, und die "ist jetzt nicht die böse Ultrarechte, die ist am Sprung zur Nummer eins in Frankreich".

Ein konkretes Wahlziel wollte Vilimsky nicht nennen. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte in der Vergangenheit den Sprung über die 20-Prozent-Marke angepeilt und auch Platz eins im Bereich des Möglichen gesehen. "Ich will so stark wie möglich werden", sagte Vilimsky dazu, doch "in Wahrheit ist es den Bürgern egal, ob 19, 20 oder 23 Prozent erreicht werden". Sollten die letzten beiden Wahlkampf-Wochen bis zum 25. Mai noch Bewegung bringen, dann "rittern wir mit um Platz eins", meinte er aber.

Zum Thema Ukraine-Krise wies Vilimsky zurück, dass die FPÖ eine prorussische Haltung vertrete. "Russland ist für uns ein wichtiger Partner", aber man verstehe sich in einer "sehr neutralen Position". Er selbst habe sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten bereist und dort Gespräche geführt. Allerdings wünsche er sich auch von Österreich eine solche neutrale Haltung. Derzeit mache sich die EU "quasi zum Helfershelfer US-amerikanischer Interessen".

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