Alexander Lukaschenko, der letzte Diktator Europas

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Weißrussland
12/27/2014

Lukaschenko schickt sein Führungsteam in die Wüste

Regierungschef und Zentralbank-Chefin müssen auf Geheiß des Präsidenten gehen. Grund ist die Wirtschaftskrise.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Regierungschef, weitere Minister und die Chefin der Zentralbank überraschend entlassen. Neuer Ministerpräsident werde der bisherige Stabschef Andrej Kobjakow, erklärte das Präsidialamt am Samstag. Gründe für die Entlassungen wurden zunächst nicht genannt. Der Nachrichtenagentur Belta zufolge hatte Lukaschenko aber in diesem Jahr gewarnt, dass er die Regierung auswechseln könnte, wenn wichtige Wirtschaftsziele nicht erreicht werden.

Weißrussland unterhält enge Beziehungen zu Russland, das wegen des Verfalls von Rubel und Ölpreis sowie durch westliche Sanktionen wirtschaftlich unter Druck steht. Die Hälfte der weißrussischen Exporte gehen in das größere Nachbarland.

Die frühere Sowjetrepublik ist zudem auf russische Subventionen angewiesen. Lukaschenko hatte in diesem Monat gefordert, Handelsgeschäfte mit Russland künftig in Dollar oder Euro statt in der russischen Währung abzurechnen.

Für November 2015 ist in Weißrussland eine Präsidentenwahl geplant. Staatschef Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist und als letzter Diktator Europas gilt, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus. Die letzte Abstimmung gewann Lukaschenko bereits im ersten Wahlgang mit angeblich 80 Prozent der Stimmen. Gegner und Menschenrechtler ließ der Präsident immer wieder ins Gefängnis werfen. Weißrussland ist das einzige Land Europas, in dem Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden.

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