Austrian Chancellor Werner Faymann (R) talks with State Secretary Reinhold Lopatka during a session of the parliament in Vienna April 21, 2010. REUTERS/Heinz-Peter Bader (AUSTRIA - Tags: POLITICS)

© Reuters/HEINZ-PETER BADER

Kompetenzstreit
07/20/2013

Lopatka: „Keine Demontage des Außenministeriums“

Die ÖVP lehnt es strikt ab, die Europa-Agenden ins Kanzleramt zu verlagern.

von Margaretha Kopeinig

Von einer Bündelung der Europa-Kompetenzen im Bundeskanzleramt, wie sie SPÖ-Europa-Abgeordneter Jörg Leichtfried fordert, will die ÖVP absolut nichts wissen. „Unter einem Bundeskanzler Spindelegger wird es keine Demontage des Außenministeriums geben“, sagt Staatssekretär Reinhold Lopatka. Und er gehe davon aus, dass die ÖVP die nächste Regierung anführt.

Egal in welcher politischen Position sich die Volkspartei befindet – ob auf der Regierungsbank oder in der Opposition – für sie gilt folgende Formel: „Europapolitik ist gleich Innenpolitik ist gleich Außenpolitik. Das trifft für alle Ressorts zu.“

Geht es nach der ÖVP-Spitze, soll es nach der deutschen Wahl am 22. September rasch einen Konvent zur Reform des derzeit gültigen EU-Vertrages geben, um die bestehende Regelung, wonach der Regierungschef alleine, ohne Außenminister, an den EU-Gipfeltreffen teilnimmt, zu kippen. „Es sollen wieder beide zu den Europäischen Räten reisen.“

Europa-Minister

Einer Vertragsänderung müssen allerdings alle 28 EU-Mitglieder zustimmen. Schon jetzt sei es so, dass die Europäischen Räte, wie die EU-Gipfel offiziell heißen, in Brüssel von den Außenministern vorbereitet werden, erklärt Lopatka. „Die Europa-Expertise muss weiterhin zentral im Außenministerium bleiben. Die Namensänderung war ja bewusst gewählt“ (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten).

Die Europa-Kompetenzen und die Koordinierungsaufgabe im Außenamt zu belassen, sei deswegen gerechtfertigt, weil der Außenminister 24 Ratssitzungen zu bestreiten hat, während der Bundeskanzler nur sechs Mal Österreich in Brüssel vertritt. Lopatka argumentiert, dass nur in drei Staaten die Europa-Kompetenz bei den Regierungschefs liege. Mehr als 20 Länder hätten neben dem Außenminister auch einen eigenen Europa-Minister oder einen Staatssekretär.

Ob Österreich künftig einen Außenamtsstaatssekretär oder Europa-Staatssekretär einführt, darüber ist nach der Wahl zu verhandeln.

EU-Jobs nicht fixieren

Entschieden lehnt die ÖVP ab, die Europa-Kompetenzen oder etwaige Personalfragen, wie den nächsten EU-Kommissar (wird im Herbst 2014 bestellt), den EU-Botschafter in Brüssel oder andere hohe Top-Jobs in einen Regierungspakt zu schreiben.

Die Nominierung des Kommissars hänge vom Dossier ab, das der neue Kommissionspräsident einem Land anbietet. Seit 1995 stellt die ÖVP den Kommissar. An die Möglichkeit, dass die SPÖ Anspruch auf den Posten erhebt, will sich Lopatka gar nicht befassen. „Wer sagt, dass die SPÖ noch in der Regierung ist?“

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