Politik | Ausland
01.11.2017

Londoner Vormund und Brexit gefährden Frieden

Gnadenfrist für Regierungsbildung, sonst regiert London. Das bestärkt die Republikaner.

Fast zwei Jahrzehnte lang galt Nordirland als eines der Musterbeispiele für die erfolgreiche Beilegung eines blutigen Konflikts in Europa. Nun steht der immer noch fragile Frieden zwischen pro-britischen Unionisten und pro-irischen Republikanern vor der wohl größten Bewährungsprobe seit dem Karfreitag-Friedensabkommen von 1998.

Nach Wahlen im vergangenen März gibt es noch immer keine neue Regionalregierung. Die beiden größten Parteien der Provinz, die DUP aufseiten der Unionisten und Sinn Fein aufseiten der Republikaner, haben sich trotz monatelanger Verhandlungen bisher nicht auf eine Koalitionsvereinbarung einigen können. Die Parteien ließen ein von London gesetztes Ultimatum für Montagnacht verstreichen. Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire hatte damit gedroht, die Provinz wieder direkt aus London zu leiten und auch den Haushalt festzulegen. Das würde zu heftigen Protesten der pro-irischen Republikaner führen, die nicht von London regiert werden wollen. Um diese Eskalation zu verhindern, gewährte Brokenshire einen Aufschub.

Größter Streitpunkt zwischen DUP und Sinn Fein ist die Anerkennung der irischen Sprache in der Verfassung der Provinz. Damit ist vor allem auch mehr finanzielle Förderung für irische Kultur- und Bildungseinrichtungen verbunden. "Unionisten sehen das als neue Initiative für ein wiedervereinigtes Irland", erklärt Alex Kane, früherer Sprecher der moderaten Unionisten-Partei UUP.

Die größte Gefahr für den Frieden in Nordirland gehe jedoch vom Brexit aus, warnen Beobachter. Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 wurde die innerirische Grenze praktisch unsichtbar. Weil sowohl Irland als auch Großbritannien EU-Mitglieder sind, können Personen und Waren derzeit unkontrolliert von einer Seite auf die andere wechseln.

Das dürfte sich unter einem harten Brexit, wenn Großbritannien Binnenmarkt und Zollunion verlässt, ändern.

Volksabstimmung über Vereinigung

"Rund 30.000 Menschen überqueren täglich die Grenze. Eine Änderung wäre äußerst destabilisierend", warnt Geoff Nuttall von der nordirischen Vereinigung der Freiwilligenverbände. Colin Harvey von der Queen’s University in Belfast: "Die britische Regierung hat wegen des Brexit den Friedensprozess in Nordirland ernsthaft gefährdet."

Weil es in Nordirland derzeit keine Regionalregierung gibt, ist die Provinz auch nicht in die Brexit-Verhandlungen mit der EU eingebunden – im Gegensatz zu Wales und Schottland. Der Brexit hat Anhängern der Wiedervereinigung mit der Republik Irland Auftrieb verliehen. Die nationalistische Sinn-Fein-Partei hat zu einer Volksabstimmung innerhalb der kommenden fünf Jahre aufgerufen. Derzeit ist laut Umfragen eine klare 55-Prozent-Mehrheit für den Verbleib bei Großbritannien. Sollte sich der Brexit negativ auf die Provinz auswirken, könnte sich das drehen.