Frontex kann daher ab November nur massiv eingeschränkte Mittelmeer-Operationen durchführen

© APA/EPA/FRANCO CUFARI

Mittelmeer-Operation
10/28/2014

London verweigert Hilfe für Bootsflüchtlinge

Die Regierung von David Cameron stoppt die Zahlungen.

von Konrad Kramar

Dieser Schritt war offensichtlich sogar der britischen Regierung ein wenig peinlich. Lediglich schriftlich formulierte das Außenministerium seine Antwort auf eine parlamentarische Antwort. Der Inhalt des Schreibens, das der Tageszeitung The Guardian unglücklicherweise zugespielt wurde, ist aber mehr als deutlich:"Wir unterstützen keine der geplanten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer".

Eine Entscheidung, die gerade jetzt schwerwiegende Konsequenzen haben könnte. In dieser Woche läuft die von der italienischen Marine geleitete Operation "Mare Nostrum" zur Rettung von Tausenden und Abertausenden Bootsflüchtlingen im Mittelmeer aus. Eine Nachfolge-Operation, die auch diesen Namen verdiente, ist nicht in Sicht. Denn der EU-Grenzschutzagentur Frontex fehlt es zunehmend an Geld, aber auch an Ressourcen wie Schiffen und Hubschraubern. Sie kann daher ab November nur massiv eingeschränkte Mittelmeer-Operationen durchführen. Lediglich die 30 Meilen rund um die Küsten Süditaliens und Siziliens werden weiter kontrolliert, große Such- und Rettungsaktionen sind nicht mehr geplant. Die Absage der Briten gefährdet nun auch dieses Sparprogramm.

Kein Geld nach Brüssel

Doch Frontex ist nicht die einzige EU-Kasse, in die London vorerst nicht mehr einzahlen will. Seit dem EU-Gipfel der Vorwoche streitet die konservativ geführte Regierung von Premier Cameron um weit größere Summen. Genauer gesagt, 2,1 Milliarden Euro. So groß wäre die Nachzahlung, die Großbritannien pünktlich Anfang Dezember an die EU leisten müsste. Grund ist das britische Wirtschaftswachstum, das die Prognosen übertroffen hat, und so den EU-Mitgliedsbeitrag erhöht.

Der Premier, der erst bei den letzten EU-Budgetverhandlungen die Beibehaltung des inzwischen 30 Jahre gültigen Briten-Rabattes, erstritten hatte, weigert sich kategorisch. "Wir zahlen keine zwei Milliarden nach Brüssel", donnerte er zu Wochenbeginn im Londoner Unterhaus. Erste Vorzeichen des Wahlkampfes für die Unterhauswahlen im nächsten Frühjahr – und den werden EU-feindliche Töne dominieren.

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