Zweier-Konfrontation: Juncker und Schulz am 8. Mai 2014.

© APA/EPA/JULIEN WARNAND

EU-Wahl
05/08/2014

Live-Blog: Juncker und Schulz im TV-Duell

Wer wird Regierungschef von 505 Mio. Europäern? In den Umfragen liegen der Sozialdemokrat und der Konservative fast gleichauf.

Hektische Stimmung im Berliner Studio des ZDF. Zum ersten Mal geht eine TV-Debatte zur Europawahl gemeinsam mit dem ORF über die Bühne. Der EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker sah die Diskussion im Vorfeld eher als „Meinungsaustausch“ über die besseren Ideen und Argumente. „Es wird keine Massenschlägerei, ich sehe das nicht als Duell“, sagte Juncker. Martin Schulz (SPE) wird die Rolle des Angreifers aus der zweiten Reihe spielen. So schätzt das zumindest sein konservativer Konkurrent ein. Schulz sei „ohne Zweifel sehr gut im Polarisieren und Polemisieren“, sagte Juncker am Donnerstag in Berlin.

In den Umfragen liegen ihre Parteien, die Europäische Volkspartei für Jean-Claude Juncker und die Europäischen Sozialdemokraten für Martin Schulz, fast gleichauf – mit leichten Vorteilen für Juncker. Man wird sehen, wer nach der Debatte die Nase vorne hat. Übrigens: Erstmals soll der Spitzenkandidat der siegreichen EU-Partei bei der EU-Wahl der nächste Präsident der Kommission werden.

Verfolgen Sie die Diskussion mit und bilden sich selbst eine Meinung:

Live-Blog: Juncker und Schulz im TV-Duell

Kurze Antworten waren am Schluss gefragt: Was sind ihre wichtigsten Projekte für Europa? Schulz: Jugendarbeitslosigkeit. Juncker stellt Wachstum und stabile Staatsfinanzen an die oberste Stelle – und lies sich bis zum Schluss nicht aus der Reserve locken.

Die Debatte ist somit beendet. Auf Wiedersehen!

Würden Sie Chlorhühnchen in der EU zulassen? Mit Schulz würde es das nicht geben. Juncker ist für das Freihandelsabkommen, aber nicht zu jedem Preis. . Lebensmittel- und soziale Standards dürften nicht verändert werden. Auch Juncker will keine Chlorhühner nach Europa lassen.

Kontroversieller wurde die Debatte bei den Steuern. Die JA/Nein Frage nach einheitlichen Steuersätzen in der EU beantwortet Juncker mit der Zusage für Mindeststeuersätze, aber er will auch den Wettbewerb. Schulz wird laut und emotional: Der gegenseitige Wettbewerb sei schlecht. Die Mitgliederstaaten dürften sich keinen ruinösen Wettbewerb leisten. Wir brauchen aber einen Ausbau der sozialen Dimension, beschwichtigt danach Juncker.

Frage via Facebook: Warum wurde die Währungsunion realisiert, die Wirtschaftsunion nicht? Eines ohne dem anderen geht nicht, pflichtet Schulz der impliziten Kritik des Fragenden bei. Banken sollten den Geldfluss wieder in Gang bringen, bringt Juncker seine Meinung auf den Punkt. Das sei kein Grund, die Zinsen für die Sparer zu erhöhen. Man könne sehr wohl einen höheren Ertrag den Sparen zahlen, unabhängig von der EZB. Schulz lobt die kluge Zinsenpolitik der EZB.

Die Frage, ob die Kommission verkleinert werden solle, beantwortet Juncker ganz sachlich damit, dass die Staaten der Union dagegen waren. „Wir werden mit 28 Kommissaren arbeiten müssen“. Schulz sieht die Sache etwas kritischer: Was wir jetzt erleben, ist, dass jedes Land seinen Kommissar haben will - das sei ein Fehler.

Eine Dame aus dem Publikum stellt die Frage, wann es die nächste EU-Erweiterung gebe. Aufgenommen von den beiden Diskutanten wird das Thema Türkei. Die Verhandlungen mit der Türkei laufen, ob das sinnvoll war, ist eine andere Frage, stellt Juncker fest und gibt die Frage an seinen Kontrahenten weiter: Juncker zögert mit einer klaren Antwort und wiederholt die Sätze von Schulz. Der übernimmt die Moderation und fragt nach: „Türkei-Beitritt ja, oder nein“? „Ich bin für Verhandlungen“, sagt Juncker und weicht erneut aus.

Nächstes heikle Thema: Asyl und Einwander. Die Nationalstaaten verfügen über alle Mitteln, um Missbrauch der Sozialsysteme zu verhindern. Die meisten sind aber nicht als Sozialtouristen unterwegs, so Juncker. Kontrollen an den Grenzen? Wenn die Lage bedrohlich wird, ja. Denn: Die größte EU-Errungenschaft ist die Aufhebung der Grenzen. Auch Schulz schlägt in dieselbe Kerbe: Die Länder haben die Möglichkeiten, sich zu schützen. Schulz würde an der Einwanderungspolitik ändern, nicht an der Asylpolitik.

Man müsse den Menschen schon vor Ort helfen, nicht erst, wenn sie schon im Boot sitzen. Lampedusa sei eine große Tragödie. Illegale Migration müsse verhindert werden, aber : "Kein Mensch ist illegal“. Geltende Regeln dürfen nicht ausgenutzt werden. Schulz betont umgekehrt erneut die Wichtigkeit des gemeinsamen Handels. Politisch verfolgte genießen Asyl, das sei wichtig, stellt Schulz klar. „Wir müssen Schluss machen, dass wir Menschen in Lampedusa ersaufen lassen“, beendet Schulz das Thema.

"Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit keine Erweiterungsrunden verkraften werden", sagte Schulz. Dazu seien die Menschen in den EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht bereit. Schulz kritisierte, dass das EU-Kandidatenland Türkei derzeit dabei sei, sich aus dem Beitrittsprozess "zu verabschieden".

Ingrid Thurnher spricht die wirtschaftlichen Beziehung zu Russland an. Wir müssen genau beobachten, ob Russland den richtigen Weg geht, sonst kommen Sanktionen, stellt Juncker betont ruhig fest. Emotionaler antwortet Schulz: Man müsse vor allem den Deutschen sagen, dass die Energiekosten steigen werden, wenn Sanktionen kommen.

Erstes Thema Ukraine: „Warum hält sich die EU nicht aus der Ukraine raus?“, fragt ein zuseher via Twitter. Konkret eine Frage an Jean-Claude Juncker: „Warum unterstützt die EU, eine Regierung, der auch Faschisten angehören?“ Wir müssen uns einmischen, die EU führt keinen Krieg. Es brauche sowohl Druck, als auch Dialog, so Juncker. Schulz unterstreicht das Assoziationsabkommen, es gebe genug Raum für Diplomatie, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Herzlich willkommen! Die Debatte startet. EU-Parlamentspräsident Schulz und Luxemburgs Ex-Premier Juncker machen sich bereit. Die beiden Kontrahenten haben insgesamt 90 Minuten Zeit, um auf die Fragen von Ingrid Thurnher und Peter Frey, aber auch auf Fragen von Zuschauern aus Österreich und Deutschland zu antworten. Diese konnten ihre Anliegen einschicken oder können sie live auf Social Media Plattformen wie Twitter oder Facebook posten. #tvDuell

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