Politik | Ausland
16.11.2017

Litauen: Parlament verabschiedet "Magnitsky Act"

Ein neues Gesetz sieht ein Einreiseverbot bei Menschenrechts-Vergehen und Korruption vor. Benannt ist es nach einem russischen Anwalt, der in U-Haft starb.

Litauen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das ein Einreiseverbot als Sanktion bei Korruption, Geldwäsche oder Menschenrechtsverstößen vorsieht. Das Parlament in Vilnius votierte am Donnerstag einstimmig für den sogenannten "Magnitsky Act". Im kommenden Jahr soll die Regelung in Kraft treten. Litauen ist damit der vierte Staat - nach den USA, Estland und Kanada -, der ein derartiges Gesetz erlassen hat.

Kampf gegen Korrpution und Geldwäsche

Das litauische Innenministerium kann nun auf Vorschlag des Außenamts Menschen bis zu fünf Jahre lang die Einreise verbieten, die Menschenrechte verletzen oder in Korruption und Geldwäsche verwickelt sind. Auch Personen, die auf Schwarzen Listen von Mitgliedstaaten der EU, der Europäischen Freihandelszone EFTA und der NATO stehen, kann die Einreise verwehrt werden.

Das Gesetz wurde nach dem 2009 in russischer Haft gestorbenen Sergej Magnizki benannt. Der Wirtschaftsprüfer wurde wegen angeblicher Steuervergehen inhaftiert, nachdem er Korruptionsvorwürfe gegen Behörden erhoben hatte. Nach seinem Tod hatten die USA den "Magnitsky Act" erlassen und bisher etwa 40 Russen wegen Menschenrechtsverstößen auf eine Schwarze Liste gesetzt. Später wurde das Gesetz auf die ganze Welt ausgeweitet.

Russland gegen Gesetz

Russland hatte Litauen im Voraus gewarnt, mit dem Gesetz die angesichts der Ukraine-Krise ohnehin angespannten Beziehungen weiter zu belasten. "Natürlich werden wir auf einen nächsten unfreundlichen Schritt Litauens reagieren müssen", sagte der russische Botschafter in Vilnius, Alexander Udalzow, der Agentur Interfax.