Politik | Ausland
03.07.2017

G-20: Linkspartei kritisiert Protestcamp-Räumung

In Hamburg soll es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen sein. Die Polizei hatte den Einsatz damit begründet, dass sie ein Übernachten von Aktivisten in dem Camp verhindern wolle.

Der deutsche Linken-Politiker Jan van Aken hat die Räumung eines Protestcamps zum G-20-Gipfel durch die Polizei in Hamburg als unverhältnismäßig kritisiert. Das Vorgehen der Beamten am Sonntag auf das von Gerichten genehmigte Protestcamp stelle einen Angriff auf die Grundrechte dar, sagte van Aken am Montag im Deutschlandfunk.

Die Polizei hatte den Einsatz damit begründet, dass sie ein Übernachten von Aktivisten in dem Camp verhindern wolle. Während der Polizeiaktion war es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Organisatoren warfen den Beamten vor, mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen zu sein. In Hamburg findet am Freitag und Samstag das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer (G-20) statt.

Van Aken kritisierte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei auch das Auftreten des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU). Dieser habe durch verbale Härte die Stimmung noch weiter angeheizt, sagte der Linken-Politiker. De Maiziere hatte im Hinblick auf die Proteste gegen den G-20-Gipfel gefordert, Krawalle müssten "von Anfang an im Keim erstickt werden".

Deutsche Behörden verteidigen Einsatz bei Protestcamp

Die deutsche Polizei und die Hamburger Innenbehörde haben indes ihr Vorgehen rund um das Protestcamp von G-20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder verteidigt. "Aus Sicherheitsgründen - auch zum Schutz der Bevölkerung - werden wir diese Camps nicht zulassen", sagte Polizeisprecher Timo Zill am Montag in einem via Twitter verbreiteten Video.

Die Rechtsposition der Polizei Hamburg sei zudem vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden. Das Gericht hatte die Auflagen gegen das Camp am Montag bestätigt. Demnach dürfen die G-20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Umstritten ist aber, ob die Polizei bereits am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen.