Krim als "dauerhaftes Provisorium": Linker Beifall

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der deutschen Linken bekommen. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. "Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert."

Lindner (Foto unten) hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."

Die Linke und Russland

Wagenknecht hat sich bereits Anfang Juni für einen Kurswechsel ausgesprochen. Im russischen Propagandamedium "Sputnik" sagte sie, dass man das Verhältnis zu Russland verbessern wolle. "Wir wollen, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft."

Mit Verweis auf die europäisch-russische Geschichte erklärte die Chefin der Linken, dass Russland immer wieder Opfer von Überfällen und Kriegen geworden ist, nicht zuletzt im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland. Deswegen könne sie gut verstehen, dass wenn wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen, viele Menschen das als Bedrohung empfinden. "Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden in Europa und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland."

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet.

Mindestens genausolange sieht man das bei der Linken anders. So sprach sich Sahra Wagenknecht 2014 für die Anerkennung, des davor durchgeführten Referendums, über den Verbleib der Krim aus. Für die Politikerin ist der Einmarsch russischer Truppen auf der Halbinsel zwar ein Völkerrechtsbruch. Sie sieht darin aber hauptsächlich eine "Reaktion auf Fehlentwicklungen", nämlich die damalige Einsetzung der Übergangsregierung in Kiew.

FDP-Chef Lindner verteidigte seine Äußerungen. "Es gibt keinen Kuschelkurs", sagte er der Bild-Zeitung. "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern." Er finde sich aber nicht damit ab, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohten. "Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben."

Lindner betonte: "Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig." Es gebe daher zu Recht Sanktionen. "Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden. So kann man an weniger kritischen Stellen prüfen, ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will." Andernfalls müssten Sanktionen sogar eher verschärft als aufgehoben werden. "Auf Wirtschaftsinteressen kann da keine Rücksicht genommen werden", sagte Lindner.

In Reaktion auf Lindners Äußerungen zur Krim am Wochenende hatte die deutsche Regierung zuvor ihre Haltung zu der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel bekräftigt. "Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Haltung der deutschen Regierung und der gesamten EU sei "völlig eindeutig und unverändert".