Bodo Ramelow mit der „Linke“-Chefin Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow, dürfte dank SPD und Grünen Landeschef werden.

© APA/EPA/MARTIN SCHUTT

Deutschland
11/07/2014

"Linke" am Sprung zum ersten Regierungschef

Rot-Rot-Grün peilt in Thüringen den ersten Ministerpräsidenten der Kommunisten an.

von Reinhard Frauscher

Es geht jetzt zügig vorwärts für Bodo Ramelow: Anfang Dezember will er sich von einer rot-rot-grünen Koalition zum Regierungschef Thüringens wählen lassen, zum ersten der kommunistischen "Linken" . Weil nun die Mitglieder der Landes-SPD mit 70 Prozent für diese Koalition votierten, ist der vorletzte Schritt dazu getan.

Mit nur zwölf Prozent ist die SPD im Zweieinhalb-Millionen-Einwohner-Land so klein wie sonst nirgends, erst dadurch wurden die 28 Prozent der "Linken" möglich. Doch die SPD ist für Ramelows Aufstieg entscheidend: Im Landtag von Erfurt kann nach der Wahl im September nur eine Dreier-Koalition regieren. Und die noch schwächeren Grünen hatten sich als Erste für die Ehe mit der "Linken" entschieden – statt der unter der Führung der stärksten Partei, der CDU, die bisher regierte. Die Koalitionsverhandlungen sind jetzt nur mehr Formsache, Ramelow hat großzügig Ministerposten versprochen.

Viele Jahre lang hatte der 1990 aus Bremen nach Thüringen gezogene West-Kommunist und Gewerkschafter an dem Ziel gearbeitet. Denn noch immer gibt es viele Bedenken dagegen, dass ein Erbe der DDR-Staatspartei nun wieder an der Spitze eines Bundeslandes stehen soll. Die "Linke" ist direkte Nachfolgerin der SED und deren letzter Chef Gregor Gysi heute ihr Fraktionschef im Bundestag. Auch diese Personalie nährte bisher Zweifel, dass sie mit ihrer Vergangenheit wirklich brechen will.

"Unrechtsstaat"

Erneuert wurden die Zweifel durch die Verweigerung einer eindeutigen Distanzierung von der totalitären DDR-Diktatur: In den Vorgesprächen gelang es dem zähen Ramelow, das von SPD und Grünen verlangte Bekenntnis, die DDR sei ein "Unrechtsstaat" gewesen, zur "Protokollnotiz" mit der Formulierung herabzustufen: "in der Konsequenz" – womit die DDR es in "Linke"-Sicht eben nicht war, sondern nur ein paar von ihr fehlgeleitete Organe.

Solches Bewahren von DDR-Nostalgie freut deren alte Kader, verschreckt aber viele andere Bürger. Auch den ersten im Staat: Angesichts der Unrechts-Diskussion sagte Bundespräsident Joachim Gauck, er verstehe, wenn ostdeutschen Bürgerrechtlern wie ihm der Gedanke an einen Linken-Regierungschef schwerfalle. Auch SPD-Wähler zürnen.

Gauck wurde ob seiner Worte vom linken SPD-Flügel über die Grünen bis hin zu den Angesprochenen kritisiert. Ob er die 4300 SPD-Genossen beeindruckte, ist offen: Immerhin haben nur 70 Prozent abgestimmt, womit die Hälfte nicht für Ramelow stimmten.

Daher ist der letzte Akt, die Wahl im Landtag, so spannend: Bei einer Stimme Mehrheit von Rot-Rot-Grün darf es ihm nicht so gehen wie 2011 der SPD-Frau Ypsilanti in Hessen, als ihr vier ihrer Genossen die Gefolgschaft in eine solche Koalition verweigerten.

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